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Kommentar : Putins 70 Prozent

Natürlich war die Präsidentenwahl in Russland nicht fair und frei. Trotzdem lässt sich aus dem Ergebnis einiges herauslesen.

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          Die Feststellung, dass die Präsidentenwahl in Russland nicht frei und fair war, ist banal – wer das sagt, liegt auf keinen Fall falsch. Aber das Ergebnis ist eine genauere Betrachtung wert. Denn auch nach Berechnungen der unabhängigen Wahlbeobachter von „Golos“ (die trotz des massiven staatlichen Drucks sehr skrupulös arbeiten) hat Wladimir Putin bei einer Wahlbeteiligung von etwas mehr als 60 Prozent etwa 70 Prozent der Stimmen erhalten (das vorläufige amtliche Endergebnis lautet 76,6 Prozent).

          Zu diesem Resultat haben verschiedene Instrumente beigetragen, die typisch sind für ein autoritäres Regime: Die Wahlbeteiligung wurde durch massiven Druck auf Angestellte von Behörden, staatlichen Einrichtungen und Betrieben sowie Studenten in die Höhe getrieben. Unter den vom Kreml handverlesenen Gegenkandidaten war keiner, der sich auch nur bemüht hätte, den Amtsinhaber ernsthaft herauszufordern – sie waren nicht mehr als das schmückende Beiwerk zur Bestätigung des Amtsinhabers. Alexej Nawalnyj, der einzige, der in der Lage gewesen wäre, im ganzen Land Anhänger zu mobilisieren, wurde nicht zur Wahl zugelassen – obgleich auch er kaum mehr als einen Achtungserfolg hätte erreichen können.

          Unterstützung, Gleichgültigkeit, Resignation?

          Aber all das reicht nicht als Erklärung für das Ergebnis. Mit solchen Methoden kann man Wahlbeteiligung und Ergebnis um einige Prozentpunkte schönen, aber nicht grundsätzlich verändern. Mit anderen Worten: Putins Erfolg ist zwar in Wirklichkeit sich nicht so strahlend ausgefallen, wie das nun offiziell dargestellt wird, aber er konnte eine Mehrheit der Wähler dazu bringen, für ihn zu stimmen.

          Besonders ins Auge fällt das Ergebnis aus Moskau: Dort soll Putin siebzig Prozent der Stimmen bekommen haben – nach 46 Prozent vor sechs Jahren. Damals waren sich so ziemlich alle Beobachter, kremlfreundliche wie kremlkritische, sicher, dass Putin die großen Städte auf Dauer verloren habe. Für das Verständnis dessen, was in Russland geschieht und dafür, wie der Westen dem autoritären und aggressiven Regime im Kreml entgegen treten soll, ist es jetzt von großer Bedeutung, genau zu betrachten, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt: Echte Unterstützung, Gleichgültigkeit, Resignation – oder etwas ganz anderes.  

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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