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Repression in Russland : Abwärts mit Putin

Gegenboykott: Käse aus dem Westen wird öffentlich vernichtet. Bild: AFP

Russlands Wirtschaft wird 2016 weiter schrumpfen. Schon jetzt lebt jeder Siebte unter der Armutsgrenze. Durch Putins „Gegensanktionen“ spitzt sich die Lage aber nur noch mehr zu.

          Zu Beginn von Wladimir Putins siebzehntem Jahr an der Macht stehen die Zeichen in Russland auf wirtschaftlichen Niedergang und noch mehr Repression. Der niedrige Ölpreis trifft das Land weit schärfer als die wegen des Ukraine-Krieges verhängten westlichen Sanktionen. Russlands Wirtschaft soll 2016 das zweite Jahr in Folge schrumpfen; erwartet wird ein Rückgang um bis zu vier Prozent.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Im vergangenen Jahr fiel das verfügbare Einkommen der Bevölkerung im Durchschnitt um elf Prozent, die Preise stiegen durchschnittlich um 15 Prozent; für Lebensmittel war die Teuerung noch höher. Der Kurs des Rubels sinkt mit dem Ölpreis, die „Gegensanktionen“ in Form von Lebensmittelembargos gegen westliche Staaten und nun auch die Türkei verknappen das Angebot.

          Um eine noch höhere Inflation zu verhindern, hält die Zentralbank den Leitzins hoch, was Investitionen verhindert. Diese wären zum Beispiel nötig, um die heimische Lebensmittelproduktion und damit die propagierte „Importsubstitution“ voranzubringen. Viele ausländische Unternehmen ziehen ihr Personal ab. Laut Angaben der russischen Einwanderungsbehörde gab es im Januar 2014 fast 350.000 deutsche Staatsbürger in Russland, im vergangenen Dezember waren es nur noch 112.000. Die Zahl der Russen, die nach offiziellen Angaben unterhalb der Armutsgrenze leben, stieg in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres um 2,3 Millionen auf 20,3 Millionen Menschen. Das ist jeder siebte Bürger des Landes.

          Spekuliert wird derzeit wieder einmal über eine Regierungsumbildung, etwa über eine Rückkehr des langjährigen Finanzministers Alexej Kudrin an die Spitze der Regierung. Er gilt als liberal. Doch derlei Personaländerungen wären Symbolik, würden nichts am Machtgefüge ändern. Präsident Putin selbst vermittelte bei seinen jüngsten Auftritten nicht den Eindruck, dass es jenseits der Hoffnung, der Ölpreis könne irgendwie, irgendwann wieder steigen, Ideen gäbe, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Deren Höhepunkt hat der Präsident schon mehrfach für überwunden erklärt, ohne dass es dafür tatsächlich Anhaltspunkte gäbe. Der aktuelle Haushalt plant für dieses Jahr mit einem Durchschnittsölpreis von 50 Dollar je Fass. Derzeit liegt der Marktpreis deutlich darunter. Die Differenz wird aus dem Reservefonds beglichen.

          Es gilt, Loyalität zu Putin und dem System zu beweisen

          Die Zeitung „Wedomosti“ berichtete, der Fonds wäre schon bei einem Ölpreis von 40 Dollar je Fass Ende dieses Jahres so gut wie ausgeschöpft. Schon jetzt treffen Einsparungen alle Bereiche – außer das Militär und Rüstungsvorhaben. Die Kosten für die Annexion der Krim, den Unterhalt der „Volksrepubliken“ in der Ostukraine und den Militäreinsatz zur Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien bleiben hoch. Angesichts von Russlands neuem Krieg im Nahen Osten wurde ein Eingeständnis Putins in seiner jährlichen Pressekonferenz Mitte Dezember kaum beachtet: Auf einmal behauptete der Präsident, man habe nie gesagt, dass im Donbass „nicht Leute sind, die sich mit der Lösung bestimmter Fragen beschäftigen, auch im militärischen Bereich“. Was nicht bedeute, dass dort „reguläre russische Truppen“ kämpften.

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