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Volkskongress in China : Aufrüstung und unbeschränkte Macht für Xi Jinping

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Chinas Delegierte nehmen an der ersten Sitzung des Volkskongresses teil, während Präsident Xi Jinpng spricht. Bild: dpa

Höhere Verteidigungsausgaben, unbeschränkte Macht für den Präsidenten: Beim Volkskongress will China seinen Rivalen Geschlossenheit und Stärke demonstrieren. Einem Land sprach Peking eine besonders deutliche Warnung aus.

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          Chinas Nationaler Volkskongress hat sich begeistert über die geplante Verfassungsänderung für unbegrenzte Amtszeiten des Präsidenten gezeigt: Von den tausenden Delegierten erhielt Präsident Xi Jinping am Montag zu Beginn der jährlichen Sitzung in der Großen Halle des Volkes in Peking tosenden Beifall.

          Rund 3000 Delegierte nehmen in den kommenden zwei Wochen an den Beratungen des chinesischen Parlaments teil. Sie stimmen über eine zweite Amtszeit für Präsident Xi ab sowie über eine weitreichende Verfassungsänderung, die es dem Staatschef ermöglichen würde, für unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben.

          Die Verfassungsänderung diene dazu, mit Xi die „Autorität und die vereinigte Führung“ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das „nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren“, heißt es in dem Antrag, über den die Delegierten kommenden Sonntag abstimmen. „Die Massen, Parteimitglieder und Parteikader in vielen Regionen“ hätten die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung verlangt – und zwar „einheitlich“.

          Es gilt als sicher, dass die Delegierten den entsprechenden Reformvorschlag des Zentralkomitees abnicken. Bislang ist die Amtszeit von Chinas Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt. Der 64 Jahre alte Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet.

          Erhöhung der Verteidigungsausgaben

          Noch vor dem Beginn der Sitzung wurde der Haushaltsbericht vorgelegt, demzufolge China seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 8,1 Prozent erhöht wird. Peking will in diesem Jahr 1,11 Billionen Yuan (142 Milliarden Euro) für seine Armee ausgeben.

          Im vergangenen Jahr gab China insgesamt umgerechnet 122 Milliarden Euro für seine Armee aus, wie kürzlich aus einem Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London hervorging. Dies war der zweithöchste Verteidigungshaushalt der Welt, entsprach aber nur einem Viertel der Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten.

          Peking erhöht seine Verteidigungsausgaben seit 30 Jahren stetig. In den vergangenen Jahren entsprach die Erhöhung des Verteidigungshaushalts immer in etwa dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, das 2017 um 6,9 Prozent zulegte. In den Jahren zuvor waren sogar zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen. In diesem Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von „rund 6,5 Prozent“, wie Ministerpräsident Li Keqiang ankündigte.

          Harte Töne gegenüber Taiwan

          Li bezeichnete Finanzrisiken, Armut und Umweltverschmutzung als die „drei entscheidenden Schlachten“ für China. Zugleich schlug der Ministerpräsident harte Töne gegenüber Taiwan an, dessen Unabhängigkeitsbestrebungen Peking nicht akzeptiert. China werde auch künftig auf seiner „Souveränität und territoriale Einheit“ bestehen und „niemals irgendwelche separatistischen Pläne oder Aktivitäten“ dulden. Dennoch werde sein Land die „friedliche Wiedervereinigung“ vorantreiben, sagte Li.

          Im Vorfeld des Volkskongresses waren staatliche Zensoren hart gegen Äußerungen von Oppositionellen im Internet vorgegangen. Sie blockierten in den sozialen Netzwerken dutzende Worte, darunter „nicht übereinstimmen“ und „Kaiser“.

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