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Zentralasien : Washington muß Stützpunkt in Usbekistan verlassen

  • Aktualisiert am

Präsident Karimow wirft die Amerikaner raus Bild: dpa

Die Regierung in Taschkent gibt den Amerikanern 180 Tage Zeit, ihren Stützpunkt in Usbekistan zu räumen. Die Bundeswehr, die den Stützpunkt für den Afghanistan-Einsatz braucht, darf offenbar bleiben.

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          Die usbekische Regierung hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihren Stützpunkt in Karschi-Chanabad aufzugeben und binnen 180 Tagen Flugzeuge, militärische Ausrüstung und Soldaten aus Usbekistan abzuziehen.

          Eine entsprechende Forderung des usbekischen Außenministeriums wurde der amerikanischen Botschaft in Taschkent am Wochenende übergeben. Der Stützpunkt war den Amerikanern vor vier Jahren für die Militäroperationen gegen des afghanische Talibanregime überlassen worden.

          Washington fordert internationale Untersuchung

          Auch die Bundeswehr nutzt einen Flugplatz im südusbekischen Termes als Basis für ihren Afghanistan-Einsatz. An Deutschland ist Usbekistan jedoch nach Auskunft des Verteidigungsministeriums mit einem solchen Begehren bislang nicht herangetreten.

          Das amerikanische Außenministerium hatte bereits in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen des Regimes des usbekischen Präsidenten Islam Karimow gerügt und Finanzhilfen gekürzt. Die militärische Zusammenarbeit mit Usbekistan wurde jedoch fortgesetzt.

          Nach dem Massaker der usbekischen Staatsmacht an der Zivilbevölkerung der ostusbekischen Stadt Andischan im Mai verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Washington und Taschkent zusehends. Washington forderte eine internationale Untersuchung der Ereignisse. Das lehnte Karimow ab, der darin von Moskau unterstützt wurde.

          Bedeutendes Drehkreuz für Afghanistan-Einsatz

          Die Bundesregierung hatte sich nach den Andischan-Unruhen "besorgt" gezeigt, Außenminister Fischer hatte sich der Forderung nach einer Untersuchung und nach der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angeschlossen.

          Das Drehkreuz in Termes ist für den deutschen Afghanistan-Einsatz von zentraler Bedeutung, ohne dieses könnte er nicht aufrechterhalten werden. Seine Infrastruktur sichert den Nachschub, medizinische Versorgung und die Möglichkeit zur Evakuierung. Das Umfeld gilt als sicher; die etwa dreihundert Angehörigen des deutschen Einsatzgeschwaders treten in Termes unbewaffnet auf, die Sicherung des Lagers wird von usbekischen Kräften übernommen.

          Verteidigungsminister Struck pflegt auf dem Weg zu Truppenbesuchen in Afghanistan, die stets über Termes gehen, seinem usbekischen Amtskollegen einen Besuch abzustatten. Ein weiterer Truppenbesuch in der Region ist noch vor der Bundestagswahl und der unmittelbar danach notwendig werdenden Mandatsverlängerung geplant.

          Flüchtlinge suchen Schutz in Kirgistan und Rumänien

          Taschkent wird für die Bereitstellung des Flugplatzes jährlich mit einem Millionenbetrag entschädigt. Auch die Streitkräfte der Niederlande, Belgiens, Schwedens, Norwegens, Dänemarks, Großbritanniens, Frankreichs, Griechenlands und Spaniens nutzen den von der Bundeswehr betriebenen Stützpunkt Termes als eine Basis für ihre Truppen in Afghanistan.

          Für die Amerikaner ist der usbekische Stützpunkt ebenfalls wichtig, doch unterhalten sie auch in Kirgistan und in Tadschikistan Basen. Zudem können sie mit ihren Lufttransportfähigkeiten und ihrer Seestreitmacht auch von weiter entfernten Basen aus operieren.

          Neben seiner Kritik am Vorgehen der usbekischen Regierung in Andischan setzte sich Amerika für den Schutz der usbekischen Flüchtlinge ein, die nach dem Massaker in Kirgistan Aufnahme gefunden hatten und von denen die meisten am Freitag nach Rumänien gebracht wurden. Usbekistan hatte die Auslieferung der Flüchtlinge verlangt und Kirgistan unter Druck zu setzen versucht.

          Rußland bestreitet Druck auf zentralasiatische Staaten

          Anfang Juli hatten die vier zentralasiatischen Staaten Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan und Kasachstan sowie China und Rußland auf einem Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOC) verlangt, Amerikaner und Nato sollten eine Frist für den Abzug ihres Militärs und für die Nutzung militärischer Infrastruktur in Zentralasien angeben.

          Begründet wurde dieser Schritt damit, daß die militärischen Operationen gegen die Taliban abgeschlossen seien. Rußland hat bestritten, in dieser Angelegenheit Druck auf die zentralasiatischen Staaten auszuüben.

          Internationale Beobachter glaubten indessen seit geraumer Zeit, daß Rußland die militärische Präsenz in Zentralasien zunehmend ein Dorn im Auge sei und es danach strebe, seinen Einfluß in der Region wieder zu stärken, während die zentralasiatischen Potentaten sich wieder mehr an Moskau orientierten, weil sie von dort keine Gefahr für ihre autoritären Regime zu befürchten haben.

          Chinesische Medien fordern Amerikas Rückzug

          Im Gespräch waren die Aufstockung der Besatzung und der Zahl der Flugzeuge auf dem russischen Stützpunkt im kirgisischen Kant sowie die Errichtung eines zweiten Militärstützpunktes in Kirgistan. Dem Vernehmen nach hat Usbekistan Moskau jüngst angeboten, im Krisenfall sein Territorium für russisches Militär zu öffnen.

          Auch die staatlich gelenkten chinesischen Medien hatten die Anwesenheit der Amerikaner in Zentralasien kritisiert. Dem amerikanischen Verteidigungsminister Rumsfeld war es aber dieser Tage gelungen, mit Kirgistan und Tadschikistan Einvernehmen über die weitere Nutzung der Stützpunkte in diesen Ländern zu erzielen.

          Rußland hat unterdessen am Wochenende mit dem Abzug seiner Soldaten aus dem Stützpunkt im georgischen Batumi begonnen. Die Stützpunkte in Batumi und Achalkalaki sollen bis Ende 2008 geräumt sein.

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