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Nach Wahl in Russland : Putin bietet dem Westen die Stirn

  • Aktualisiert am

Triumphale Wiederwahl: Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: AP

Voller Genugtuung über die Präsidentenwahl gibt Putin einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre. Konflikte wie den Streit um den Giftanschlag in Großbritannien auszuräumen, dürfte nicht leichter werden.

          Nach seiner triumphalen Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen im Konflikt wegen des Giftanschlags auf einen ehemaligen Agenten die Stirn geboten. Der Vorwurf, Russland sei in den Anschlag mit Nervengift auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt, sei Unsinn, sagte Putin am späten Sonntagabend in Moskau. „Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet.“

          Putin hatte bei der Präsidentenwahl seine sieben Konkurrenten haushoch geschlagen. Putin erhielt 76,67 Prozent der Wählerstimmen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre im Amt. Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Für die liberale Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,7 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger.

          Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am Sonntag lag demnach bei 67,4 Prozent. Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter registrierten rund 3000 Manipulationsversuche wie Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.

          Der heftige Streit mit London über den Fall Skripal dürfte Putin weitere Wähler zugetrieben haben. Sein Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch für die Schützenhilfe aus London: „Immer wenn Russland laut und ohne Beweise beschuldigt wird, was macht das russische Volk? Es schließt sich um das Zentrum der Macht zusammen.“

          Großbritannien geht davon aus, dass Skripal und seine Tochter Yulia mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok vergiftet wurden, und vermutet daher eine Verstrickung Russlands. Putin sagte am Sonntag, er habe aus den Medien von dem Fall erfahren. „Als erstes habe ich gedacht: Wenn das ein militärischer Kampfstoff war, dann wären die Leute auf der Stelle tot gewesen.“

          Putin bekräftigte, Moskau sei zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls bereit. Großbritannien warf er vor, nicht an Kooperation interessiert zu sein. In dem Streit hatten beide Seiten Diplomaten ausgewiesen. Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten hatten in seltener Geschlossenheit Großbritannien den Rücken gestärkt.

          Spannungen nehmen zu

          Der Fall ist nur die jüngste Eskalation in den schärfsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg. Durch seine klare Wiederwahl geht Putin gestärkt in den Konflikt mit dem Westen.

          Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, geht davon aus, dass Putin aus dem Wahlergebnis Kraft schöpfen wird. Er werde weiterhin versuchen, Russland als eine Ordnungsmacht in einem multipolaren Weltsystem zu etablieren, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Es sei wichtig, dass die EU in der Lage sei, „eine aktive Politik mit Russland zu führen“. Auf die Frage, ob Europa in seiner derzeitigen Verfasstheit Putin gewachsen sei, sagte Erler: „Europa muss zulegen, das ist ganz klar.“ Das Entscheidende sei die Einigkeit.

          Der Unions-Außenpolitiker Johann David Wadephul rief Putin nach dessen Wiederwahl auf, seine neue Amtszeit zur Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu nutzen. „Dazu müssen insbesondere die fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln beendet werden“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland wünschten Putin „viel Erfolg und politische Umsicht“ in der neuen Amtszeit und versicherten, die AfD werde alles daran setzen, dass die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden.

          Putins offizielle Amtseinführung ist für Mai angesetzt. Im Anschluss werde es Veränderungen in der Regierung geben, kündigte er an. Details nannte er nicht.

          Der Auftritt Putins bei der Siegesfeier seiner Anhänger fiel weniger emotional aus als 2012. Damals hatte Putin auf der Bühne Tränen vergossen. Diesmal dankte er für das Vertrauen in ihn, animierte Tausende Fans zu „Russland“-Rufen und ging nach gut drei Minuten.

          Putin, ehemaliger Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, führt Russland seit 18 Jahren. Von 2008 bis 2012 war er Regierungschef. Seine Wiederwahl 2012 mit 63,6 Prozent war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab.

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