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Nach Zusammenstoß nahe Krim : Putin: Offensichtliche Provokation durch Ukraine

  • Aktualisiert am

Auf dem Weg in den Gerichtssaal: Ein russischer Offizier (links) führt einen ukrainischen Marinesoldaten. Bild: dpa

Für den Beschuss von Schiffen in der Straße von Kertsch wurde Moskau heftig kritisiert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland forderte ein Ultimatum an Russland. Putin verteidigt die Küstenwache nun – und attackiert Kiew.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat die internationale Kritik am Vorgehen der russischen Küstenwache gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer zurückgewiesen. Die russischen Einheiten hätten lediglich „ihre militärische Pflicht“ getan, sagte Putin am Mittwoch. „Sie haben ihre militärische Pflicht mustergültig und präzise erfüllt“, sagte Putin bei einer Wirtschaftskonferenz in Moskau. Der Schutz der russischen Grenze sei „die gesetzmäßige Aufgabe“ der Küstenwache.

          Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Die Konfrontation hat eine schwere Krise zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst.

          Ukrainischer Botschafter fordert Ultimatum

          „Was den Vorfall am Schwarzen Meer betrifft: Dies ist sicherlich eine Provokation, die von der aktuellen Regierung einschließlich des Präsidenten verübt wurde im Vorfeld der Präsidentenwahl in der Ukraine im März nächsten Jahres“, fügte der Kremlchef hinzu. Im September habe bereits ein ähnlicher Flottenverband der Ukraine die Meerenge von Kertsch passiert. Die Schiffe hätten sich damals aber vollständig an alle Vereinbarungen gehalten, erklärte Putin.

          Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, von Deutschland und dem Westen neue einschneidende Sanktionen gegen Russland gefordert wie Öl- und Gas-Importstopps und andere Beschränkungen. Die deutsche Regierung sollte Russland zudem ein Ultimatum stellen, um die sofortige Freilassung festgehaltener ukrainischer Marine-Soldaten zu erzwingen, sagte Melnyk dem Deutschlandfunk am Mittwoch.

           

          Estland bestellte wegen des russischen Vorgehens gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer unterdessen den russischen Botschafter in Tallinn ins Außenministerium ein. Bei dem Treffen sei Russland aufgefordert worden, die festgesetzten Schiffe und Matrosen unverzüglich freizugeben, teilte das Außenamt des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch mit.

          Melnyk, ukrainische Botschafter in Deutschland, verteidigte am Mittwoch im Deutschlandfunk die Verhängung des Kriegsrechts in seinem Land wegen der jüngsten Vorfälle vor der Krim. Kein Präsident und kein Parlament könne sich erlauben, „jetzt weiterhin zuzusehen und nichts zu unternehmen“, sagte er. Es handle sich hier um „Sicherheitsmaßnahmen“ gegen etwaige weitere aggressive Schritte Russlands. Nicht nur die Ukraine sei von Russland getroffen worden, das Agieren Russlands sei auch „ein Schlag ins Gesicht von Deutschland“ und die gesamte internationale Gemeinschaft gewesen. „Die Welt und vor allem auch Deutschland müssen (..) schnell handeln“. Er warnte: „Alles steht jetzt auf dem Spiel“.

          Fordert Entschlossenheit von Deutschland: Andrij Melnyk

          Als geeignete Sanktionsschritte neben einem kompletten Verbot von Erdöl- und Erdgasimporten aus Russland schlug der Botschafter einen Stopp des Gasleitungsprojekts Nord Stream 2 vor. Hilfreich wäre auch, wenn die deutsche Marine Präsenz vor der Küste der Krim zeigen würde. Das könne zur Deeskalation beitragen.

          Russland will offenbar Militärpräsenz verstärken

          Unterdessen will Russland Medienberichten zufolge seine Militärpräsenz auf der annektierten Halbinsel Krim verstärken. Die Regierung in Moskau werde ein Flugabwehr-Raketensystem vom neuen Typ S-400 auf die Krim verlegen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Laut der Agentur RIA sollen die Waffensystem Ende des Jahres einsatzbereit sein.

          Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Ton gegenüber Moskau verschärft. Er warnte in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. „Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze stationiert wurden, ist um einiges gestiegen“, sagte er am Dienstag mit Blick auf das angeblich vorrückende russische Militär. Er betonte: „Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.“

          Konstantin Kossatschow, Chef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, entgegnete, sein Land habe einen Krieg gegen die Ukraine nie als Perspektive betrachtet. Er nannte Poroschenko aber einen „Präsidenten des Krieges“, wie die Agentur Interfax berichtete.

          Im Fokus: Der russische Präsident Wladimir Putin.

          Der seit Jahren schwelende Konflikt um die von Russland annektierte Halbinsel Krim war am Sonntag in der Straße von Kertsch eskaliert. Dort verwehrte Russland mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie mit ihren Besatzungen in den Hafen von Kertsch.

          Amerikas Präsident Donald Trump zog angesichts der Krise in der Region die Absage eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin beim G-20-Gipfel in Buenos Aires in Erwägung. Allerdings erwarte er erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Lage. „Ich mag diese Aggression nicht“, sagte Trump der „Washington Post“. Eine offizielle Reaktion aus Moskau dazu gab es zunächst nicht. Das Treffen der beiden Präsidenten ist am Rande des G20-Gipfels am Freitag oder Samstag vorgesehen.

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