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Ekrem Dumanli im Gespräch : „Die Demokratie verliert jeden Tag an Blut“

Erdogan-Kritiker Ekrem Dumanli: Als Chefredakteur machte er „Zaman“ zur auflagenstärksten Zeitung der Türkei. Bild: AFP

Ekrem Dumanli ist Chefredakteur der türkischen Zeitung „Zaman“ und wurde im Dezember gemeinsam mit anderen regierungskritischen Journalisten verhaftet. Im Interview spricht er über autoritäre Entwicklungen in Erdogans Türkei.

          8 Min.

          Herr Dumanli, was wird Ihnen vorgeworfen?

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ich werde mit irrationalen und unbelegten Anschuldigungen wie „Aufbau und Führung einer Terrororganisation“ beschuldigt. Als Beweis wurden mir vor Gericht lediglich zwei Kommentare und ein Artikel aus dem Jahr 2009 vorgelegt. Ich habe explizit nachgefragt: „Sie beschuldigen mich, ‚Führer einer bewaffneten Terrororganisation‘ zu sein; Sie haben für diesen sehr ernsten Vorwurf nur zwei Kommentare und einen Zeitungsbericht als Beweis?“ Der Richter antwortete: „Ja.“ Es ist ganz offenkundig, dass auch die vier Personen mit lächerlichen Anschuldigungen inhaftiert wurden.

          Sie aber wurden wieder auf freien Fuß gesetzt?

          Ja, unter den Auflagen „Freiheit unter Aufsicht“ und „Reiseverbot ins Ausland. Das Strafverfahren gegen mich läuft aber weiter. Dies ist eine große Ungerechtigkeit, weil kein Verbrechen vorliegt.

          Weshalb gehen Justiz und Regierung gegen Sie vor?

          Seit wir über die Korruptionsermittlungen berichten, die am 17. Dezember 2013 bekannt geworden sind, greift die Regierung meine Zeitung „Zaman“ und mich als Person an. Die Angriffe sind nichts Besonderes. Alle Medien, die die Korruption und den zunehmenden Autoritarismus kritisieren, sind dem gleichen Druck ausgesetzt. Am vergangenen Dienstag wurde eine liberale Journalistin wegen eines Tweets festgenommen, ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht, und ihre Computer wurden beschlagnahmt. Denn sie hatte die Einstellung der Korruptionsermittlungen, die durch juristische Spielchen erfolgte, kritisiert.

          Will die Regierung die Korruptionsermittlungen abwürgen, sie sich gegen Vertraute des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Erdogan richteten?

          Die Regierung will sich an Mitgliedern der Justiz und Polizei rächen, die am 17. Dezember 2013 Korruptionsermittlungen geführt haben. Unter dem Vorwand eines angeblichen Putschversuchs beschuldigt sie alle Oppositionellen, Teil eines „Parallelstaats“ zu sein, anstatt offen Rechenschaft abzulegen. Die Regierung schmiedet mit den Relikten des „tiefen Staates“ ein Bündnis und übt auf alle demokratischen Gruppen Druck aus. Ein ehemaliger Minister und Gründungsmitglied er AKP protestierte mit seinem Rücktritt und beschrieb diese bizarre Transformation der AKP in eine Staatspartei so: „Eine politisch-bürokratische Oligarchie, deren Absichten nicht klar sind, hat die Kontrolle über die Partei übernommen.“

          Erdogan reagierte mit einer Kampagne gegen die Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Wie kommt das?

          Erdogan erhebt seit einem Jahr gegen die Hizmet-Bewegung schwere Beleidigungen und Verleumdungen. Er ließ gegen uns ermitteln. Gefunden haben sie einen vor fünf Jahren erschienenen Zeitungsartikel über eine Organisation, die in Verbindung mit Al Qaida steht, und zwei Kommentare. Zudem wird Hidayet Karaca, dem Chefredakteur von „Samanyolu TV“, vorgeworfen, eine Dokumentation über eine Gruppe produziert zu haben, die Erdoğans Chefberater Yiğit Bulut und der damalige Innenminister Muammer Güler als radikal bezeichnet und die Al Qaida unterstützt hat. Kann so etwas eine Straftat sein? Das ist ein Skandal.

          Die Regierung behauptet, Polizisten und Angehörige der Justiz hätten im Dienste der Hizmet-Bewegung gegen die Herrschaft Erdogan und die Regierung der AKP gearbeitet. Sind Polizisten und Justizbeamte die „heimliche Armee“ der Hizmet-Bewegung?

          Grundprinzip des Rechts ist die persönliche Schuld eines Verbrechens. Handelt ein Beamter auf Anweisung von außen und begeht ein Verbrechen, soll das durch ein faires Gerichtsverfahren aufgedeckt und bestraft werden. Wird aber ohne konkrete Beweise eine Paranoia geschaffen und mit Spekulationen hinter jeder Handlung die Hizmet-Bewegung beschuldigt, ist dies eine große Tragödie, die uns an Ereignisse erinnert wie die Hexenjagd im Mittelalter, an die sehr schmerzhaften Ereignisse während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland oder an die McCarthy-Ära in den Vereinigten Staaten.

          Erscheinen die früheren Behauptungen von einem „tiefen Staat“ aus Offizieren und führenden Bürokraten, die „Ergenekon“ und „Balyoz“ genannte Putschpläne gegen frühere Regierungen Erdogans entwickelt haben sollen, nun in einem anderen Licht?

          Leider hat sich die türkische Regierung von den EU-Reformen abgewandt und bewegt sich in die Richtung der längst als vergangen geglaubten undemokratischen Zeiten. Neue Gesetze verwandeln die Türkei zunehmend in einen autoritären Staat. Alle im „Ergenekon“-Prozess angeklagten Soldaten und Generäle wurden bereits freigelassen. Die AKP arbeitet heute eng mit den Angeklagten von Ergenekon und Balyoz zusammen, denen Erdogan zuvor vorgeworfen hatte, einen Putsch gegen ihn geplant zu haben.

          Wie äußert es sich, dass sich die Türkei von Rechtsstaatlichkeit entfernt?

          Je mehr sich die Türkei von demokratischer Rechtstaatlichkeit entfernt, desto mehr erleben wir eine Reihe von unaufgeklärten Vorfällen. Es ist wie damals in der alten Türkei. Als die „Ergenekon“-Prozesse liefen, die auch die EU als eine Chance für die Türkei gesehen und unterstützt hat, hatte es in der Türkei keine Morde gegeben, deren Täter unbekannt geblieben sind, und keine Selbstjustiz von organisierten Gruppen. Allein in den vergangenen Monaten wurden aber mehr als 70 unaufgeklärte Morde begangen. Die organisierte Kriminalität nimmt wieder zu.

          Von außen gewinnt man den Eindruck, dass die Gewaltenteilung aufgehoben ist. Ist die Justiz überhaupt noch frei und unabhängig oder, wie unter den Kemalisten, ein Instrument zur Sicherung der Macht?

          An der türkischen Justiz haftet ein großer Makel. Es sind alle Staatsanwälte bestraft worden, die die Korruptionsermittlungen geführt haben, und es wurde ein neues Strafgericht mit Einzelrichtern geschaffen. Während ihres Aufbaus kündigte Erdoğan eine Hexenjagd an. Auf seine Anweisung hin wurden diese Gerichte mit ihm treu ergebenen Richtern und Staatsanwälten besetzt. Nun diffamieren zunächst die Regierungsmedien gezielt, dann verhaftet sie die Polizei, und Staatsanwälte und Richter ermitteln gegen sie.

          Was hat Erdogan damit zu tun?

          Obwohl er im parlamentarischen System als Staatspräsident keinerlei Befugnis dazu hat, erklärte er in der vergangenen Woche: „Es werden auch andere Journalisten festgenommen werden.“ Das ist ein klarer Beweis dafür, dass es sich hier um keinen rechtsstaatlichen Prozess handelt, sondern um einen politischen. Auch der Präsident des Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç, warnte vor einigen Tagen vor der Errichtung einer politischen Vormundschaft über die Justiz.

          Von 2002 bis 2007 haben Regierungen der AKP die Türkei reformiert, haben das Land freier und demokratischer gemacht. Seit einigen Jahren werden diese Reformen rückgängig gemacht. Was ist passiert?

          Die AKP gab in den ersten Jahren ein reformorientiertes und demokratisches Bild ab; wichtige Schritte wurden ja auch in diese Richtung unternommen. Wir als Mediengruppe haben diese Strategie unterstützt, wie alle Liberalen und Demokraten. Die Regierung von Ahmet Davutoğlu wendet sich von den Reformen der Anfangsjahre wieder ab. Wir warten auf eine Transformation in einen demokratischen Staat, der auf den Standards der EU basiert; wir sehen aber, dass das Land in einen Ein-Parteien-Staat umgewandelt wird, wie wir ihn aus der Region zur Genüge kennen. Wir sehen fassungslos, wie die reformorientierte AKP verschwand und eine Partei zum Vorschein kam, die es dieser oder ähnlicher Form nur in autoritären Nahost-Regimen gibt.

          Wie frei oder unfrei, wie demokratisch oder undemokratisch ist die Türkei heute?

          Die Demokratie erleidet eine schwere Wunde, sie verliert jeden Tag weiter Blut. Alle wurden unter Druck gesetzt, die nicht wie die AKP denken. In der Wirtschaft werden andersdenkende Geschäftsleute durch die Finanzaufsicht zum Schweigen gebracht. Die Mediengruppen werden gezwungen, einheitlich zu berichten. Journalisten, die sich dem widersetzen, riskieren ihren Job. Die Staatsmacht schüchtert diese Gruppen ein.

          Das kann doch gegen die lebendige türkische Gesellschaft keinen Bestand haben?

          Natürlich nicht. Diese seltsame Politik treibt das Land aber in eine internationale Isolation. Die Türkei befindet sich aufgrund ihrer geographischen Lage und kulturellen Besonderheiten an einer kritischen Schnittstelle, die für den Westen und für die islamische Welt von Bedeutung ist. Die AKP-Regierung setzt das aufs Spiel. Die Türkei verliert zunehmend an Attraktivität als zuverlässiger Partner.

          Die  Türkei ist durch die Politik Erdogans faktisch eine Präsidialdemokratie geworden, obwohl die Verfassung eine parlamentarische Demokratie vorschreibt. Wie verändert das die Politik des Landes?

          Es ist verfassungswidrig, rechtswidrig und reine Willkür, wenn Erdogan - trotz des noch vorhanden parlamentarischen Systems – sagt: „Ich bin zum Präsidialsystem übergegangen.“ Was wir sehen, ist nicht der Wandel von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem, sondern die Errichtung eines Ein-Parteien-Staats beziehungsweise Polizeistaats. Erdogan hatte schon vor der Präsidentschaftswahl im August gesagt, er wolle „Präsident mit der Mitgliedschaft in einer Partei“ werden - also Staatspräsident, Ministerpräsident und Parteivorsitzender zugleich sein. Das ist verfassungswidrig und ein Verstoß gegen die politische Tradition in der Türkei. Außerdem sprachen sich die beiden wichtigsten Namen in der AKP, Abdullah Gül und Ahmet Davutoglu, gegen ein Präsidialsystem aus.

          Wer leistet gegen Erdogans Machtansprüche noch Widerstand?

          Die exzessive Gewalt und Repressalien schüren in vielen Teilen der Gesellschaft Ängste. Hinter verschlossenen Türen und flüsternd sprechend alle über diese Sorgen. Viele fürchten sich, die Regierung offen zu kritisieren. Die Einwände der Oppositionsparteien und eines kleinen Teils der Medien können Propaganda-Staudamm, den die Regierung gebaut hat, nicht überschreiten. Der Arbeitgeberverband Tuskon, der mehr als 50.000 Mitglieder hat, bezog gegen die Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit offen Stellung. Haluk Dinçer, er Vorsitzende des Türkischen Verbandes der Unternehmer und Industriellen, Tüsiad, der die wichtigsten Unternehmer unseres Landes repräsentiert und 80 Prozent der Steuereinnahmen aufbringt, hat in der vergangenen Woche in einem Interview in einer klaren Botschaft an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den EU-Beitrittsprozess erinnert. Das ist ein wichtiges Signal.

          Und die Oppositionsparteien?

          Auch wenn sie zurzeit keine Quelle der Hoffnung sind, erheben sie weiter gegen die Korruption und Gesetzlosigkeit ihre Stimme. Trotz Repressalien aller Art sprechen noch immer Medien die Wahrheit offen aus, auch wenn ihre Zahl rückläufig ist. Außerdem benutzen demokratische Bürger sehr effizient die sozialen Medien.

          Wie ist die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei bedroht?

          Seit sich die Regierung sich von demokratischen Reformen abgewandt und außenpolitisch isoliert hat, kritisieren wir sie. Allerdings war der Korruptionsskandal vom 17. Dezember zweifellos der Wendepunkt. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Journalisten werden festgenommen, weil sie twitterten; Kolumnisten werden entlassen aufgrund ihrer Kommentare; Fernsehjournalisten werden wegen Drehbuchszenarien inhaftiert. Es gibt viele andere Beispiele. Das Freedom House stuft die Türkei zum ersten Mal seit vielen Jahren als „nicht frei“ ein. Das ist sehr traurig. Früher waren wir in der Kategorie „halb frei“. Es gibt keine Mediengruppe, die nicht unter Druck steht.

          Wie geschieht diese Einschüchterung der Presse?

          Schauen sie sich nur die Vorfälle im vergangenen Jahr an: Der Chefredakteur von Hürriyet musste zurücktreten, und als der ehemalige Chefredakteur von Habertürk, Fatih Altaylı, eine Kolumne schrieb, sagte Erdogan öffentlich: „Die brauchen wohl eine Operation“ - seither darf  Altaylı keine Kolumnen mehr schreiben. Bei Habertürk wurde eine Person platziert, die im Auftrag der Regierung handelt und direkte Anweisungen bekommt. Es wurde bekannt, dass Erdogan den Eigentümer der Demirören-Gruppe, der die Zeitungen Milliyet und Vatan gehören, am Telefon so beschimpft hat, dass dieser in Tränen ausbrach. Die Finanzaufsicht ist ständig bei der Dogan-Gruppe.

          Verträgt der Präsident keine Kritik?

          Leider nicht. In den ersten Jahren hörte er sich Kritik von verschiedenen Seiten an, er schätzte sie auch. Mit zunehmender Macht verschloss er sich anderen Meinungen. Selbst innerhalb der AKP hat kaum jemand den Mut, eine andere Meinung als Erdogan zu vertreten. Sogar seine eigenen Parteifunktionäre vermissen sein früheres bescheidenes Auftreten und seine Offenheit für Konsultationen, die ihn in den ersten Jahren ausgezeichnet hatten.

          Wie sollen sich die EU und die deutsche Regierung gegenüber der Türkei verhalten?

          Die Türkei kann den demokratischen Reformen nicht den Rücken kehren, das darf sie auch nicht. Die Wandlung der Türkei in ein Nahost-Land oder ihr Pakt mit undemokratischen Ländern schadet nicht nur ihr, sondern auch der Welt. Die Richtung der Türkei ist klar: Die Fortsetzung der pluralistisch partizipativen Demokratie und die Integration mit der demokratischen Welt. Die Kopenhagener Kriterien sind für die Türkei der Ausweg aus dieser Situation. Ich bin der Meinung, der Westen sollte die Beziehungen zur Türkei im Rahmen der demokratischen Reformen fortsetzen und dieses Land auf diesem Wege auch ermutigen.

          Ekrem Dumanli studierte in Istanbul türkische Sprache und Literatur, 1993 begann er als Redakteur bei „Zaman“. Nach einem Master-Abschluss in Boston und journalistischen Erfahrungen bei amerikanischen Zeitungen wurde er 2001 Chefredakteur von „Zaman“, die er zur auflagenstärksten Zeitung der Türkei machte. Am 14. Dezember wurde er mit dreißig anderen Journalisten, Drehbuchautoren und Fernsehproduzenten festgenommen. Vier von ihnen sind weiter in Haft.

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