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Putins Pressekonferenz : „Wir schützen unser Recht auf Existenz“

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Der russische Präsident Wladimir Putin: Vorwürfe an den Westen Bild: AP

In seiner großen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau verteidigt der russische Präsident Wladmir Putin abermals die Krim-Annexion und das Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Dem Westen unterstellt er, neue Mauern zu bauen.

          Der russische Präsident Wladimir Putin hat für russische Soldaten an der Seite der Separatisten in der Ostukraine Verständnis geäußert. „Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen“, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau.

          Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. „Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich - auch für das ukrainische Volk“, meinte Putin.

          „Wir schützen unser Recht auf Existenz“

          Putin verteidigte zugleich die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim im März und das Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Russland verfolge eine Politik für den Selbsterhalt, sagte der Präsident vor rund 1200 Journalisten. Die Atommacht werde weiter dem Druck des Westens und der Nato standhalten, um etwa auch seine gigantischen Rohstoffressourcen zu sichern. „Wir schützen unser Recht auf Existenz“, betonte Putin.

          Putin forderte den Westen aufgefordert, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht immer neue Mauern gegen Russland zu errichten. Der Westen fühle sich seither als Sieger und gehe noch immer gegen Russland vor. Die Erweiterung der Nato nach Osteuropa sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin. Zugleich kritisierte er die geplante amerikanische Raketenabwehr. „Der richtige Weg ist, mit dem Bau von Mauern aufzuhören“, mahnte er.  Er warf dem Westen den Beginn eines neuen Kalten Krieges vor.

          Putin ist sich sicher, Rückhalt in der russischen Bevölkerung für seine Politik zu haben. „Stabilität gründet - und es gibt keine stärkere Basis - auf der Unterstützung durch das russische Volk. Und im Großen und Ganzen gibt es diese Unterstützung für die Richtung unserer Außen- und Innenpolitik“, sagte Putin.

          In Russland werde nicht gegen Gegner der offiziellen Ukraine-Politik vorgegangen. In Europa geschehe aber das Gegenteil. Dort würden Auftritte russischer Künstler verboten.

          Äußerungen zum Rubel

          Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes führte er auf ausländische Einflüsse zurück und nannte den Ölpreisverfall als wichtigste Ursache. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Schwierigkeiten in Griff zu bekommen seien: „Unter den schlimmsten außenwirtschaftlichen Annahmen kann die Situation zwei Jahre anhalten. Aber eine Besserung kann schon im nächsten Quartal, zur Jahresmitte oder am Ende des kommenden Jahres eintreten.“ Zur Stabilisierung des Rubel und Festigung der Konjunktur kündigte Putin „geeignete Maßnahmen“ der Notenbank und der Regierung an, ohne zunächst konkreter zu werden.

          Gegebenenfalls müssten hier und da Kürzungen vorgenommen werden. Mit dem Rubel-Absturz diese Woche wurden Erinnerungen an die Finanzkrise wach, die 1998 die Ersparnisse der Russen vernichtete. Seit Juni hat der Rubel mehr als 40 Prozent nachgegeben; der Ölpreis befindet sich in der Nähe eines Fünf-Jahres-Tiefs, und die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.

          An den Devisenmärkten lösten die Äußerungen weitere Unsicherheiten aus. Nachdem der Rubel bereits vor der mit Spannung erwarteten Rede zwei Prozent zum Dollar verloren hatte, setzte er mit Beginn der ersten Äußerungen seinen Sinkflug fort. Damit verpuffte die Erhöhung des Leitzinssatzes in der Nacht zum Dienstag von 10,5 auf 17 Prozent sowie der Einsatz von Devisenreserven zur Stützung der eigenen Währung weiter.

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