https://www.faz.net/-gpf-6yskb

Wladimir Putin : Eine unangenehme alte Geschichte

Wladimir Putin Anfang der neunziger Jahre mit seinem damaligen Chef und politischen Ziehvater, dem Petersburger Bürgermeister Anatolij Sobtschak. Putin stand damals im Zentrum einer Korruptionsaffäre Bild: Foto Alexander Nikolaev

Marina Salje galt als das „Großmütterchen der russischen Demokratie“. Kurz nach ihrem Tode haben ihre Freunde Dokumente bei Facebook hochgeladen, die dunkle Schatten auf das Geschäftsgebaren des Wladimir Putin werfen.

          3 Min.

          Als Marina Salje am 21. März im Alter von 77 Jahren starb, war das den russischen Nachrichtenagenturen nur eine kurze Notiz wert. In oppositionellen Medien erschienen einige liebevolle Nachrufe auf das „Großmütterchen der russischen Demokratie“ - das war es. Aber am Mittwoch sah sich Ministerpräsident Putins Sprecher Dmitrij Peskow gezwungen, zu ihrem Erbe Stellung zu nehmen: Es geht um die unkommentierten Fotografien von 245 mit Schreibmaschine geschriebenen Dokumenten mit vielen Zahlen und amtlichen Stempeln, die Freunde Saljes eine Woche nach ihrem Tod auf ihrer Facebook-Seite hochgeladen haben.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          “Nichts Neues“ sei in diesen Dokumenten, sagte Peskow. Es geht darin tatsächlich um eine alte Geschichte - eine für den mächtigsten Mann Russlands unangenehme Geschichte. Sie spielt vor 20 Jahren in Sankt Petersburg. Putin war damals in der Stadtverwaltung Chef des Komitees für Außenwirtschaft, Salje leitete im Stadtparlament den Ausschuss für Lebensmittelversorgung - ein wichtiges Amt in den Monaten nach der Auflösung der Sowjetunion, als infolge des Zerfalls staatlicher Strukturen vielerorts in Russland Lebensmittelknappheit herrschte.

          Um in Millionenstädten wie Sankt Petersburg wenigstens die Grundversorgung sicherzustellen, erhielten die Stadtverwaltungen von der Regierung in Moskau Rohstoffkontingente zugeteilt, die im Ausland gegen Lebensmittel eingetauscht werden sollten. In Petersburg war für diese Geschäfte Wladimir Putin verantwortlich.

          Geschäfte im Wert von etwa 100 Millionen Dollar

          1992 untersuchte ein von Marina Salje geleiteter Ausschuss des Stadtparlaments das Geschäftsgebaren Putins. Er kam zu dem Schluss, Putin und sein Stellvertreter hätten ohne Vollmacht dazu Exportlizenzen an Eintagesfirmen vergeben, die gleich darauf wieder verschwunden seien, hätten diesen Firmen für die Abwicklung von Warentauschgeschäften ungewöhnlich hohe Kommissionen zugestanden; zudem seien viele der Rohstoffe im Ausland für einen Bruchteil des tatsächlichen Preises verkauft worden.

          Insgesamt spürte die Kommission Geschäfte im Wert von etwa 100 Millionen Dollar auf. „Im besten Fall liegt hier Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz der Mitarbeiter und der Leitung des Außenwirtschaftskomitees vor“, heißt es im Bericht der Kommission, über den oppositionelle russische Medien immer wieder berichtet haben. „Im schlimmsten Fall handelt es sich um Spekulationen auf dem Rücken der darbenden Bevölkerung der Stadt.“

          „Sie wollten Sobtschak zwingen, mich zu entlassen“

          utin hat in einem zu Beginn seiner ersten Amtszeit erschienenen Interviewbuch selbst zu den Vorwürfen Stellung genommen: Tatsächlich hätten damals manche der Vertragspartner ihre Verpflichtungen nicht voll erfüllt, und sich an Gerichte zu wenden sei im Chaos jener Jahre sinnlos gewesen. Es sei nicht wirklich um seine Arbeit gegangen - vielmehr hätten einige Abgeordnete den damaligen Petersburger Bürgermeister Anatolij Sobtschak zwingen wollen, ihn zu entlassen, „weil ich ein früherer KGB-Mann“ war.

          Tatsächlich forderte das Stadtparlament auf der Grundlage von Marina Saljes Bericht die Entlassung Putins und erreichte, dass das Außenwirtschaftsministerium in Moskau und Jelzins Präsidialverwaltung mit einer Prüfung von Putins Geschäften begannen. Dass die Sache damals im Sande verlief, hatte Putin dem Bürgermeister Sobtschak zu verdanken, der ihn verbissen verteidigte. Putin revanchierte sich später: Als gegen Sobtschak nach dessen Abwahl 1996 schwere Korruptionsvorwürfe erhoben wurden und er schon einflussreiche Posten in Moskau innehatte, hielt er standhaft zu ihm.

          „Gegen die Gauner und Diebe

          Vor Putins erster Wahl zum Präsidenten im Jahr 2000 warnte Marina Salje vor ihm - nach seinem Sieg zog sie sich plötzlich in ein kleines Dorf zurück und stellte ihr politisches Engagement ein. Es heißt, sie sei bedroht worden. Erst in den vergangenen beiden Jahren begann sie wieder, sich öffentlich zu äußern - und der Salje-Bericht machte im Internet, dem Spielplatz der russischen Gegenöffentlichkeit, wieder Karriere.

          Die am Mittwochabend bei Facebook veröffentlichten Dokumente enthalten die Korrespondenz ihres Untersuchungsausschusses. Die Sache ist für Putin nicht nur unangenehm, weil sie ihn selbst betrifft: Seine engsten Weggefährten - einschließlich des noch amtierenden Präsidenten Dmitrij Medwedjew - arbeiteten Anfang der neunziger Jahre zusammen mit ihm unter Sobtschak in der Petersburger Stadtverwaltung. Die alte Geschichte könnte der Oppositionslosung „Gegen die Gauner und Diebe“ neue Nahrung geben.

          Weitere Themen

          Wieso die Jugend aufbegehrt Video-Seite öffnen

          Massenproteste in Nigeria : Wieso die Jugend aufbegehrt

          In Nigeria spitzt sich die Lage weiter zu: Die Jugend fordert Fortschritt, sozialen Wandel und ein Ende der Polizeigewalt. Doch die Regierung setzt den Protesten schwere Maßnahmen entgegen.

          Die Gesetze macht immer noch der Gesetzgeber

          Corona-Kompetenzen : Die Gesetze macht immer noch der Gesetzgeber

          Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der Art, wie die Corona-Politik bisher zustande gekommen ist.

          Topmeldungen

          Abgeordnete im Deutschen Bundestag

          Corona-Kompetenzen : Die Gesetze macht immer noch der Gesetzgeber

          Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der Art, wie die Corona-Politik bisher zustande gekommen ist.
          Schönau am Königssee: Alle Touristen mussten den Landkreis Berchtesgadener Land bis zum Beginn des Lockdowns verlassen. (Archivbild)

          Lockdown am Königssee : Jetzt ist auch für den Tourismus Schluss

          2500 Gäste mussten bis 14 Uhr den Landkreis Berchtesgadener Land verlassen. Bergbahnen und Ausflugsschiffe stehen still. Bei den Einheimischen macht sich Wut breit – über all jene, die den Lockdown durch ihr sorgloses Verhalten provoziert haben.
          Ein Kühlschrank mit kostenlosen Lebensmitteln im Stadtteil Brooklyn.

          Lebensmittelversorgung : Von New Yorkern für New Yorker

          In New York stehen auf den Bürgersteigen Kühlschränke mit kostenlosen Lebensmitteln. In Zeiten der Corona-Krise ist die Nachfrage danach immens. Das Konzept ist unkomplizierter als die Tafeln.
          Netflix: Keine besonders guten Zahlen für die Kalfornier

          Weniger Neukunden als erwartet : Corona-Kater für Netflix

          Netflix hat zwar weiter Neukunden während der Corona-Krise gewinnen können, doch die eigene Prognose wurde verfehlt. Auch für die Zukunft plant das kalifornische Unternehmen vorsichtig. Die Aktie sank.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.