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Besuch in Saudi-Arabien : Großer Bahnhof für Xi

Xi Jinping wird vom saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman empfangen Bild: AP

Chinas Staatschef Xi Jinping und der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman zelebrieren ihr Treffen als historisches Ereignis. Beide schielen dabei nach Washington.

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          Chinas Staatschef Xi Jinping sparte bei seinem Besuch in Saudi-Arabien nicht an großen Worten. Nach einem Treffen mit Kronprinz Muhammad Bin Salman sprach er von einem „wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Beziehungen“, wie das chinesische Außenministerium am Freitag mitteilte. Zuvor hatte Xi in einem Zeitungsbeitrag schon eine „neue Ära“ der Beziehungen beider Länder ausgerufen.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Dafür bereitete der Gastgeber dem chinesischen Staatschef einen pompösen Empfang. Vor der Landung in Riad am Mittwoch war Xis Flugzeug von saudischen Kampfflugzeugen eskortiert worden. Auf dem Weg in den königlichen Palast wurde seine Limousine am Donnerstag von Reitern begleitet, die saudische und chinesische Flaggen trugen.

          Der Vergleich zu dem unterkühlten Empfang, den der saudische Thronfolger im Juli dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden bereitet hatte, drängte sich auf. Die saudische Außenpolitik vollzieht dabei eine Gratwanderung: Einerseits will Riad ein klares Signal nach Washington aussenden, dass sich das Königreich als unabhängiger Akteur in einer multipolaren Welt positionieren will, die sich längst nicht mehr nach einem amerikanischen Hegemon richtet. Andererseits will es die Vereinigten Staaten als Partner nicht verprellen. Denn trotz historisch schlechter bilateraler Beziehungen ist Washington für die Sicherheit Riads unabdingbar. Die Kommentare in der saudischen Presse bildeten das ab. Da wurde ein „historisches Ereignis“ gefeiert, zugleich aber festgestellt, dass die Annäherung an China nicht vom saudischen Willen getrieben werde, eine Allianz zu schmieden.

          Freie Fahrt für Huawei in Saudi-Arabien

          In einer gemeinsamen Erklärung beider Seiten heißt es, man habe ein Abkommen über eine „umfassende strategische Partnerschaft“ unterzeichnet. In der chinesischen Diplomatie ist das die höchste Stufe der Beziehungen. Allerdings wurde sie schon bei Xis vorigem Besuch 2016 erreicht. Vereinbart wurde nun, dass die beiden Staatsführer sich alle zwei Jahre treffen und dass die Regierungschefs regelmäßig Fachgespräche führen sollen. Bislang geschah dies auf Ebene der stellvertretenden Ministerpräsidenten. Wirtschaftsverträge wurden laut der chinesischen „Volkszeitung“ in den Sektoren Energie, Gesundheit, Infrastruktur und Informationstechnik unterschrieben.

          Gruppenfoto während des Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrate, in der Mitte Xi Jinping und Muhammad Bin Salman
          Gruppenfoto während des Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrate, in der Mitte Xi Jinping und Muhammad Bin Salman : Bild: dpa

          Heikel erscheint eine Absichtserklärung der saudischen Führung, dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei den Bau von Rechenzentren im Königreich zu ermöglichen. Der Konzern ist mit US-Sanktionen belegt. Es herrscht die Sorge in Amerika, dass Huawei den Ausbau von 5G und 6G-Netzen für Spionage und im Konfliktfall für Sabotage nutzen könnte. Am Golf aber macht Huawei weiterhin gute Geschäfte. Brett McGurk, Nahostkoordinator im amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat, hatte im November auf einer Sicherheitskonferenz in Bahrein gewarnt „bestimmte Partnerschaften“ mit China würden „eine Obergrenze“ für das ziehen, was die USA ihren Verbündeten bieten können.

          Für China ist Saudi-Arabien längst nicht mehr nur ein bedeutender Energielieferant, sondern auch ein strategischer Partner. Das zeigt sich etwa im Ausbau der militärischen Kooperation. Nach einer Rüstungsmesse in Zhuhai berichteten chinesische Medien im November über saudische Bestellungen im Wert von vier Milliarden Dollar, unter anderem für Drohnen, Anti-Drohnen-Systeme und angeblich Anti-Schiffs-Raketen. Chinas wachsendes Interesse an der Region lässt sich auch daran ablesen, dass seine Investitionen in Saudi-Arabien und dessen Nachbarländern im Rahmen der Initiative Neue Seidenstraße zuletzt gestiegen sind, während sie in anderen Regionen rückläufig sind.

          Vereinbart wurde auch eine vertiefte Kooperation in „Polizeiarbeit, Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung“. Für China ist das vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik des Westens an der Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Xinjiang relevant, die Peking mit Terrorbekämpfung rechtfertigt. Peking legt in dieser Frage besonderen Wert auf saudische Rückendeckung. Xi Jinping nutzte seine Reise nach Saudi-Arabien zugleich für Treffen mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs der Region, die sich in Riad zu zwei Gipfeln versammelten.

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