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Repression in Russland : Abwärts mit Putin

Gegenboykott: Käse aus dem Westen wird öffentlich vernichtet. Bild: AFP

Russlands Wirtschaft wird 2016 weiter schrumpfen. Schon jetzt lebt jeder Siebte unter der Armutsgrenze. Durch Putins „Gegensanktionen“ spitzt sich die Lage aber nur noch mehr zu.

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          Zu Beginn von Wladimir Putins siebzehntem Jahr an der Macht stehen die Zeichen in Russland auf wirtschaftlichen Niedergang und noch mehr Repression. Der niedrige Ölpreis trifft das Land weit schärfer als die wegen des Ukraine-Krieges verhängten westlichen Sanktionen. Russlands Wirtschaft soll 2016 das zweite Jahr in Folge schrumpfen; erwartet wird ein Rückgang um bis zu vier Prozent.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Im vergangenen Jahr fiel das verfügbare Einkommen der Bevölkerung im Durchschnitt um elf Prozent, die Preise stiegen durchschnittlich um 15 Prozent; für Lebensmittel war die Teuerung noch höher. Der Kurs des Rubels sinkt mit dem Ölpreis, die „Gegensanktionen“ in Form von Lebensmittelembargos gegen westliche Staaten und nun auch die Türkei verknappen das Angebot.

          Um eine noch höhere Inflation zu verhindern, hält die Zentralbank den Leitzins hoch, was Investitionen verhindert. Diese wären zum Beispiel nötig, um die heimische Lebensmittelproduktion und damit die propagierte „Importsubstitution“ voranzubringen. Viele ausländische Unternehmen ziehen ihr Personal ab. Laut Angaben der russischen Einwanderungsbehörde gab es im Januar 2014 fast 350.000 deutsche Staatsbürger in Russland, im vergangenen Dezember waren es nur noch 112.000. Die Zahl der Russen, die nach offiziellen Angaben unterhalb der Armutsgrenze leben, stieg in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres um 2,3 Millionen auf 20,3 Millionen Menschen. Das ist jeder siebte Bürger des Landes.

          Spekuliert wird derzeit wieder einmal über eine Regierungsumbildung, etwa über eine Rückkehr des langjährigen Finanzministers Alexej Kudrin an die Spitze der Regierung. Er gilt als liberal. Doch derlei Personaländerungen wären Symbolik, würden nichts am Machtgefüge ändern. Präsident Putin selbst vermittelte bei seinen jüngsten Auftritten nicht den Eindruck, dass es jenseits der Hoffnung, der Ölpreis könne irgendwie, irgendwann wieder steigen, Ideen gäbe, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Deren Höhepunkt hat der Präsident schon mehrfach für überwunden erklärt, ohne dass es dafür tatsächlich Anhaltspunkte gäbe. Der aktuelle Haushalt plant für dieses Jahr mit einem Durchschnittsölpreis von 50 Dollar je Fass. Derzeit liegt der Marktpreis deutlich darunter. Die Differenz wird aus dem Reservefonds beglichen.

          Es gilt, Loyalität zu Putin und dem System zu beweisen

          Die Zeitung „Wedomosti“ berichtete, der Fonds wäre schon bei einem Ölpreis von 40 Dollar je Fass Ende dieses Jahres so gut wie ausgeschöpft. Schon jetzt treffen Einsparungen alle Bereiche – außer das Militär und Rüstungsvorhaben. Die Kosten für die Annexion der Krim, den Unterhalt der „Volksrepubliken“ in der Ostukraine und den Militäreinsatz zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien bleiben hoch. Angesichts von Russlands neuem Krieg im Nahen Osten wurde ein Eingeständnis Putins in seiner jährlichen Pressekonferenz Mitte Dezember kaum beachtet: Auf einmal behauptete der Präsident, man habe nie gesagt, dass im Donbass „nicht Leute sind, die sich mit der Lösung bestimmter Fragen beschäftigen, auch im militärischen Bereich“. Was nicht bedeute, dass dort „reguläre russische Truppen“ kämpften.

          Auch dank Russlands militärischer Rückkehr zu Weltgeltung erfreut sich Putin weiterhin phantastischer Beliebtheitswerte, die regelmäßig vermeldet werden. Dabei hilft die beständige Beschwörung von Feinden, die das Land umzingelten, es angriffen oder ihm allgemein Böses wollten. Möglich werden die Fabelumfragerekorde durch des Kremls umfassende Kontrolle über die Medien, die Ausschaltung von Opposition und den Repressionsapparat – letztlich durch die Ausschaltung des Volkes als politisch relevantem Faktor gegenüber dem Staat.

          Wie gering das Vertrauen der Mächtigen in die angebliche „Konsolidierung“ der Gesellschaft ist, zeigen die harten Urteile gegen ihre Kritiker. So verurteilte ein Gericht in der sibirischen Stadt Tomsk Ende Dezember den Blogger Wadim Tjumenzew zu fünf Jahren Straflager wegen „Anstachelung zu ethnischem Hass“ und „extremistischer Aktivitäten“. Tjumenzew hatte in Videos Position für die Ukraine bezogen. Auch hatte er Korruption in der Staatsanwaltschaft und im Geheimdienst FSB kritisiert. In diesem Jahr dürften die Repressionsgesetze, die während Putins dritter Amtszeit als Präsident seit 2012 immer weiter verschärft worden sind, noch viele Male angewandt werden. Denn im September wird eine neue Duma gewählt. Nicht, dass das gleichgeschaltete Unterhaus noch Einfluss ausüben würde. Doch gilt es für viele in den staatlichen Strukturen, ihre Loyalität zu Putin und dem System zu beweisen, zu demonstrieren, dass sie die Kontrolle haben.

          „Künstlich geschaffene Schläge“ gegen die Wirtschaft

          Zu erwarten ist also neue Härte gegen die verbliebene Opposition im Land, deren Enthüllungen zur Verbindung von Staatsmacht und organisierter Kriminalität, zu Korruption und Günstlingswirtschaft – zuletzt mit Blick auf die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft – in der Krise verfangen könnten.

          Schon regt sich unter der harmonischen Fassade vereinzelt Widerspruch. Im Internet wird der Mitschnitt eines Auftritts des Unternehmers Dmitrij Potapenko beim Moskauer Wirtschaftsforum Anfang Dezember vielfach angeschaut. Potapenko gehören eine Teppichfabrik und Supermärkte in Russland und mehreren anderen Staaten. Er trat in Moskau dem von der Führung verbreiteten Märchen entgegen, dass die Krise in Russland auf äußere Faktoren zurückzuführen sei.

          Nicht der amerikanische Präsident Barack Obama sei schuld an den hohen Zinsen, schimpfte Potapenko. Er bezeichnete das von Putin persönlich angeordnete Lebensmittelembargo als „verbrecherisch“ und griff auch die jüngsten Proteste der russischen Fernfahrer gegen eine neue Fernstraßenmaut auf, die er als „Rotenberg-Steuer“ bezeichnete, da der Sohn des Putin-Weggefährten Arkadij Rotenberg von dem neuen System profitiert.

          Der Unternehmer sprach von „künstlich, von unseren Leuten“ geschaffenen „Schlägen“ gegen die Wirtschaft in Russland. Neben Potapenko saß Pawel Grudinin, der Leiter eines weiterhin nach Lenin benannten staatlichen Landwirtschaftsbetriebes im Moskauer Umland. Er stimmte dem Unternehmer zu. Viele ranghohe Beamte sollten im Gefängnis sitzen, „wie wir alle wissen“, weil sie Schmiergelder nähmen, sagte Grudinin. „Ich weiß, wie viel sie gestohlen haben.“ Bisher ist es in Russland Putin vorbehalten, den obersten Korruptionsbekämpfer zu mimen.

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