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Seidenstraßen-Forum : Wohlfeile Worte in Peking

  • -Aktualisiert am

Xi Jinping eröffnet das Bankett zum „Seidenstraßen-Forum“. Bild: dpa

Auf Chinas Forum für die neue Seidenstraße werden die beteiligten Staaten hofiert. Doch Staatschef Xi Jinping versucht auch, auf die Kritiker im Westen einzugehen. Ob sie das überzeugt?

          Als Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Freitag in Peking das zweite „Belt and Road“-Forum eröffnete, war schon die Sitzordnung vielsagend. Auf den weißen Ledersesseln in der ersten Reihe saßen die Chinas neuer Seidenstraße zugeneigten Staats- und Regierungschefs, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras und Giuseppe Conte aus Italien. Andere mussten dagegen in den engen hinteren Reihen Platz nehmen, so auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mit der 2013 vorgestellten Initiative will China seine Handelswege, vor allem aber seinen Einfluss in anderen Regionen der Welt ausbauen. Im Ausland sieht man diese Bestrebungen mit einigem Misstrauen, könnten die großzügigen Kredite aus Peking für neue Häfen, Autobahnen und Zugstrecken ärmere Länder doch über kurz oder lang in eine Schuldenfalle bringen. In seiner Eröffnungsrede ging Xi nun einen Schritt auf seine Kritiker zu und versprach Reformen beim Aufbau der neuen Seidenstraße, die wie kein anderes Vorhaben als sein Prestigeprojekt gilt. „Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben“, kündigte er an. Sein Land werde internationale Regeln und Standards akzeptieren, sowohl in der Auftragsvergabe als auch während der Durchführung der Bauprojekte.

          Bislang stellt China nicht nur das Kapital für die Bauprojekte, sondern meistens auch Arbeitskräfte und Material, so lassen sich die Überkapazitäten in der Stahl- und Zementbranche im eigenen Land ein Stück weit abbauen und viele tausend Arbeitskräfte beschäftigen. Jetzt soll die Seidenstraßen-Initiative „offen, grün und sauber“ werden, wie Xi im Olympiazentrum im Norden der chinesischen Hauptstadt vor den nach chinesischen Angaben rund 5000 Delegierten versprach.

          Nicht weniger interessant als die Liste der knapp vierzig teilnehmenden Staats- und Regierungschefs war, wer auf dem Gipfel fehlte – allen voran die Amerikaner. In Xis Rede waren sie dennoch sehr präsent. Neben einer Neujustierung der Seidenstraße versprach Chinas Staatspräsident auch einen besseren Schutz des geistigen Eigentums und eine stärkere Öffnung der heimischen Wirtschaft für ausländische Investoren. China werde auf allen Ebenen professioneller werden, bilaterale und multilaterale Abkommen erfüllen.

          Unnötige Regulierungen würden „beiseite geschafft“, sagte Xi. Damit sprach er wesentliche Punkte an, die im Handelsstreit mit den Amerikanern eine Rolle spielen. Kommende Woche wird der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Peking erwartet. Er soll ein Treffen zwischen Xi und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorbereiten.

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