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Israel : Zehntausende demonstrieren gegen Nationalstaatsgesetz

  • Aktualisiert am

Demonstranten auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv Bild: Reuters

Am Samstag sind in Tel Aviv Zehntausende dem Protestaufruf arabischer Israelis gegen das Nationalstaatsgesetz gefolgt. Ministerpräsident Netanjahu reagiert unnachgiebig auf die Demonstration.

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          Zehntausende haben den zweiten Samstag in Folge in Tel Aviv gegen das umstrittene israelische Nationalstaatsgesetz demonstriert. Zu dem Protest am Abend hatten arabische Israelis aufgerufen. Das Gesetz war im Juli verabschiedet worden und verankert Israels Status als jüdischer Nationalstaat. Es wird von Minderheiten, aber auch von vielen jüdischen Israelis, als diskriminierend kritisiert. Rund 17,5 Prozent der acht Millionen Israelis sind Araber.

          Das Gesetz legt etwa fest, dass der Bau jüdischer Gemeinden in Israel besonders gefördert werden soll. Hebräisch wird zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur noch einen „Sonderstatus“ erhält.

          Einige Demonstranten schwenkten palästinensische Fahnen, ein seltener Anblick in Israel. Andere trugen israelische Flaggen oder Transparente mit der Aufschrift „Apartheid“.

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte auf Facebook ein Video von der Demonstration und erklärte: „Es gibt kein besseres Zeugnis für die Notwendigkeit des Nationalstaatsgesetzes. Wir werden weiterhin stolz die israelische Flagge erheben und voller Stolz (unsere Nationalhymne) singen.“

          Eine Woche zuvor hatten bereits zehntausende Drusen gegen das Gesetz demonstriert. Ebenso wie die Araber fürchten sie, dass es zu Diskriminierung in vielerlei Bereichen führt, etwa beim Wohnen und der Landnutzung. 130.000 Israelis gehören der religiösen Minderheit der Drusen an.

          Gegen das Nationalstaatsgesetz wurden fünf Klagen eingereicht, die nun von den Gerichten geprüft werden. Netanjahu hat bislang keine Bereitschaft gezeigt, das Gesetz zurückzunehmen.

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