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Besuch bei Orbán : Roter Teppich für Putin

„Völlig unpolitisch“: Putin zu Besuch bei Orbán in Budapest Bild: dpa

Ungarn setzt nach dem Amtsantritt von Präsident Trump auf eine baldige Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Beim Besuch des russischen Präsidenten steht aber noch ein anderes Thema auf der Tagesordnung.

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          Das Wandbild hinter Wladimir Putin und Viktor Orbán zeigte Flussschiffe, die von kräftigen Gestalten an Seilen gegen den Stromgezogen werden. Es passte so gut zu dem Bild, das der russische Staatspräsident und der ungarische Regierungschef von ihrem Treffen am Donnerstag in Budapest zeichneten, dass man es kaum glauben mag, dass die Wandmalerei schon seit mehr als hundert Jahren diesen Saal im neogotischen Parlamentsgebäude in Budapest schmückt: Zwei Staatsmänner, denen es auf nur gedeihlichen Handel gegen alle Hindernisse ankomme.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          „Das ist völlig unpolitisch, rein ökonomisch“, versicherte Putin – da ging es um die Frage, auf welchem Weg russisches Gas und Öl nach Ungarn geliefert werden kann, über den Norden, den Süden oder durch die Ukraine. „Für uns ist es wichtig dass russische Rohstoffe nach Ungarn kommen. Der Präsident hat dem zugestimmt. Alles andere ist eine technische
          Frage. Wir haben das Wort des Präsidenten“, freute sich Orbán. Die beiden sparten nicht mit Lob füreinander. Ungarn sei ein unabhängiger, stabiler Partner und zeige Führungskraft, sagte Putin. Jeder wisse, dass Ungarn immer um Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemüht sei, assistierte Orbán.

          Es war das dritte Zusammentreffen der beiden innerhalb von drei Jahren. 2015 hat Putin Orbán erstmals besucht, das war nach der Annexion der Krim durch Russland und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland durch die Europäische Union. Vergangenes Jahr wurde der Ungar in Moskau empfangen. Jetzt also wurde wieder in Budapest der rote Teppich für Putin ausgerollt. Schon diese Äußerlichkeit stellt ein starkes politisches Signal dar, einen Tag vor dem EU-Gipfel auf Malta, wo es ja genau um die Verlängerung der Sanktionen gehen wird. Orbán distanzierte sich so weit es geht von den Sanktionen, ohne aber eine Ankündigung zu machen, dass Ungarn eine Verlängerung durch die EU am bevorstehenden Gipfel blockieren werde.

          Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund

          Es gebe im „Westteil des Kontinents“ eine Neigung zu „antirussischer Politik“. Ungarn werde seine „Positionen verteidigen so gut es geht“. Doch sei für ihn klar: „Nichtökonomische Probleme können nicht mit wirtschaftlichen Dingen gelöst werden. Jeder verliert dabei.“ Er hoffe aber, dass international bald ein andererWind wehe. Dieser Hinweis bezog sich natürlich auf den neuen amerikanischen Präsidenten. Donald Trump ist Putin gegenüber freundlich gesinnt und hat einige ausgesprochene Putin-Fans in Schlüsselpositionen gebracht.

          Aber auch innerhalb der EU bröckelt die Bereitschaft, die Sanktionen auf Dauer unverändert beizubehalten. Die Slowakei ist auf ähnlicher Linie wie Ungarn, Österreich hat sich wiederholt distanziert über das Sanktionsregime geäußert, und auch auf Italien scheint man in Budapest zu setzen. Freilich, soweit der Inhalt des ersten Telefongesprächs zwischen Trump und Putin bekanntgeworden ist, war da von Sanktionsaufhebung noch keine Rede.

          Auch Ungarn treffen die Gegensanktionen aus Russland

          Dass ausgerechnet Orbán sich als Türöffner für Russland anbietet, wirkt auf
          den ersten Blick überraschend. Die ersten zwanzig Jahre seines Politikerlebens waren von starker Russlandkritik geprägt: Von seinem berühmten Aufschlag 1989, als er als erster vor großem Publikum den Abzug der Sowjetarmee aus Ungarn zu fordern wagte, bis noch 2008, als er Russlands Intervention in Georgien so heftig kritisierte, dass er in einen offenen Streit
          mit dem russischen Botschafter geriet.

          Doch 2009, noch als Oppositionsführer, der aber schon einen sicheren Wahlsieg vor Augen hatte, kam nach einem Moskau-Besuch der Schwenk. „Öffnung nach Osten,“ lautete ein Schlagwort. Dafür hat Orbán innenpolitisch Spielraum, aber nicht unbegrenzt. András Rácz, Russlandkenner von der ungarischen Nichtregierungsorganisation CEID verweist auf Umfragen: „Die Bevölkerung sagt: Wir haben Lust, mit den Russen zu handeln. Aber zwei Drittel sind gegen eine politische Anbindung.“

          Blick ins Kernkraftwerk „Paks“

          Das regierungsnahe Institut Nezöpont hat auch eine Umfrage zu den Sanktionen veranstaltet: 47 Prozent sind dagegen, 33 Prozent sind dafür. Nezöpont-Chef Agoston Mráz erwartet dieses Jahr noch verstärkte außenpolitische Aktivitäten Orbáns. Man rechne noch 2017 mit einem Treffen des Ministerpräsidenten mit Trump; auch eine Begegnung mit der chinesischen Staatsspitze stehe an. Orbán, an der Seite Putins stehend, sagte nur, er wisse, wo sein Platz sei und dass Ungarn in einer anderen Liga als Russland spiele.

          Freilich war das Zusammentreffen als Arbeitsbesuch angekündigt worden. Konkrete Projekte wirtschaftlicher Zusammenarbeit sollten im Zentrum stehen. Allen voran die Erweiterung und Modernisierung des ungarischen Kernkraftwerks Paks an der Donau. Das 2014 vereinbarte Geschäft soll insgesamt einen Umfang von 12 Milliarden Euro haben, wovon 10 Milliarden durch einen russischen Kredit gedeckt werden. Zu Fragen einer möglichen anderen Finanzierung – inzwischen sind die Zinsen auch auf dem freien Kapitalmarkt günstig – sagt Orbán, das werde man nach Baubeginn sehen. Der solle nach Beseitigung der Hindernisse (damit waren Bedenken der EU-Kommission gemeint) endlich 2018 sein.

          In der EU bröckelt die Sanktionsfront

          Eine andere Frage, um die es ging, ist die Lieferung von russischem Gas und Öl, wovon Ungarn zu bis zu vier Fünfteln seines Verbrauchs abhängt. Aber nicht nur Energiefragen wurden verhandelt, sondern auch Projekte der Schwerindustrie und von Pharmaunternehmen. Es ging um die Erneuerung einer Budapester U-Bahn-Line durch eine russische Firma und ungarische landwirtschaftliche Investitionen in Russland. Auch ein paar eher symbolische Punkte standen auf dem Programm: Ungarn will für die Erhaltung von vier orthodoxen Kirchen im Land aufkommen.

          Die Projekte berühren teilweise das Kraftfeld der Sanktionen – nämlich auch der russischen Gegensanktionen, mit denen sich Moskau für die EU-Blockaden revanchiert. Insbesondere dass Russland den Import landwirtschaftlicher Produkte aus der EU blockiert, hat Ungarn getroffen. Auf 6,7 Milliarden Dollar hat Budapest die Verluste beziffert, die Ungarn wegen der europäischen Sanktionspolitik entstanden seien. Diese Summe wird zwar von Beobachtern als deutlich übertrieben betrachtet. Aber selbst wenn die Einbußen nur ein Drittel dieses Werts betrügen, stellte das immer noch einen signifikanten Betrag für die ungarische Wirtschaft dar.

           

           

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