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Ekrem Dumanli im Gespräch : „Die Demokratie verliert jeden Tag an Blut“

Erdogan-Kritiker Ekrem Dumanli: Als Chefredakteur machte er „Zaman“ zur auflagenstärksten Zeitung der Türkei. Bild: AFP

Ekrem Dumanli ist Chefredakteur der türkischen Zeitung „Zaman“ und wurde im Dezember gemeinsam mit anderen regierungskritischen Journalisten verhaftet. Im Interview spricht er über autoritäre Entwicklungen in Erdogans Türkei.

          8 Min.

          Herr Dumanli, was wird Ihnen vorgeworfen?

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Ich werde mit irrationalen und unbelegten Anschuldigungen wie „Aufbau und Führung einer Terrororganisation“ beschuldigt. Als Beweis wurden mir vor Gericht lediglich zwei Kommentare und ein Artikel aus dem Jahr 2009 vorgelegt. Ich habe explizit nachgefragt: „Sie beschuldigen mich, ‚Führer einer bewaffneten Terrororganisation‘ zu sein; Sie haben für diesen sehr ernsten Vorwurf nur zwei Kommentare und einen Zeitungsbericht als Beweis?“ Der Richter antwortete: „Ja.“ Es ist ganz offenkundig, dass auch die vier Personen mit lächerlichen Anschuldigungen inhaftiert wurden.

          Sie aber wurden wieder auf freien Fuß gesetzt?

          Ja, unter den Auflagen „Freiheit unter Aufsicht“ und „Reiseverbot ins Ausland. Das Strafverfahren gegen mich läuft aber weiter. Dies ist eine große Ungerechtigkeit, weil kein Verbrechen vorliegt.

          Weshalb gehen Justiz und Regierung gegen Sie vor?

          Seit wir über die Korruptionsermittlungen berichten, die am 17. Dezember 2013 bekannt geworden sind, greift die Regierung meine Zeitung „Zaman“ und mich als Person an. Die Angriffe sind nichts Besonderes. Alle Medien, die die Korruption und den zunehmenden Autoritarismus kritisieren, sind dem gleichen Druck ausgesetzt. Am vergangenen Dienstag wurde eine liberale Journalistin wegen eines Tweets festgenommen, ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht, und ihre Computer wurden beschlagnahmt. Denn sie hatte die Einstellung der Korruptionsermittlungen, die durch juristische Spielchen erfolgte, kritisiert.

          Will die Regierung die Korruptionsermittlungen abwürgen, sie sich gegen Vertraute des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Erdogan richteten?

          Die Regierung will sich an Mitgliedern der Justiz und Polizei rächen, die am 17. Dezember 2013 Korruptionsermittlungen geführt haben. Unter dem Vorwand eines angeblichen Putschversuchs beschuldigt sie alle Oppositionellen, Teil eines „Parallelstaats“ zu sein, anstatt offen Rechenschaft abzulegen. Die Regierung schmiedet mit den Relikten des „tiefen Staates“ ein Bündnis und übt auf alle demokratischen Gruppen Druck aus. Ein ehemaliger Minister und Gründungsmitglied er AKP protestierte mit seinem Rücktritt und beschrieb diese bizarre Transformation der AKP in eine Staatspartei so: „Eine politisch-bürokratische Oligarchie, deren Absichten nicht klar sind, hat die Kontrolle über die Partei übernommen.“

          Erdogan reagierte mit einer Kampagne gegen die Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Wie kommt das?

          Erdogan erhebt seit einem Jahr gegen die Hizmet-Bewegung schwere Beleidigungen und Verleumdungen. Er ließ gegen uns ermitteln. Gefunden haben sie einen vor fünf Jahren erschienenen Zeitungsartikel über eine Organisation, die in Verbindung mit Al Qaida steht, und zwei Kommentare. Zudem wird Hidayet Karaca, dem Chefredakteur von „Samanyolu TV“, vorgeworfen, eine Dokumentation über eine Gruppe produziert zu haben, die Erdoğans Chefberater Yiğit Bulut und der damalige Innenminister Muammer Güler als radikal bezeichnet und die Al Qaida unterstützt hat. Kann so etwas eine Straftat sein? Das ist ein Skandal.

          Die Regierung behauptet, Polizisten und Angehörige der Justiz hätten im Dienste der Hizmet-Bewegung gegen die Herrschaft Erdogan und die Regierung der AKP gearbeitet. Sind Polizisten und Justizbeamte die „heimliche Armee“ der Hizmet-Bewegung?

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