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Wladimir Putin : „Russland und die sich verändernde Welt“

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Der russische Ministerpräsident Putin strebt zurück ins Präsidialamt und skizziert in einem Zeitungsbeitrag seine außenpolitischen Positionen Bild: AFP

Die F.A.Z. dokumentiert einen Artikel des russischen Ministerpräsidenten für die Zeitung „Moskowkije Nowosti“. Putin unterstellt dem Westen alleine wirtschaftliche Motive für das Engagement in der Arabischen Welt. Washingtons Raketenabwehrpläne bezeichnet er als „nicht hinnehmbar“.

          Russland ist ein Teil der Welt. Wir können und wollen uns nicht isolieren. Dennoch wollen wir im Einklang mit unseren eigenen Interessen und Zielen handeln und unsere Entscheidungen nicht von anderen diktieren lassen. Russland wird nach wie vor eine unabhängige Aussenpolitik haben.

          Globale Sicherheit kann nur durch Kooperation mit Russland erreicht werden und nicht durch Versuche, Russland von der Weltbühne zu verdrängen, seine geopolitische Position zu schwächen oder seine Verteidigungskapazitäten zu gefährden.

          Wir werden unsere konstruktiven Anstrengungen im Hinblick auf eine Verbesserung der globalen Sicherheit fortsetzen, auf Konfrontation verzichten und Herausforderungen wie der Proliferation von Nuklearwaffen, regionalen Konflikten und Krisen, Terrorismus und Drogenhandel entgegenwirken.

          Die Leitprinzipien jeder Zivilisation sind unteilbare Sicherheit aller Staaten, die Verurteilung exzessiver Gewaltanwendung und die ständige Einhaltung der Grundprinzipien des internationalen Rechts. Die Nichteinhaltung dieser Prinzipien führt zur Destabilisierung der internationalen Beziehungen.

          Dennoch widersprechen einige Aktivitäten der USA und der NATO der Logik dieser modernen Entwicklung. Dazu zählt zum Beispiel die Erweiterung der NATO und die Entwicklung einer neuen militärischen Infrastruktur wie die von den USA entworfenen Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Europa.

          Wir sind besorgt, weil die Allianz uns bereits vor vollendete Tatsachen stellt, die für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens kontraproduktiv sind, obwohl die Konturen unserer „neuen“ Beziehungen mit der NATO noch nicht feststehen.

          Es ist wichtig, dass die Vereinten Nationen den Diktaten einiger Länder und deren willkürlichen Aktionen auf internationaler Ebene effektiv entgegenwirken. Niemand hat das Recht, sich der Befugnisse und Kompetenzen der UN zu bemächtigen, insbesondere was die Anwendung von Gewalt gegen souveräne Nationen angeht.

          Es scheint, als hätten die Mitgliedstaaten der NATO und insbesondere die USA eine eigenartige Interpretation von Sicherheit, die sich von unserer unterscheidet. Die Amerikaner sind heutzutage von der Idee besessen, völlig unverwundbar zu werden. Dieses utopische Konzept ist nicht umsetzbar. Hier liegt die Wurzel des Problems.

          Alles im Blick - auch in Wahlkampf: Wladimir Putin am Montag bei einer Videokonferenz mit dem Katastrophenschutz nach dem Einsturz eines neunstöckigen Wohnhaus in der Stadt Astrachan

          Vor einem Jahr beobachtete die Welt ein neues Phänomen. Der arabische Frühling wurde ursprünglich mit der Hoffnung auf einen positiven Wandel begrüsst. Dennoch stellte sich bald heraus, dass Aktionen unternommen wurden, die nicht darauf abzielten, die Demokratie zu fördern, sondern einen Feind zu stürzen und einen Staatstreich zu organisieren. Dies führte nur zur Ablösung einer herrschenden Macht durch eine neue, noch agressivere Herrschaft.

          Die gewaltsame Einmischung des Auslands zugunsten einer Seite dieses inneren Konflikts war falsch. Eine Reihe von Ländern wurden das libysche Regime los, indem sie Luftangriffe unter dem Vorwand der humanitären Hilfe durchführten. Die abscheuliche Szene der Hinrichtung Muammar Gaddafis war die Manifestation dieser Aktionen.

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