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Nach Ankündigung : Zahlreiche Staaten erkennen Guaidó als Übergangspräsidenten an

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Der selbsternannte „Interimsstaatschef“ Venezuelas erhält viel Zuspruch von anderen Staaten. Nur Mexiko will an Präsident Maduro festhalten. Auch aus Deutschland meldeten sich die ersten Unterstützer zu Wort.

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          Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu den Vereinigten Staaten bekannt gegeben. „Ich habe entschieden, die diplomatischen und politischen Beziehungen zur imperialistischen Regierung der Vereinigten Staaten abzubrechen“, sagte der Staatschef. „Raus! Weg aus Venezuela. Hier herrscht Würde, verdammt“, fügte er hinzu.

          Maduro gab dem diplomatischen Corps der Vereinigten Staaten 72 Stunden zum Verlassen des Landes. Beide Staaten haben bereits seit 2010 keinen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten mehr. Wenige Stunden vor Maduros Ankündigung hatten die Vereinigten Staaten den venezolanischen Oppositionspolitiker und Präsidenten des von der Staatsführung entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, als „Interimsstaatschef“ anerkannt. Dieselbe Entscheidung traf die von Washington dominierte Organisation amerikanischer Staaten (OAS).

          Guaidó rief das amerikanische Personal der in Caracas ansässigen Botschaften zum Bleiben auf. „Ich informiere alle Leiter der diplomatischen Missionen und das in Venezuela akkreditierte Personal, dass der venezolanische Staat wünscht, dass sie ihre diplomatische Präsenz in unserem Land aufrechterhalten“, hieß es am Mittwoch in einer von Guaidó unterzeichneten Mitteilung. Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden.

          EU verfolgt die Lage „sehr genau“

          Auch das vom ultrarechten Staatschef Jair Bolsonaro regierte Brasilien erklärte seine Unterstützung für Guaidó. Das Außenministerium in Brasília erklärte, Brasilien werde „politisch und wirtschaftlich den Übergangsprozess unterstützen, damit die Demokratie und der soziale Frieden nach Venezuela zurückkehren“.

          Der argentinische Präsident Mauricio Macri schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Wie die anderen Staaten der Lima-Gruppe vertrauen wir darauf, dass die Entscheidung der Nationalversammlung und ihres Präsidenten zur Wiederherstellung der Demokratie durch freie und transparente Wahlen führen wird, bei vollständiger Gültigkeit der Verfassung und Teilnahme der Oppositionsführer.“ Der Lima-Gruppe gehören 13 lateinamerikanische Staaten und Kanada an.

          Der kolumbianische Präsident Iván Duque erklärte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sein Land erkenne Juan Guaidó als „Präsidenten Venezuelas“ an und begleite den „Übergangsprozess zur Demokratie“, damit sich das venezolanische Volk „von der Diktatur befreit“.

          Ähnlich äußerten sich in Davos die peruanische Vizepräsidentin Mercedes Aráoz und die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland.

          Eine Sprecherin der Europäischen Union erklärte, die EU verfolge die Lage in Venezuela „sehr genau“. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt nach eigenen Worten auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur "Unterstützung der demokratischen Kräfte" in Venezuela. Anders als der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro hätten das venezolanische Parlament und dessen Präsident, Oppositionsführer Juan Guaidó, "ein demokratisches Mandat" der Bürger, schrieb Tusk am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

          Die mexikanische Regierung teilte mit, für sie sei Nicolás Maduro weiterhin der gewählte Präsident Venezuelas. Mexiko ist Mitglied der Lima-Gruppe. Seit dem 1. Dezember wird es vom linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador regiert.

          Özdemir appelliert an Bundesregierung

          Aus Deutschland meldete sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir zu Wort. Er rief die Bundesregierung dazu auf, Juan Guaidó als Übergangspräsidenten von Venezuela anzuerkennen. „Und wir sollten dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau, der jetzt ansteht“, sagte er am Mittwochabend der „Bild“-Zeitung. „Alles wird jetzt benötigt: vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land.“

          Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sagte dem Blatt: „Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält. Die EU sollte sich hinter den vom Parlament legitimierten Juan Gaido stellen. Er wäre als Übergangspräsident vom Volk akzeptiert.“

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