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Wirtschaftsskandal bedroht Rousseff : Milliardengrab in Texas

Seit Jahren sehr eng mit Petrobras verbunden: Dilma Rousseff. Bild: AP

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist seit Jahren eng verbunden mit dem Mineralölunternehmen Petrobas. Zu eng? Der Konzern steckt in einem tiefen Sumpf von Affären.

          Es fehlen eigentlich nur Mord und Totschlag, sonst ist alles dabei, was ein Drehbuch für einen Wirtschaftskrimi erforderte: Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versenkte Milliarden. Das brasilianische Energieunternehmen Petrobras, das zu zwei Dritteln dem Staat gehört, steckt in einem tiefen Sumpf von Affären. In diesem Sumpf droht nun auch Präsidentin Dilma Rousseff zu versinken. Denn mit Petrobras ist die Staatschefin seit Jahren eng verbunden. Als Energieministerin und später als Stabschefin ihres Vorgängers im Präsidentenamt, Luiz Inácio Lula da Silva, war Rousseff von 2003 bis 2010 Vorsitzende des Aufsichtsrates von Petrobras. Die jetzige Petrobras-Chefin Maria das Graças Silva Foster, 2012 von Rousseff ernannt, ist eine enge Vertraute und politische Weggefährtin der Präsidentin.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Überhaupt vermochten es Lula und Dilma, den Energiekonzern so eng mit ihrer seit nunmehr gut elf Jahren herrschenden Arbeiterpartei (PT) zu verbandeln, dass ein Maximum an politischer Dividende aus der Verbindung heraussprang. Für die jeweiligen Regierungen der PT waren Petrobras und die Energiepolitik insgesamt ein wichtiges politisches Instrument zur Kontrolle der Inflation, und gerade im Wahljahr 2014 – im Oktober werden Präsident und Parlament gewählt – setzt die Arbeiterpartei alles daran, den Preis für Benzin und Strom nicht ansteigen zu lassen. Das Forschungsinstitut Centro Brasileiro de Infraestrutura (CBIE) hat ermittelt, dass in diesem Jahr die direkten und indirekten Subventionen für Treibstoff und Strom umgerechnet gut 19,7 Milliarden Euro betragen werden.

          Nun aber droht die Kooperation zum Verlustgeschäft zu werden. Da ist etwa der Korruptionsskandal um das holländische Unternehmen SMB Offshore, das Frachtschiffe und Ausrüstung für Öl- und Gasbohrinseln vermietet. Nach Aussagen eines ehemaligen Mittelsmannes von SMB sollen zwischen 2006 und 2011 mehr als 139 Millionen Dollar an Bestechungsgeld an ranghohe Petrobras-Mitarbeiter geflossen sein, um Aufträge aus Brasilien zu sichern. In Holland wird schon länger ermittelt, jetzt haben sich auch die brasilianischen Behörden eingeschaltet. Das Parlament in Brasília hat gegen die Stimmen der PT Untersuchungskommissionen eingesetzt, vor welchen neben Petrobras-Chefin Graças Silva Foster auch zehn Minister aussagen sollen.

          Der jüngste Skandal dreht sich um die dubiosen Umstände des Kaufs der Pasadena Refining System Incorporation (PRSI) im texanischen Pasadena durch Petrobras. Eigentümer der Raffinerie mit einer Kapazität von etwa 100000 Barrel pro Tag war seit 2005 das belgische Unternehmen Astra Oil NV, das nach Justizunterlagen 42,5 Millionen Dollar für das Werk bezahlt hatte. Die Raffinerie in Texas ist zur Verarbeitung des schweren Rohöls in der Lage, welches Petrobras aus den meisten seiner Ölquellen fördert. Für einen Anteil von 50 Prozent an der Raffinerie zahlte Petrobras 2006 gut 360 Millionen Dollar – also für die Hälfte einer Raffinerie mehr als das Achtfache des Kaufpreises der gesamten Anlage vom Vorjahr. Zudem verpflichtete sich Petrobras zum Kauf des restlichen Aktienpakets, sollten sich die Vertragspartner später über die Führung des gemeinsamen Unternehmens nicht einigen können.

          Rousseff: Falsche Unterlagen vorgelegt bekommen

          Zu diesem Streit kam es prompt, und nach einem langwierigen Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten wurde Petrobras dazu verurteilt, das verbleibende Aktienpaket zu einem Preis von nunmehr 820,5 Millionen Dollar zu kaufen. Der Gesamtpreis für das Werk in Pasadena, das Astra Oil 2005 für 42,5 Millionen Dollar erworben hatte, stieg für Petrobras damit auf fast 1,19 Milliarden Dollar. Der brasilianische Konzern will die Raffinerie nun wieder veräußern. Das beste Kaufangebot liegt bisher bei 180 Millionen Dollar.

          Präsidentin Rousseff sagt heute, ihr und dem gesamten Aufsichtsrat seien seinerzeit unvollständige und falsche Unterlagen über den geplanten Kauf vorgelegt worden. Hätte sie Kenntnis etwa von der Klausel zum Pflichtkauf auch der zweiten Hälfte des Aktienpaketes gehabt, hätte sie dem Geschäft niemals zugestimmt. Bei Petrobras kam es unterdessen zu Entlassungen führender Manager wegen des Geschäfts. Bei der Durchsuchung des Hauses eines der geschassten Manager wurden umgerechnet fast 360000 Euro Bargeld sichergestellt. Unklar bleibt weiterhin, wie der Aufsichtsrat schon dem grotesk überhöhten Kaufpreis für die Hälfte des texanischen Milliardengrabs zustimmen konnte.

          Die Opposition will sich mit dem Argument der Präsidentin, sie sei hinters Licht geführt worden, auch nicht zufriedengeben. Die beiden designierten Präsidentschaftskandidaten Aécio Neves und Eduardo Campos fordern die Einsetzung zusätzlicher Untersuchungsausschüsse des Parlaments auch für den jüngsten Petrobras-Skandal.

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