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Ekrem Dumanli im Gespräch : „Die Demokratie verliert jeden Tag an Blut“

Die AKP gab in den ersten Jahren ein reformorientiertes und demokratisches Bild ab; wichtige Schritte wurden ja auch in diese Richtung unternommen. Wir als Mediengruppe haben diese Strategie unterstützt, wie alle Liberalen und Demokraten. Die Regierung von Ahmet Davutoğlu wendet sich von den Reformen der Anfangsjahre wieder ab. Wir warten auf eine Transformation in einen demokratischen Staat, der auf den Standards der EU basiert; wir sehen aber, dass das Land in einen Ein-Parteien-Staat umgewandelt wird, wie wir ihn aus der Region zur Genüge kennen. Wir sehen fassungslos, wie die reformorientierte AKP verschwand und eine Partei zum Vorschein kam, die es dieser oder ähnlicher Form nur in autoritären Nahost-Regimen gibt.

Wie frei oder unfrei, wie demokratisch oder undemokratisch ist die Türkei heute?

Die Demokratie erleidet eine schwere Wunde, sie verliert jeden Tag weiter Blut. Alle wurden unter Druck gesetzt, die nicht wie die AKP denken. In der Wirtschaft werden andersdenkende Geschäftsleute durch die Finanzaufsicht zum Schweigen gebracht. Die Mediengruppen werden gezwungen, einheitlich zu berichten. Journalisten, die sich dem widersetzen, riskieren ihren Job. Die Staatsmacht schüchtert diese Gruppen ein.

Das kann doch gegen die lebendige türkische Gesellschaft keinen Bestand haben?

Natürlich nicht. Diese seltsame Politik treibt das Land aber in eine internationale Isolation. Die Türkei befindet sich aufgrund ihrer geographischen Lage und kulturellen Besonderheiten an einer kritischen Schnittstelle, die für den Westen und für die islamische Welt von Bedeutung ist. Die AKP-Regierung setzt das aufs Spiel. Die Türkei verliert zunehmend an Attraktivität als zuverlässiger Partner.

Die  Türkei ist durch die Politik Erdogans faktisch eine Präsidialdemokratie geworden, obwohl die Verfassung eine parlamentarische Demokratie vorschreibt. Wie verändert das die Politik des Landes?

Es ist verfassungswidrig, rechtswidrig und reine Willkür, wenn Erdogan - trotz des noch vorhanden parlamentarischen Systems – sagt: „Ich bin zum Präsidialsystem übergegangen.“ Was wir sehen, ist nicht der Wandel von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem, sondern die Errichtung eines Ein-Parteien-Staats beziehungsweise Polizeistaats. Erdogan hatte schon vor der Präsidentschaftswahl im August gesagt, er wolle „Präsident mit der Mitgliedschaft in einer Partei“ werden - also Staatspräsident, Ministerpräsident und Parteivorsitzender zugleich sein. Das ist verfassungswidrig und ein Verstoß gegen die politische Tradition in der Türkei. Außerdem sprachen sich die beiden wichtigsten Namen in der AKP, Abdullah Gül und Ahmet Davutoglu, gegen ein Präsidialsystem aus.

Wer leistet gegen Erdogans Machtansprüche noch Widerstand?

Die exzessive Gewalt und Repressalien schüren in vielen Teilen der Gesellschaft Ängste. Hinter verschlossenen Türen und flüsternd sprechend alle über diese Sorgen. Viele fürchten sich, die Regierung offen zu kritisieren. Die Einwände der Oppositionsparteien und eines kleinen Teils der Medien können Propaganda-Staudamm, den die Regierung gebaut hat, nicht überschreiten. Der Arbeitgeberverband Tuskon, der mehr als 50.000 Mitglieder hat, bezog gegen die Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit offen Stellung. Haluk Dinçer, er Vorsitzende des Türkischen Verbandes der Unternehmer und Industriellen, Tüsiad, der die wichtigsten Unternehmer unseres Landes repräsentiert und 80 Prozent der Steuereinnahmen aufbringt, hat in der vergangenen Woche in einem Interview in einer klaren Botschaft an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den EU-Beitrittsprozess erinnert. Das ist ein wichtiges Signal.

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