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Wahlversprechen von Macron : Frankreich will Zahl der Abgeordneten drastisch senken

  • Aktualisiert am

Emmanuel Macron mit seiner Ehefrau Brigitte (Hintergrund) an Ostern in Nordfrankreich Bild: AFP

Frankreich liegt im europäischen Durchschnitt, was die Anzahl der Abgeordneten betrifft. Warum will Macron trotzdem 30 Prozent weniger Abgeordnete von 2022 an?

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          In Frankreich soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten bei der nächsten Wahl um rund 30 Prozent gekappt werden. Die Regierung um Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des von der Opposition kontrollierten Senats, Gerard Larcher, einigten sich am Mittwoch auf ein entsprechendes Vorhaben. Sollte die Reform gelingen, würde Macron eines seiner Wahlversprechen weitgehend einlösen, mit denen er das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen will. Regierungschef Eduard Philippe sagte, sollten die beiden Kammern des Parlaments den Plan billigen, könnten Gesetze schneller verabschiedet werden.

          Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen gegen Ämterhäufung. Abgeordnete und Bürgermeister von Städten mit mehr als 9000 Einwohnern sollen künftig nicht öfter als drei Mal in Folge gewählt werden können, sagte Philippe. Er hatte die Pläne zuvor im Kabinett vorgestellt. Im Vorfeld hatte die Regierung zähe Verhandlungen über die Wahlrechtsreform mit der konservativen Opposition geführt, die im Senat die Mehrheit hat.

          Es gehe bei der Reform nicht darum, die bestehende Verfassung der V. Republik zu verändern, sagte Philippe. Ziel sei es vielmehr, zu deren „Ursprüngen“ zurückzukehren. Das Gesetzespakete soll im kommenden Jahr verabschiedet werden.

          Ob die Zustimmung der Abgeordneten erreicht wird, ist nicht sicher. Schließlich würden viele damit ihren eigenen Arbeitsplatz gefährden. Mehrere konservative Politiker haben des Vorhaben offen kritisiert. Auch Vertreter kleinerer Parteien finden die Pläne nicht gut: Sie hatten eine viel weiter gehende Stärkung des Verhältniswahlrechts gefordert. Bei Wahlen dominiert in Frankreich das Mehrheitswahlrecht, von dem in der Regel die großen Parteien profitieren.

          Bei der Wahl im Jahr 2022 ist auch geplant, dass rund 15 Prozent der Abgeordneten des Unterhauses per Verhältniswahl bestimmt werden sollen. Damit sollen Philippe zufolge mehr Stimmen von Gruppen im Parlament vertreten sein, die dort unterrepräsentiert sind. Unter dem jetzigen Wahlrecht hatte etwa der rechte Front National bei der Wahl 2017 zwar 13 Prozent der Stimmen erhalten. Das reichte aber nur für acht der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Im Senat sind 348 Abgeordnete vertreten. Frankreich liegt damit – bezogen auf die Bevölkerungszahl – im europäischen Durchschnitt. Der Deutsche Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete.

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