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Ekrem Dumanli im Gespräch : „Die Demokratie verliert jeden Tag an Blut“

Und die Oppositionsparteien?

Auch wenn sie zurzeit keine Quelle der Hoffnung sind, erheben sie weiter gegen die Korruption und Gesetzlosigkeit ihre Stimme. Trotz Repressalien aller Art sprechen noch immer Medien die Wahrheit offen aus, auch wenn ihre Zahl rückläufig ist. Außerdem benutzen demokratische Bürger sehr effizient die sozialen Medien.

Wie ist die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei bedroht?

Seit sich die Regierung sich von demokratischen Reformen abgewandt und außenpolitisch isoliert hat, kritisieren wir sie. Allerdings war der Korruptionsskandal vom 17. Dezember zweifellos der Wendepunkt. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Journalisten werden festgenommen, weil sie twitterten; Kolumnisten werden entlassen aufgrund ihrer Kommentare; Fernsehjournalisten werden wegen Drehbuchszenarien inhaftiert. Es gibt viele andere Beispiele. Das Freedom House stuft die Türkei zum ersten Mal seit vielen Jahren als „nicht frei“ ein. Das ist sehr traurig. Früher waren wir in der Kategorie „halb frei“. Es gibt keine Mediengruppe, die nicht unter Druck steht.

Wie geschieht diese Einschüchterung der Presse?

Schauen sie sich nur die Vorfälle im vergangenen Jahr an: Der Chefredakteur von Hürriyet musste zurücktreten, und als der ehemalige Chefredakteur von Habertürk, Fatih Altaylı, eine Kolumne schrieb, sagte Erdogan öffentlich: „Die brauchen wohl eine Operation“ - seither darf  Altaylı keine Kolumnen mehr schreiben. Bei Habertürk wurde eine Person platziert, die im Auftrag der Regierung handelt und direkte Anweisungen bekommt. Es wurde bekannt, dass Erdogan den Eigentümer der Demirören-Gruppe, der die Zeitungen Milliyet und Vatan gehören, am Telefon so beschimpft hat, dass dieser in Tränen ausbrach. Die Finanzaufsicht ist ständig bei der Dogan-Gruppe.

Verträgt der Präsident keine Kritik?

Leider nicht. In den ersten Jahren hörte er sich Kritik von verschiedenen Seiten an, er schätzte sie auch. Mit zunehmender Macht verschloss er sich anderen Meinungen. Selbst innerhalb der AKP hat kaum jemand den Mut, eine andere Meinung als Erdogan zu vertreten. Sogar seine eigenen Parteifunktionäre vermissen sein früheres bescheidenes Auftreten und seine Offenheit für Konsultationen, die ihn in den ersten Jahren ausgezeichnet hatten.

Wie sollen sich die EU und die deutsche Regierung gegenüber der Türkei verhalten?

Die Türkei kann den demokratischen Reformen nicht den Rücken kehren, das darf sie auch nicht. Die Wandlung der Türkei in ein Nahost-Land oder ihr Pakt mit undemokratischen Ländern schadet nicht nur ihr, sondern auch der Welt. Die Richtung der Türkei ist klar: Die Fortsetzung der pluralistisch partizipativen Demokratie und die Integration mit der demokratischen Welt. Die Kopenhagener Kriterien sind für die Türkei der Ausweg aus dieser Situation. Ich bin der Meinung, der Westen sollte die Beziehungen zur Türkei im Rahmen der demokratischen Reformen fortsetzen und dieses Land auf diesem Wege auch ermutigen.

Ekrem Dumanli studierte in Istanbul türkische Sprache und Literatur, 1993 begann er als Redakteur bei „Zaman“. Nach einem Master-Abschluss in Boston und journalistischen Erfahrungen bei amerikanischen Zeitungen wurde er 2001 Chefredakteur von „Zaman“, die er zur auflagenstärksten Zeitung der Türkei machte. Am 14. Dezember wurde er mit dreißig anderen Journalisten, Drehbuchautoren und Fernsehproduzenten festgenommen. Vier von ihnen sind weiter in Haft.

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