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Akademie der Wissenschaften : Orbáns Kampfansage per E-Mail

Bild: AFP

Die Regierung spricht von mehr Effizienz. Akademiker befürchten, dass nach der CEU jetzt die nächste wissenschaftliche Institution in Ungarn an die Kandare genommen werden soll.

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          Im Obergeschoss der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapest, vor dem Büro des Präsidenten, blickt den Besucher das düstere Antlitz des Gründers István Graf Széchenyi aus einem Gemälde entgegen. Der Magnat spendete 1825 den Gegenwert eines Jahreseinkommens seiner Besitzungen für die Gründung einer ungarischen wissenschaftlichen Gesellschaft. Andere taten es ihm nach. Die Wissenschaft „in der Sprache der Heimat zu pflegen“ war ein patriotischer und zugleich auch ein wenig subversiver Akt; nach der Niederschlagung des Aufstands von 1848 stellten die österreichischen Behörden die Tätigkeit der Gesellschaft unter die Aufsicht eines kaiserlichen Kommissars.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Nicht wenige in der wissenschaftlichen Gemeinschaft in Ungarn fürchten, dass aktuelle Bestrebungen der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ebenfalls darauf zielen, die Akademie der Wissenschaften (MTA) etwas mehr an die Kandare zu nehmen. Ganz einfach ist das nicht, denn die MTA ist keine staatliche Institution; allerdings ist das Netzwerk der Institute von öffentlichen Zuwendungen abhängig, ob das staatliche Mittel sind oder EU-Gelder. Das Netz ist immerhin beachtlich. Es umfasst 39 Forschungsinstitute (15 Zentren) fast aller wissenschaftlichen Bereiche von den Human- und Gesellschaftswissenschaften bis zu Naturwissenschaften, 96 unterstützte Forschungsgruppen an Universitäten und Sammlungen sowie 95 „Momentum“-Gruppen von Nachwuchswissenschaftlern.

          Ein Gesetzentwurf, den die Regierungspartei Fidesz im Parlament eingebracht hat, sieht unter anderem vor, das Forschungsnetz von der Akademie abzutrennen. Sie sollen in einem neuen Gebilde zusammengefasst werden, das nach einem früheren Präsidenten der Akademie der Wissenschaften benannt ist: „Eötvös Lorant Forschungsnetzwerk“ (ELKH). Geführt werden soll dieses Netzwerk von einem Gremium, dessen Mitglieder sämtlich vom Ministerpräsidenten ernannt werden – sechs auf Vorschlag der Akademie, sechs auf Vorschlag der Regierung und der Vorsitzende auf deren gemeinsamen Vorschlag. Das Budget des Netzwerks soll von der Regierung festgesetzt werden, der Minister für Technologie und Innovation soll die Prioritäten vorgeben.

          Vor einem Jahr gab es den ersten Vorstoß seitens der Regierung. So, wie er bei der Akademie ankam, kam er einer Kampfansage gleich. Per E-Mail sei der Entwurf bei ihm eingegangen, berichtet MTA-Präsident László Lovász, und zwar versehen mit einer Frist: Gerade einmal 54 Minuten seien gegeben worden, um darauf eine fundierte Antwort zu geben. Ohne vorherige Konsultation sei zugleich das Budget an das Innovationsministerium übergegangen. Seither würden die Mittel für das Forschungsnetzwerk in monatlichen Tranchen ausgegeben. Nach Darstellung des MTA-Präsidenten werde das ausgenutzt, um Druck auszuüben, den institutionellen Änderungen zuzustimmen.

          Und warum das alles? Keine Antwort

          Das zumindest ist bislang nicht geschehen. Zweimal ist inzwischen die Generalversammlung der Akademie zusammengetreten, 200 Personen, die von den mehr als 17000 Mitgliedern gewählt werden. Die Versammlung hat die Vorlage nicht einfach zurückgewiesen, sondern eigene Reformvorschläge gemacht. Die aber lehnte Innovationsminister László Palkowics ab. Professor Lovász sagt, der Minister sei den Akademiemitgliedern bislang jegliche substantielle Begründung, warum diese Umgliederung überhaupt notwendig sei, schuldig geblieben. „Das Argument lautet, wie bei einem Kleinkind: Weil!“ Nach Auffassung des MTA-Präsidenten bringt das Netzwerk schon bisher – zumal gemessen am Mitteleinsatz, der naturgemäß geringer ist als in reicheren Ländern – erstklassige Ergebnisse hervor. Das habe auch eine unabhängige, internationale Evaluierung ergeben, der man sich auf Verlangen des Ministers unterzogen habe. Seit das Ergebnis dieser Evaluierung vorliege, sei Palkovics darauf nicht mehr zurückgekommen. In ganz Europa und darüber hinaus machen sich Wissenschaftler für die MTA stark. Aus Deutschland haben neun Wissenschaftsorganisationen von der Leibnitz-Gesellschaft bis zur Leopoldina in einem Brief ihre Besorgnis über die Pläne in Budapest geäußert – gerade weil die bedeutenden Erfolge der ungarischen Akademie auf den Prinzipien der Freiheit in Forschung und Lehre gründeten, welche durch die beabsichtigten Änderungen eingeschränkt zu werden drohten.

          In den Regierungserklärungen ist allgemein von einer Steigerung der Effizienz und des Nutzens die Rede, welche durch die Neugliederung verbessert werden sollten. Lovász verweist darauf, dass die MTA-Institute vor allem Grundlagenforschung betreiben. „Grundlagenforschung muss anders finanziert werden, es kann nicht ausschließlich über Projekte laufen, schon gar nicht solche Projekte, bei denen Regierungsbeamte die Ziele festlegen. Das würde mit keiner auch noch so wohlwollenden Regierung funktionieren. Denn der Punkt ist: Man kann nicht vorhersagen, was man herausfindet. Das muss auf Vertrauen basieren, herausragende Forscher sollten frei darin sein zu tun, was ihnen die Wissenschaft gebietet. Das Besondere an der Akademie ist die Zusammenballung von Wissen, internationale Verbindungen, Zusammenarbeit – nicht einfach nur Ergebnisse, die ausgespuckt werden.“

          Die Sorge um die akademische Freiheit rühre aber auch von einer „Anklage“ her, „die so nicht im Gesetzentwurf steht, aber in der politischen Begleitung erklungen ist, in Stellungnahmen oder Artikeln: Die Akademie habe sich in politische Belange eingemischt.“ Diesen Vorwurf weist Lovász zurück. Natürlich könne es gerade in den Geistes- Wirtschafts- oder Gesellschaftswissenschaften vorkommen, dass wissenschaftliche Untersuchungen zu Ergebnissen kämen, die möglicherweise der Regierungspolitik entgegenliefen. „Man kann auf wissenschaftlicher Basis Alternativen aufzeigen. Das wird oft mit politischer Einmischung verwechselt. Aber das ist Wissenschaft.“

          „Bisherige Fragmentierung beenden“

          Gibt es einen Zusammenhang mit dieser Inititative und den Regelungen, die die Privatuniversität CEU mit dem wesentlichen Teil ihres Programmes außer Landes getrieben haben? Lovász macht eine lange Denkpause, ehe er antwortet: „Ich glaube, beides ist Teil eines generellen Trends in der Regierungspolitik, mehr direkte Kontrolle auf Wissenschaft und Hochschulbildung zu bekommen.“ Es sei insgesamt der Versuch zu beobachten, etwa mit der Zuteilung der Finanzierung „die Forschung in eine Richtung zu drängen, die mit politischen oder ideologischen Zielen der Regierung übereinstimmt.“ Der Mathematiker verweist darauf, dass die Regierung bereits neue Institute geschaffen habe, die mit Leuten besetzt wurden, die der ideologischen Richtung der Regierung passen: Ein Geschichtsinstitut mit dem anspruchsvollen Namen „Veritas“ oder zuletzt ein Institut für eine neu kreierte wissenschaftliche Disziplin: Ungarische Studien. „Aber das ist Sache der Regierung. Die Akademie der Wissenschaften war bislang weitgehend frei.“

          Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Ziel der Änderungen sei „mehr Forschung, um die ungarische Wirtschaft effektiv zu unterstützen,“ heißt es in einer Erklärung des Kommunikationsamts. Daher werde „die bisherige Fragmentierung“ beendet. Das bisherige System sei nicht effizient, die neue Lösung orientiere sich an bewährter Praxis insbesondere in Deutschland. Die Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation würden 2020 um 32 Milliarden Forint erhöht. Mit der Leitung der MTA habe man ein Jahr verhandelt, um einen Kompromiss zu erzielen, jedoch ergebnislos.

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