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Ukrainischer Präsident : Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg zum zweiten Triumph

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht bei einer Sitzung des Verfassungsgerichts. Bild: dpa

Bisher werden Gesetzesinitiativen und Personalvorschläge des ukrainischen Staatspräsidenten vom Parlament blockiert. Doch bei den vorgezogenen Parlamentswahlen kann Selenskyjs Partei sogar die absolute Mehrheit anpeilen.

          Knapp acht Wochen sind vergangen, seit der politische Neuling Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine das Amt des Staatspräsidenten übernommen hat. Vorangegangen war ein überwältigender Wahlsieg: Fast drei Viertel der Stimmen waren in der Stichwahl auf den Komiker, Schauspieler und Fernsehproduzenten entfallen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Selenskyjs Hoffnung ist nun, nach seinem rekordverdächtigen Wahlsieg schnell ein ähnlich beeindruckendes Ergebnis in der Parlamentswahl zu erzielen, die er deswegen um einige Monate vorgezogen hat – auf den 21. Juli. Dann hätte er endlich eine „eigene“ Fraktion.

          Und es sieht aus, als würde Selenskyj auch bei der zweiten Wahl in diesem Jahr zu den Gewinnern gehören: Die Umfragen geben seiner noch im Aufbau befindlichen Partei „Diener des Volkes“ – die nach der Serie heißt, in der er einen Lehrer spielte, der zum Präsidenten wird – 40 bis 50 Prozent der Stimmen. Das beste Ergebnis, das eine Partei in der seit 1991 unabhängigen Ukraine bisher erreicht hatte, waren 34 Prozent.

          Allerdings wird nur die Hälfte des Parlaments über Parteilisten besetzt, die andere Hälfte über Wahlkreiskandidaten. Das kompliziert die Lage für eine junge Partei – könnte ihr bei gutem Abschneiden der Direktkandidaten jedoch auch die absolute Mehrheit sichern.

          Noch ist Selenskyj ohne Rückhalt im Parlament, es hält mit der Regierung unter Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman die Stellung. Der Versuch Hunderter Parlamentarier, die Auflösung des Parlaments für ungültig erklären zu lassen, um so wenigstens bis zum Herbst im Amt zu bleiben, scheiterte jedoch Ende Juni. „Der Präsident hat bisher mehr als ein Dutzend Gesetzesinitiativen eingebracht, aber das Parlament hat alle blockiert“, klagt eine enge Mitarbeiterin Selenskyjs.

          Die alten Probleme existieren immer noch

          Die Außen- und Verteidigungspolitik ist in der Ukraine Domäne des Präsidenten, aber die entsprechenden Ministerämter hat Selenskyj – da das Parlament zustimmen müsste – noch nicht neu besetzen können. So hat er bisher versucht, die zwei großen Anliegen seines Wahlkampfs voranzubringen: den Friedensprozess für die Ostukraine und die Korruptionsbekämpfung und Förderung der Wirtschaft im Land.

          Denn die Probleme, die seinem Vorgänger Petro Poroschenko zu schaffen machten, existieren nach wie vor: Im Krieg mit russischen und prorussischen Kämpfern in der Ostukraine starben 13.000 Menschen seit 2014. Der darauf folgende wirtschaftliche Einbruch und die Flüchtlingswelle sowie der zähe Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft stellen das Land weiterhin vor große Herausforderungen.

          Selenskyj unternimmt seine Reisen innerhalb der Ukraine gerne mit locker geknöpftem Hemd und ohne Krawatte. Die Botschaft: Ich bin ein Mann des Volkes. So auch, als er in den Provinzen jüngst neue Gebietsgouverneure in ihr Amt einführte. Dahinter steckt der Versuch, den Schmuggel im Land einzudämmen. „Die Ukraine ist zu einem globalen Hub für Schmuggelware geworden“, sagt Selenskyjs Wirtschaftsberater Oleksij Hontscharuk, „und dieser Schmuggel läuft nicht ohne die Gouverneursämter.“

          Die Ukraine verliere auf diese Weise jedes Jahr Milliarden Dollar, mit denen man im unterfinanzierten Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Straßenbau fast alle Löcher stopfen könnte. Selenskyj besucht laut Hontscharuk jetzt zunächst die westlichen Provinzen des Landes, um diesem Problem beizukommen.

          Wie das konkret gehen soll, hat der Präsident auch auf dem EU-Ukraine-Gipfel in dieser Woche in Kiew angesprochen: eine „Synchronisierung der Datenbanken mit den Nachbarländern“ müsse stattfinden, Scanner müssten an den Grenzen jeden Container durchleuchten können.

          Selenskyj wendet sich gen EU

          Genau jene Maßnahmen also, mit denen sich einst Polen, Slowaken und Ungarn auf ihren EU-Beitritt vorbereiteten. In der Ukraine sind, einer neuen Umfrage zufolge, mehr als 70 Prozent der Bürger für den Beitritt sowohl zur EU wie auch zur Nato. Beide Beitritte sind Anfang dieses Jahres als Staatsziele in die Verfassung aufgenommen worden.

          Auch außenpolitisch wendet sich Selenskyj gen EU: Seine erste Auslandsreisen führten ihn nach Brüssel. Zu Russland bleiben die Beziehungen jedoch angespannt. Dort war man zwar hocherfreut über die Abwahl Poroschenkos. Doch die Führung in Moskau hat – wie schon zur Zeit des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch – schnell klargemacht, dass es ihr am Ende nicht um Personalien geht, sondern darum, die unabhängige Ukraine wieder im Würgegriff zu halten. So verweigerte Russlands Präsident Wladimir Putin Selenskyj die übliche Gratulation zum Wahlsieg. Wenig später verkündete Putin, Einwohnern der besetzten Ostukraine und der Krim im Schnellverfahren russische Pässe auszustellen.

          Selenskyj bemüht sich jedoch, sein Versprechen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, wahr zu machen – und diesem Schritt könnte er am Donnerstag näher gekommen sein. Er telefonierte am Abend erstmals mit Putin. Dabei soll es nach Angaben des Kremls auch um die Situation im Donbass und Gefangenenaustausch gegangen sein. Zuvor hatte Selenskyj dem russischen Präsidenten in dieser Woche direkte Verhandlungen vorgeschlagen, an denen neben Deutschland und Frankreich auch der amerikanische Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May teilnehmen sollen.

          Inzwischen mischt sich Moskau – zum Ärger Selenskyjs – jedoch auch in den ukrainischen Wahlkampf ein. Russlands Wunschpartei ist diesmal die in den Umfragen mit rund zwölf Prozent zweitplazierte „Oppositionsplattform – Für das Leben“. Sie kommt in der Ukraine in drei landesweiten Fernsehsendern zu Wort, die gerade rechtzeitig von dem moskaufreundlichen Abgeordneten Taras Kosak erworben wurden.

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