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Tschechische Republik : Mangelnder Respekt vor dem Wählerwillen

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am 9. Oktober während einer Pressekonferenz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Bild: Reuters

Trotz eines klaren Siegs der Opposition droht der Tschechischen Republik nun eine Zeit der politischen Lähmung. Schuld sind zwei Populisten, die nicht von der Macht lassen wollen.

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          Eigentlich müssten nach der Wahl in der Tschechischen Republik klare Verhältnisse herrschen: Die Opposition ist eindeutiger Wahlsieger und hat eine Mehrheit im Parlament, sie müsste also auch die künftige Regierung stellen. Doch ob es so kommt, ist offen, weil der populistische Ministerpräsident Andrej Babiš nicht von der Macht lassen will und Präsident Miloš Zeman auf seiner Seite weiß. Formal hat Zeman das Recht, Babiš mit der Regierungsbildung zu beauftragen und ihm dafür alle Zeit der Welt zu lassen. Dass er zu einem solchen Vorgehen bereit ist, hat Zeman schon mehr als einmal demonstriert.

          So ist es wahrscheinlich, dass die Tschechen trotz ihres klaren Votums in den kommenden Monaten eine Zeit der politischen Lähmung erleben werden: mit einer parlamentarischen Mehrheit, die nicht regieren darf, einem Ministerpräsidenten, der den Verlust der Macht wegen seiner zweifelhaften Geschäfte fürchten muss (und die zusätzlich geschenkte Zeit womöglich zum Verwischen von Spuren nutzen wird), und einem Präsidenten, der so schwer krank ist, dass unklar ist, wie handlungsfähig er in Wirklichkeit noch ist.

          Der tschechische Fall führt vor Augen, wie wichtig für eine funktionierende Demokratie nicht nur die geschriebenen Regeln sind, sondern auch die ungeschriebenen, die sich im Grunde alle auf ein Wort reduzieren lassen: Respekt – vor den politischen Gegnern, dem Willen der Wähler, den Institutionen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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