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Bidens Kandidat für die CIA : „Amerika muss China übertrumpfen“

  • -Aktualisiert am

William Burns am Mittwoch in Washington Bild: EPA

China sei die „größte geopolitische Prüfung“ Amerikas, sagt William Burns. Damit versucht er republikanische Bedenken zu zerstreuen, die Regierung könne Peking gegenüber zu sanft sein.

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          William Burns wusste, was die Senatoren von ihm hören wollten. Und so wurde der Kandidat für den Direktorenposten des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA deutlich: China stelle die Vereinigten Staaten vor ihre „größte geopolitische Prüfung“, sagte er. Die Volksrepublik „zu übertrumpfen wird entscheidend für unsere nationale Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der frühere Diplomat Burns skizzierte sodann die Herausforderung: Washington müsse sich beim Wettbewerb mit China auf einen Langstreckenlauf vorbereiten. Dieser sei anders als die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion, in der es vorrangig um Sicherheit und Ideologie gegangen sei. China sei ein Gegner, der auch technologisch außergewöhnlich ehrgeizig und wirtschaftlich fähig sei.

          Zwar gebe es Felder, auf denen eine Zusammenarbeit mit Peking im amerikanischen Interesse sei, etwa die Bekämpfung des Klimawandels oder die Begrenzung der Verbreitung von Atomwaffen. Es gebe aber immer mehr Bereiche, in denen das China Xi Jinpings ein „beachtlicher autoritärer Gegner“ sei. Peking stärke systematisch seine Fähigkeiten, geistiges Eigentum zu stehlen, das eigene Volk zu unterdrücken, seine Nachbarn einzuschüchtern, seinen globalen Einfluss zu vergrößern und Einfluss in der amerikanischen Gesellschaft zu gewinnen.

          Republikaner wollen Politikwechsel verhindern

          Die Bestätigung von Burns durch den Senat ist eine Formalie. Die 64 Jahre alte frühere Nummer Zwei im State Department wird fraktionsübergreifend geschätzt. Die Befragung im Geheimdienstausschuss war fast ausnahmslos wohlwollend. Dennoch wollten die Republikaner auf Nummer Sicher gehen. Präsident Joe Biden wird vorgehalten, in der Amtszeit Barack Obamas zu jenen gehört zu haben, die China unterschätzt hätten. In ihrem Glauben, über Einbindung und Kooperation die Öffnung des Landes zu befördern, hätten sie nicht bemerkt, dass sie über den Tisch gezogen worden seien.

          Die Republikaner wollen sicherstellen, dass die konfrontative China-Politik der Trump-Regierung nicht revidiert wird. Im Bestätigungsverfahren für Gina Raimondo, der Kandidatin für das Handelsministerium, setzte etwa Senator Ted Cruz die Vertagung eines Votums durch, da diese sich nicht festlegen wollte, den Technologiekonzern Huawei auch künftig als Sicherheitsrisiko einzustufen.

          Auch Burns musste sich die Frage von Senator Marco Rubio gefallen lassen, wie die Kooperation des „Carnegie Endowment for International Peace“ mit China einzuordnen sei. Der designierte CIA-Direktor, der von 2014 an Carnegie-Präsident war, bestätigte zwar Begegnungen etwa von Kongressmitarbeitern mit chinesischen Funktionären. Er hob aber hervor: Er teile die Sorge über die Einflussnahme von außen. Die Kooperation, die vor seiner Zeit bei Carnegie begonnen habe, sei von ihm beendet worden.

          Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren auch unter Demokraten im Kongress der Blick auf China gewandelt. Und die Biden-Administration mag zwar personell an vielen Stellen der Obama-Regierung gleichen, man ist aber fest entschlossen, in der China-Politik nicht da anzuknüpfen, wo man 2016 aufgehört hatte. So sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, der viele Jahre eng mit Burns zusammengearbeitet hat, sein „Marschbefehl für Bill“ werde lauten: „Sag es geradeheraus: Gib mir deine beste Einschätzung zu Pekings Absichten und Fähigkeiten“.

          In der chinesischen Hauptstadt reagierte man auf die Senatsanhörung: Die amerikanische Regierung habe in den vergangenen Jahren „repressive Maßnahmen“ ergriffen, die den Beziehungen „unschätzbaren Schaden“ zugefügt hätten, sagte der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian am Donnerstag. Er rief dazu auf, die Differenzen zu bewältigen und „die bilateralen Beziehungen wieder auf den richtigen Weg der Stabilität und Entwicklung zu bringen.“

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