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Zapateros vorzeitiger Rückzug : Sócrates’ Beispiel

  • -Aktualisiert am

Vorzeitiger Abschied: Premierminister Zapatero hat Parlamentswahlen für November angekündigt Bild: REUTERS

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero folgt dem Beispiel Portugals und zieht die Parlamentswahlen vor. Ihm bleiben nach der Sommerpause nur wenige Wochen, um weitere Reformgesetze im Parlament durchzusetzen.

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          Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero folgt mit seiner Entscheidung, die Parlamentswahlen auf den 20. November vorzuziehen, dem Beispiel des Nachbarlands Portugals. Dort sah sich der ebenfalls sozialistische frühere Regierungschef José Sócrates nach einer lange verzögerten Bitte um Kredithilfe der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Neuwahlen im vorigen Juni gezwungen. Sócrates erlitt dabei eine schwere Niederlage gegen den bürgerlichen Rivalen und neuen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho.

          Zapatero, der im siebten und achten Amtsjahr nach spezifischen Stabilisierungsforderungen der EU noch eine abrupte wirtschaftspolitische Kehrtwende mit einschneidenden Reformversuchen vollzog, überraschte am letzten Tag vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause mit seiner Entscheidung. Bis vor wenigen Tagen hatte er darauf beharrt, die Legislaturperiode beenden und erst zu dem regulären nächsten Termin im März 2012 abstimmen lassen zu wollen.

          Spanien sei auf dem richtigen Kurs

          Bei seiner Ankündigung am Freitag sagte er nun, dass er sich schon seit längeren Zeit zu einem früheren Termin entschlossen habe, weil Spanien, was die drei Hauptaufgaben seiner Regierung – Konsolidierung der Staatsfinanzen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Abbau der Arbeitslosigkeit – angehe, inzwischen, „auf dem richtigen Kurs“ sei. Er sprach von „positiven Symptomen“ am Arbeitsmarkt durch einen ebenfalls am Freitag bekannt gemachten leichten saisonalen Rückgang der Arbeitslosigkeit, die aber weiterhin über 20 Prozent liegt.

          Das Vorziehen der Wahlen bedeutet, dass Zapatero nun keinen Staatshaushalt für das Jahr 2012 mehr vorlegen muss, den seine Minderheitsregierung ohnehin nur wie im Vorjahr unter erpresserischem Druck nationalistischer Regionalregierungen – wie der des Baskenlandes – zustande gebracht hätte.

          Für Reformgesetze bleiben Zapatero nur wenige Wochen

          Dem Parlament bleiben vor seiner Auflösung am 26. September nach der Sommerpause nur noch wenige Wochen, um weitere Reformgesetze Zapateros zu verabschieden. Es ist jedoch ungewiss, ob der politisch nach dem avisierten vorzeitigen Abgang zusätzlich geschwächte Regierungschef, der sich zusätzlich in schwierige Verteilungskämpfe um den Finanzausgleich mit den Regionen verwickelt sieht, auf diesem Gebiet noch viel durchsetzen kann.

          Neben der finanziellen Notlage spielten bei Zapateros Entscheidung eine Reihe parteipolitischer Kalkulationen eine Rolle. Zum einen scheint die Nominierung des neuen sozialistischen Spitzenkandidaten Alfredo Pérez Rubalcaba nach einer jüngsten Umfrage den Vorsprung der konservativen Volkspartei von zehn auf sieben Prozentpunkte verkürzt zu haben. Rubalcaba, der auch damit rechnet, dass die Arbeitslosigkeit im November etwas niedriger sein wird als nach einem weiteren schwierigen Winter im März, drang auf eine möglichst rasche Abstimmung.

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