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Pekings Propagandastrategien : Xi Jinpings „chinesischer Weg“ ist keine Alternative zum Westen

  • -Aktualisiert am

Wie stark ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei in China noch? Bild: AFP

Chinas Staats- und Parteichef möchte seinem Land eine einigende Ideologie geben. Sie ist jedoch noch nicht ganz ausgereift. Chinesische Internetnutzer fordern die Zukunftsvision der KP erstaunlich offen heraus. Ein Gastbeitrag.

          Wie kein anderer chinesischer Führer seit Beginn der Reformära arbeitet Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an einem nationalen Narrativ. Die Suche nach einer einigenden Ideologie, die angesichts der Entfesselung von Materialismus und Individualismus für lange Zeit ins Hintertreffen geraten war, ist unter seiner Regierung in den Mittelpunkt gerückt. Die von Xi propagierten Konzepte wie der „China-Traum“ und der „chinesische Weg“ werden im Zentrum des Mitte Oktober stattfindenden 19. Parteitags stehen. Xis ideologischer Beitrag soll in das Statut der Kommunistischen Partei (KP) aufgenommen werden – als Baustein für eine Alternative zum marktgeleiteten Kapitalismus und zur liberalen Demokratie.

          Die Propagandastrategen der KP nutzen die Krisen in den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern, die unter politischem Populismus und der Bedrohung durch den Terrorismus leiden. Sie stellen China als sichere und stabile Alternative dar, und als ein Land, das eine globale Führungsrolle ausfüllen kann, zum Beispiel, indem es Asien und Europa durch das Projekt der Neuen Seidenstraße miteinander verbindet.

          Kristin Shi-Kupfer ist Sinologin und Politikwissenschaftlerin.

          Diese Vision wird in modernen Formaten wie Videos und Cartoons verbreitet, um auch jüngere Chinesen und Nicht-Parteimitglieder zu erreichen. Pekings Ideologieoffensive dringt in immer mehr Lebensbereiche der chinesischen Bevölkerung vor: Peking hat einheimische Multiplikatoren in den sozialen Netzwerken des Landes eingespannt und exportiert die ideologischen Inhalte sogar ins Ausland, etwa über westliche Plattformen und Institutionen.

          Allerdings haben alle diese Bemühungen noch nicht das gewünschte Ergebnis gebracht: einen breiten Konsens innerhalb der Gesellschaft über Chinas zukünftigen Weg. Das gilt zumindest für die wachsende Zahl der urbanen Internetnutzer. Ihre Online-Kommentare spiegeln eine breite Vielfalt an Meinungen, was für ein Land wie China mit seinem hohen Maß an Kontrolle und Zensur bemerkenswert ist.

          In prominenten Foren wie Weibo, Tianya Net oder Tiexue Net lassen sich eine Reihe unterschiedlicher ideologischer Strömungen beobachten. Etliche von ihnen vertreten oder verteidigen offizielle Positionen, andere weichen je nach Thema in unterschiedlichem Maß von der Parteilinie ab. Zum Beispiel ist die Rolle des Marktes in der Wirtschaft sehr umstritten wie auch der Stellenwert von westlichen Lehrinhalten im chinesischen Bildungssystem. Selbst liberale Stimmen, die die KP offen kritisieren, schaffen es immer wieder, die Barrieren der Zensur zu durchbrechen.

          Nationalistische Stimmen befeuern das Narrativ der KP von einem starken China, aber patriotische Netizens sind sich uneins über die Grundlagen der nationalen Stärke. Die einen sehen sie in paternalistischen Traditionen, die angeblich Stabilität garantieren, andere beschwören die Mao-Ära als Epoche der sozialen Gerechtigkeit. Eine dritte Gruppe sieht den technologischen Fortschritt als einzigen Weg zu nationaler Stärke. Viele dieser Vorstellungen passen gut zu Xis „chinesischem Weg“. Das heißt aber noch nicht, dass ihre Vertreter die KP für die beste Garantin dieser Ideale halten.

          Nationalismus ist auch nicht gleichbedeutend mit der anti-westlichen Stimmung, die die KP zu schüren versucht. In einer Umfrage, die das Mercator Institut für China-Studien im vergangenen Jahr unter Internetnutzern durchführte, waren 62 % der Befragten für ein bestimmteres Auftreten Chinas in der Welt. Dies bedeutet aber offenbar nicht automatisch, dass sie den Westen als Feindbild sehen. Überwiegend positiv war das Bild von Europa (92 %) und von den Vereinigten Staaten (78 %). 75 % der Befragten gaben sogar an, die „Verbreitung westlicher Werte“ zu befürworten. Das ist umso bemerkenswerter, als selbst in Pekings offizieller Definition unter „westlichen Werten“ unter anderem Konstitutionalismus und Pressefreiheit verstanden werden.

          Durch Debatten bedroht

          Das Scheitern der offiziellen Bemühungen, das westliche Modell in der chinesischen Öffentlichkeit zu diskreditieren, offenbart sich vor allem in Debatten über Bildung. Die Versuche chinesischer Behörden, westliche Lehrpläne von chinesischen Schulen und Universitäten zu verbannen, führten online zu Widerspruch aus dem gesamten ideologischen Spektrum. Viele Angehörige der chinesischen Mittelkasse wollen ihre Kinder an westlichen Elite-Ausbildungsstätten unterbringen, ungeachtet aller Bemühungen der KP um ideologische Orthodoxie im eigenen Land.

          Die chinesische Führung fühlt sich durch solche Debatten bedroht. Erst kürzlich hat sie den Raum für Online-Diskussionen weiter eingeengt, zum Beispiel, indem sie die Betreiber privater Chat-Gruppen für unliebsame politische Äußerungen der Teilnehmer haftbar macht. Doch es wird schwierig sein, den Wunsch der Nutzer zur freien Meinungsäußerung zu unterdrücken, vor allem wenn Staat und Partei in private Lebensentscheidungen der Bürger eingreifen, von Bildung und Unterhaltung bis zu Konsumvorlieben.

          Die Online-Debatten zeigen, dass Chinas kommunistische Führung bisher nicht in der Lage ist, die Bevölkerung unter dem Banner einer einheitlichen Ideologie zu einen und damit eine überzeugende „chinesische“ Alternative zu „westlichen“ Werten und politischen wie wirtschaftlichen Konzepten zu kommunizieren. Der „Westen“ ist für viele urbane Chinesen auch heute noch die Blaupause für ein besseres Leben.

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