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Amtseinführung als Präsident : Putin bleibt das Programm

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Wladimir Putin, den der russische Propagandaapparat gern als Retter und Rächer Russlands darstellt Bild: EPA

Wladimir Putin beginnt heute offiziell seine vierte Amtszeit als Präsident. Die dürfte vor allem von einem Thema bestimmt werden: dem Ringen mit dem Westen – an vielen Fronten.

          Wladimir Putin, der an diesem Montag ein weiteres Mal in das Amt des russischen Präsidenten eingeführt wird, triumphierte bei seiner jüngsten Akklamation über sieben Kandidaten. Er hatte als Einziger von ihnen kein Wahlprogramm vorgelegt: Putin selbst, seit 18 Jahren an der Macht, war und bleibt das Programm für Russland. In den vier Jahren, in denen er das Land als Ministerpräsident führte (von 2008 bis 2012), hatte der im Ölboom gewachsene Wohlstand zu Forderungen nach mehr politischer Teilhabe und Klagen über Wahlfälschungen geführt. Er hat auf seine Weise darauf reagiert.

          Wofür Putin mittlerweile steht, veranschaulicht das Datum der jüngsten Präsidentenwahl, der 18. März, der vierte Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim: Die Vorstellung nationaler Größe, die Behauptung über Nachbarn und innere wie äußere Feinde zählen mehr als friedliches Miteinander und wirtschaftliche Entwicklung.

          Zu Putins „Krim“-Paket gehören schärfer werdende Repressionen gegen Widersacher. Von dieser Linie wird der Präsident in den kommenden Jahren nicht abrücken. Auf Reformen, die der Privatwirtschaft mehr Luft, mehr Rechtssicherheit gegenüber den Nachstellungen des Staats und seiner Günstlinge gäben, deutet nichts hin. Stattdessen vergrößern Kampagnen gegen verbliebene Inseln der Freiheit wie derzeit gegen den Messaging-Dienst Telegram den Frust junger, gutausgebildeter Russen, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind, aber in großer Zahl auswandern.

          Für Putin wird die wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahren darin bestehen, entweder einen loyalen Nachfolger zu finden, der ihm Straflosigkeit garantiert, oder einen pseudolegalen Weg zu finden, auch über das Jahr 2024 hinaus an der Macht zu bleiben. Denn die Verfassung steht seiner abermaligen Kandidatur entgegen. Putin, der 65 Jahre alt ist, erscheint in guter Form. Aber die fortgeschrittene Personalisierung der Macht birgt Risiken für die vom Kreml so sehr gefeierte Stabilität.

          In den vergangenen Jahren hat Putin die Lücke genutzt, die der Rückzug der Vereinigten Staaten hinterließ, um sich als wichtigster Machtfaktor in Syrien zu etablieren. Das Bild der Stärke, das Putin für sich und sein Land vermitteln will, hängt aber ab von der Schwäche und Unentschlossenheit der Gegner. Putin schlägt gegen Schwache zu, Stärke und Entschlossenheit schrecken ihn ab. Obwohl er schon dreimal siegreiche Abzüge aus Syrien verkündet hat, ist seine Intervention zur Rettung Assads nicht vorbei und fordert ständig neue Opfer.

          Putin hat Russlands Platz in der Welt als den des Underdogs definiert, der Kränkungen vergilt. Moskaus Regierung und Medien haben einen Propagandaapparat gebildet, der, gleichviel, ob es um Staatsdoping, den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine oder Chemiewaffeneinsätze geht, dem Westen pauschal „Russophobie“ vorhält. Putin erscheint in diesem Bild als Russlands Retter und Rächer, das Ergebnis sind mehr Konfrontation und Isolation. Putins neue Amtszeit dürfte im Zeichen seines Ringens mit dem Westen an vielen Fronten stehen.

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