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Russland : Der skrupellose „Partner“

Sehr eigenwilliger Partner, dem nahezu jedes Mittel recht ist, wenn es der russischen Größe dient: Präsident Wladimir Putin im Kreml Bild: AFP

Das Russland des Wladimir Putin schreckt vor nichts zurück, um zum „alten Glanz“ zurückzufinden – oder dem, was es dafür hält. Für den Westen heißt das: Es ist mehr als äußerste Vorsicht geboten.

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          Vor ein paar Jahren war es Mode, Russland zu einem „strategischen Partner“ mindestens Deutschlands, wenn nicht des Westens überhaupt zu promovieren. Die Begeisterung dafür hat sich etwas gelegt, selbst wenn, gerade hierzulande, immer noch führende Politiker vor allem auf der Linken und der ganz Rechten nicht müde werden zu behaupten, ohne Moskaus gnädige Mitwirkung gehe gar nichts, gebe es keine Sicherheit, könnte dieser oder jener Regionalkonflikt nicht beigelegt werden. Aber Russland ist ein sehr eigenwilliger Partner, einer, seien wir ehrlich, der vor nichts zurückschreckt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          In den Vereinigten Staaten hat jetzt Präsident Obama eine Untersuchung darüber angeordnet, wie weit Russlands Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf gegangen ist. Die Geheimdienste des Landes sind sich ziemlich sicher, dass Russland über Hackerangriffe und die Weitergabe erbeuteter Emails eingegriffen hat, um der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden. Dass der gewählte Präsident Donald Trump den Vorwurf der Einmischung als „lächerlich“ abtut, versteht sich; er war und ist schließlich Moskaus Liebling. Die Kraft eines sachlichen Dementis hat seine Einlassung nicht. In Deutschland erwartet die Bundesregierung für den kommenden Bundestagswahlkampf ebenfalls russische Einmischungsversuche. Opfer elektronischer Angriffe, hinter denen mutmaßlich Russland steckt, ist zumindest der Bundestag schon einmal geworden.

          Diese Eingriffe in die demokratischen Abläufe eines Staates sind nicht hinzunehmen. Natürlich gab und gibt es Präferenzen – etwa dergestalt, wen man am liebsten an der Spitze eines Landes sähe, dem man partnerschaftlich verbunden ist, und wen nicht. Aber der gezielte, manipulative – und womöglich erfolgreiche – Eingriff ist von anderer Qualität. Er ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

          So wie das russische Staatsdoping von Sportlern eine Dreistigkeit ist, die sprachlos macht. Die russische Führung und die gelenkten Medien empören sich zwar über den Untersuchungsbericht des kanadischen Juristen Richard McLaren. Aber die Indizien sind mehr als stichhaltig, dass Russland die Olympischen Spiele in Moskau und in Sotschi zu einer großangelegten Betrugs- und Täuschungsaktion missbraucht hat.

          Bruderkuss zweier Staatsmänner, denen Größe über alles geht: Graffito auf einer Mauer in Vilnius

          Auch Sportler aus westlichen Ländern betrügen mit verbotenen Substanzen; schließlich sind Medaillen Bares und große öffentliche Aufmerksamkeit wert. Aber was den „Fall“ der mehr als tausend beteiligten russischen Sportler so ungeheuerlich macht, ist die staatliche Aufsicht, Leitung und Organisation des Betrugs zum Ruhme Russlands. Offenbar glaubt die Führung um Präsident Putin, dass man das nötig habe. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten und angesichts der angeblichen Bedrohung aus dem Westen (bei gleichzeitiger Verkommenheit) machen sich patriotische Erbauung sowie Glücks- und Überlegenheitserlebnisse immer gut.

          Autoritarismus als Gegenmodell zum liberalen Westen

          So gut, wie sich aus Sicht der russischen Propaganda auch das Ergebnis der militärischen Intervention zugunsten des Diktators Assad in Syrien macht. Dessen Truppen sind auf dem Vormarsch, und die Kriegsverbrechen, die dabei begangen werden, kümmern Assad und seine Patrone in Moskau und Teheran einen Dreck. Hauptsache, das Assad-Regime sitzt wieder fest im Sattel und Moskau erreicht seine geopolitischen Ziele. Was es ja auch tut, wenigstens im Moment. Dass die ehemalige Metropole Aleppo in Trümmer liegt, so wie die tschetschenische Hauptstadt Grosnyj vor ein paar Jahren von der russischen Kriegsführung in Trümmer gelegt wurde; dass die Zivilbevölkerung schrecklich leidet – das spielt alles keine Rolle. Moskau ist nicht zimperlich auf seinem Weg zu altem Glanz („auf Augenhöhe mit Amerika“) beziehungsweise zu dem, was es dafür hält.

          Denn das ist nicht der Weg, der Russland zu einem modernen, leistungsstarken Land im 21. Jahrhundert führt. Auf manche Zeitgenossen in Europa und auch in Amerika, vermutlich sind es gar nicht so wenige, mag der russische Autoritarismus anziehend wirken. Tatsächlich aber ist dieses Gegenmodell zu einem liberalen Westen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nichts, auf das man neidisch sein müsste. Nichts.

          Doping als Staatsauftrag: das nationale Doping-Testlabor in Moskau

          Die Welt ist so, wie sie ist; das liegt schon an der Geographie. Und unbestritten gibt es Felder, auf denen man mit Russland schon aus eigenem Interesse zusammenarbeiten muss, wenn es dafür auf der anderen Seite eine Bereitschaft gibt. Aber man sollte schon genau hinsehen, mit wem man es zu tun hat, bevor man kuschelt.

          Das Russland des Wladimir Putin ist ein „Partner“, der offenkundig keine Skrupel kennt, nicht im Innern, nicht im Sport, nicht in der Außen- und Sicherheitspolitik, schon gar nicht in der Nachbarschaft. Das kann auch der nationalistische Rausch nicht überdecken.

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