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Ekrem Dumanli im Gespräch : „Die Demokratie verliert jeden Tag an Blut“

Grundprinzip des Rechts ist die persönliche Schuld eines Verbrechens. Handelt ein Beamter auf Anweisung von außen und begeht ein Verbrechen, soll das durch ein faires Gerichtsverfahren aufgedeckt und bestraft werden. Wird aber ohne konkrete Beweise eine Paranoia geschaffen und mit Spekulationen hinter jeder Handlung die Hizmet-Bewegung beschuldigt, ist dies eine große Tragödie, die uns an Ereignisse erinnert wie die Hexenjagd im Mittelalter, an die sehr schmerzhaften Ereignisse während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland oder an die McCarthy-Ära in den Vereinigten Staaten.

Erscheinen die früheren Behauptungen von einem „tiefen Staat“ aus Offizieren und führenden Bürokraten, die „Ergenekon“ und „Balyoz“ genannte Putschpläne gegen frühere Regierungen Erdogans entwickelt haben sollen, nun in einem anderen Licht?

Leider hat sich die türkische Regierung von den EU-Reformen abgewandt und bewegt sich in die Richtung der längst als vergangen geglaubten undemokratischen Zeiten. Neue Gesetze verwandeln die Türkei zunehmend in einen autoritären Staat. Alle im „Ergenekon“-Prozess angeklagten Soldaten und Generäle wurden bereits freigelassen. Die AKP arbeitet heute eng mit den Angeklagten von Ergenekon und Balyoz zusammen, denen Erdogan zuvor vorgeworfen hatte, einen Putsch gegen ihn geplant zu haben.

Wie äußert es sich, dass sich die Türkei von Rechtsstaatlichkeit entfernt?

Je mehr sich die Türkei von demokratischer Rechtstaatlichkeit entfernt, desto mehr erleben wir eine Reihe von unaufgeklärten Vorfällen. Es ist wie damals in der alten Türkei. Als die „Ergenekon“-Prozesse liefen, die auch die EU als eine Chance für die Türkei gesehen und unterstützt hat, hatte es in der Türkei keine Morde gegeben, deren Täter unbekannt geblieben sind, und keine Selbstjustiz von organisierten Gruppen. Allein in den vergangenen Monaten wurden aber mehr als 70 unaufgeklärte Morde begangen. Die organisierte Kriminalität nimmt wieder zu.

Von außen gewinnt man den Eindruck, dass die Gewaltenteilung aufgehoben ist. Ist die Justiz überhaupt noch frei und unabhängig oder, wie unter den Kemalisten, ein Instrument zur Sicherung der Macht?

An der türkischen Justiz haftet ein großer Makel. Es sind alle Staatsanwälte bestraft worden, die die Korruptionsermittlungen geführt haben, und es wurde ein neues Strafgericht mit Einzelrichtern geschaffen. Während ihres Aufbaus kündigte Erdoğan eine Hexenjagd an. Auf seine Anweisung hin wurden diese Gerichte mit ihm treu ergebenen Richtern und Staatsanwälten besetzt. Nun diffamieren zunächst die Regierungsmedien gezielt, dann verhaftet sie die Polizei, und Staatsanwälte und Richter ermitteln gegen sie.

Was hat Erdogan damit zu tun?

Obwohl er im parlamentarischen System als Staatspräsident keinerlei Befugnis dazu hat, erklärte er in der vergangenen Woche: „Es werden auch andere Journalisten festgenommen werden.“ Das ist ein klarer Beweis dafür, dass es sich hier um keinen rechtsstaatlichen Prozess handelt, sondern um einen politischen. Auch der Präsident des Verfassungsgerichts, Haşim Kılıç, warnte vor einigen Tagen vor der Errichtung einer politischen Vormundschaft über die Justiz.

Von 2002 bis 2007 haben Regierungen der AKP die Türkei reformiert, haben das Land freier und demokratischer gemacht. Seit einigen Jahren werden diese Reformen rückgängig gemacht. Was ist passiert?

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