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Machtkampf in Serbien : Will Vučić seinen Minister verhaften lassen?

Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić bei einer Pressekonferenz im Dezember 2020 in Belgrad Bild: AP

In Serbien tobt ein Machtkampf in der Regierungspartei. Der Staatspräsident und sein früherer Innenminister bekriegen sich hinter den Kulissen. Beide Seiten wollen belastendes Material haben.

          4 Min.

          In Serbien tobt ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei, bei dem es für die Beteiligten um alles oder nichts geht. Die vergangenen Jahre waren in dem Balkanstaat durch einen steten Ausbau der Vorherrschaft von Staatspräsident Aleksandar Vučić geprägt. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Dominanz bei der Parlamentswahl im vergangenen Juni, als Vučićs „Serbische Fortschrittspartei“ 188 von 250 Parlamentssitzen errang. Mit ihrer langjährigen Partnerin, der Sozialistischen Partei Serbiens, kamen die „Fortschrittlichen“ gar auf 220 Sitze. Die übrigen Mandate gewannen Abgeordnete ethnischer Minderheiten und eine irrelevante Splittergruppe. Die Opposition boykottierte die Wahl.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Im Inland nunmehr ohne ernsthafte Gegner, scheinen die Sieger untereinander in einen immer schärferen Konflikt zu geraten. Den Kern bildet ein Machtkampf zwischen dem auch die Tagespolitik bestimmenden Staatspräsidenten und einem seiner langjährigen Weggefährten, dem ehemaligen Innenminister und jetzigen Verteidigungsminister Nebojša Stefanović.

          Als Innenminister war Stefanović lange ein loyaler Gefolgsmann Vučićs. Affären um seine partiell plagiierte Doktorarbeit, dubiose Waffengeschäfte seines (inzwischen an Covid-19 verstorbenen) Vaters zum Nachteil des Staates oder die Rolle der Polizei beim illegalen nächtlichen Abriss von Gebäuden im Belgrader Stadtzentrum überstand Stefanović auch deshalb schadlos, weil seine Treue zum eigentlichen Machthaber des Landes über alle Zweifel erhaben zu sein schien.

          Kampf hinter den Kulissen

          Doch das ist Vergangenheit. Während nach außen hin noch Frieden herrscht und Vučić seinen einstigen Sputnik ausdrücklich lobt, bekämpfen sich der Präsident und der Minister hinter den Kulissen. Von den Fernsehsendern und Zeitungen, die stets auf der Linie des Präsidenten liegen, wird Stefanović seit Wochen als Verräter oder Verbrecher dargestellt, der die Mafia gefördert und den Sturz oder gar die Ermordung des Staatsoberhaupts geplant habe. Aus dem Umfeld des Präsidenten heißt es dazu, Stefanović habe hinter Vučićs Rücken begonnen, ausländische Botschaften in Belgrad zu kontaktieren und erfundenes Belastungsmaterial gegen ihn und dessen Familie zu streuen.

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          So habe Stefanović behauptet, Vučićs ältester Sohn mache mit Kriminellen aus dem Milieu von Fußballhooligans gemeinsame Sache. Allerdings existieren tatsächlich Aufnahmen von Stadionbesuchen, die den Sohn mit Männern aus diesem Milieu zeigen. Doch die Entstehungsgeschichte dieser Bilder sei eine ganz andere, beteuern Fürsprecher des Staatsoberhaupts. Die Kriminellen hätten die Selfies mit dem Präsidentensohn auf Anweisung von Stefanović gemacht, denn der habe seit langem geplant, den Vater mit solchen Bildern unter Druck zu setzen. Das klingt allerdings auch deshalb nicht allzu plausibel, weil einige der Bilder schon seit langem in der Öffentlichkeit kursieren, bei ihrem Erscheinen aber nicht vom Präsidenten verurteilt wurden.

          Gut informierte Unterstützer Vučićs beharren jedoch darauf, dass Stefanović dem Präsidenten seit mindestens zwei Jahren Fallen stelle. Als die Polizei eine illegale Marihuana-Plantage unweit von Belgrad entdeckte, habe Stefanović dessen verhaftetem Besitzer Straffreiheit zugesichert, wenn er aussage, dass er mit Vučić und dessen Bruder Andrej in Kontakt stehe. Es treffe zwar zu, dass Vučić dem Besitzer der Drogenplantage einmal begegnet sei, doch das sei eine flüchtige Begegnung auf einer Auslandsreise in Moskau gewesen, die nicht vom Präsidentenapparat initiiert worden sei, wird gesagt.

          1572 abgehörte Telefonate des Präsidenten

          Der Geheimdienst habe Vučić schon vor zwei Jahren vor Stefanović gewarnt und auch Belege vorgelegt, doch dieser habe die Warnungen missachtet. Erst im Januar 2020 habe sich das geändert. Seither wisse der Präsident, dass mindestens 1572 seiner Telefongespräche illegal abgehört wurden, insgesamt mehr als sechzig Stunden. Doch seien Kopien der Aufnahmen über den Geheimdienst inzwischen auch in den Präsidentenpalast gelangt. Eine Auswertung der Gespräche habe ergeben, was man ohnehin von Anfang an gewusst habe: Der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

          Doch warum wurde Stefanović nicht längst von seinem jetzigen Posten als Verteidigungsminister entlassen, wenn er denn tatsächlich gegen das Staatsoberhaupt konspiriert hat? Darauf ist als Antwort zu hören, derzeit sammle das Innenministerium Beweise für die Staatsanwaltschaft, die eine Anklage rechtfertigen können. Das sei aufwendig, da Stefanović meist nicht selbst in Erscheinung getreten, sondern unter anderem seine ehemalige Staatssekretärin Dijana Hrkalović vorgeschickt habe.

          Kommt es zu einem offenen Machtkampf?

          Auch sie wird von den regierungstreuen Medien Serbiens seit Wochen angegriffen. Sie soll das Bindeglied zwischen dem organisierten Verbrechen und dem Ministerium gewesen sein. Man bereite ein Paket an Dokumenten vor, um Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft ein umfassendes Bild von Stefanovićs Treiben und seinen Kontakten zur Unterwelt zu präsentieren, heißt es. Dazu gehörten Bilder, Mitschnitte von Telefonanrufen, Videoaufnahmen und Geständnisse von verhafteten Kriminellen über die Weisungen, die sie von dem damaligen Innenminister erhalten hätten. In wenigen Wochen werde das Material an die Staatsanwaltschaft übergeben.

          Nebojša Stefanović, damals noch Innenminister Serbiens, bei einem Treffen in Belgrad im Oktober 2016
          Nebojša Stefanović, damals noch Innenminister Serbiens, bei einem Treffen in Belgrad im Oktober 2016 : Bild: AP

          Aus dem Umfeld des früheren Innenministers ist erwartungsgemäß anderes zu hören. Dort heißt es, man habe nicht Vučić abgehört, sondern Telefonate von Kriminellen – und sei dann erstaunt gewesen, dass ständig Vučić deren Gesprächspartner gewesen sei. Das sei Unsinn, ist im Umfeld des Präsidenten zu hören. Wenn solch heikles Material tatsächlich existierte, hätte Stefanović es längst lanciert, zumal er mit notorisch regierungskritischen Journalisten in Kontakt stehe, wird behauptet.

          Dass Stefanović tatsächlich geglaubt habe, er könne den alle Strippen ziehenden Präsidenten stürzen und selbst die Macht übernehmen, wie es gewisse Kreise in Belgrad wissen wollen, ist angesichts der umfassenden Farblosigkeit des Ministers zumindest kein sich unmittelbar aufdrängender Gedanke. Sicher ist einstweilen nur, dass beide Seiten in diesem Konflikt behaupten, belastendes Material über den Gegner zu haben. Was davon Bluff und was wahr ist, lässt sich noch nicht beurteilen. Auch nicht, ob der Konflikt am Ende womöglich nur vorgetäuscht ist, um von anderen Dingen abzulenken.

          Käme es tatsächlich zu einem offenen Machtkampf, bestünden kaum Zweifel daran, dass der Sieger Vučić hieße. Er ist Chef der Regierungspartei, kontrolliert den größten Teil der Massenmedien und der staatlichen Institutionen. Nach Lage der Dinge hätte Stefanović also keine Chance gegen den Präsidenten. Es sei denn, der Minister verfügte tatsächlich über Tonaufnahmen oder Bildmaterial über eine Verstrickung Vučićs in dunkle Machenschaften, mit denen sich auch außerhalb Serbiens Aufsehen erregen ließe. Bisher war davon nichts zu sehen.

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