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„Wollen Niedergang wettmachen“ : Putin attackiert den Westen

  • -Aktualisiert am

Starke Worte? Wladimir Putin Bild: dpa

Wladimir Putin beschuldigt den Westen, durch Einmischung in die Konflikte des arabischen Frühlings geopolitische Vorteile anzustreben. Russlands Präsident attackierte insbesondere Amerika.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen beschuldigt, durch humanitäre Missionen, den Export von „Bomben- und Raketendemokratie“ oder Einmischung in die Konflikte, die infolge des arabischen Frühlings entstanden, geopolitische Vorteile anzustreben. Dadurch solle der Niedergang der weltpolitischen Bedeutung des „traditionellen Westens“ wettgemacht werden, die aus dessen sozialen und wirtschaftlichen Misserfolgen resultierten, sagte Putin am Montag in Moskau vor russischen Diplomaten. In Syrien müsse es aber vielmehr darum gehen, den innersyrischen Dialog zu fördern, statt brutaler Einmischung von außen das Wort zu reden; die Konfliktparteien sollten gezwungen werden, gemeinsam an einer friedlichen politischen Lösung der strittigen Fragen zu arbeiten.

          Syrische Vertreter einer dieser Parteien, des Demokratischen Forums, die am Montag zu Gesprächen mit Außenminister Lawrow in Moskau weilten, machten jedoch deutlich, dass sie nicht bereit sind, mit dem Assad-Regime einen Dialog zu beginnen. Samir Eta, ein Mitglied der Delegation, sagte, es sei nicht hinnehmbar, wenn ein Regime, das die friedliche Bevölkerung beschießen lasse, zugleich Dialogbereitschaft verkünde. Die Übergangsperiode in Syrien müsse mit dem Rücktritt Assads beginnen und danach müsse eine Übergangsregierung der nationalen Einheit berufen werden.

          Auch der Leiter der syrischen Oppositionsdelegation und Vorsitzende des Forums, Michel Klio, gab Verhandlungen mit Assad keine Chance. Klio forderte zudem, das Mandat der UN-Beobachter zu verlängern und zu stärken. Die „Blauhelme“, deren Zahl zu erhöhen sei, müssten das Recht erhalten Gewalt, von welcher Seite auch immer sie ausgehe, zu unterbinden. Russland hat Vorschläge für ein robustes UN-Mandat für Blauhelmtruppen bislang stets abgelehnt.

          Angriffe gegen Amerika

          Seine kritische Haltung zum Westen ergänzte Putin in seiner Ansprache durch besondere Angriffe gegen Amerika, dem er abermals vorwarf, durch die Pläne für eine westliche Raketenabwehr das nuklearstrategische Gleichgewicht zerstören zu wollen. Er kritisierte zudem scharf das von den Republikanern geforderte sogenannte „Magnitskij-Gesetz“, über das derzeit der Kongress berät.

          Dabei geht es darum, Personen mit besonderen Sanktionen zu belegen, die am Tod des Rechtsanwalts Sergej Magnitskij im Gefängnis vor drei Jahren beteiligt waren. Magnitskij war nach Ansicht russischer Menschenrechtler verhaftet worden, weil er einen groß angelegten Steuerbetrug unter Beteiligung von ranghohen Beamten in Finanzbehörden und Innenministerium aufgedeckt hatte. In Haft wurde er misshandelt, zudem wurde ihm medizinische Behandlung verweigert.

          Dennoch sei Russland zu konstruktiven Beziehungen zu Amerika bereit, weil von den beiden größten Nuklearmächten die Lösung vieler globaler und regionaler Probleme abhänge, sagte Putin. Der EU schlug Putin abermals vor, einen gemeinsamen Markt vom Atlantik bis zum Ural zu schaffen, und betonte zugleich das strategische Ziel Moskaus, den postsowjetischen Raum Eurasiens immer stärker zu integrieren.

          Zu bedauern sei, dass sich die Ukraine noch nicht habe entschließen können, an diesem Integrationsprozess teilzunehmen. Zugleich erklärte Putin, dass die strategische und praktische Zusammenarbeit mit China von größter Bedeutung für Russland sei und deshalb die Abstimmung mit Peking bei der Behandlung internationaler Probleme weiter verstärkt werden solle.

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