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Österreichs Kanzler : Will Kurz die Justiz an die Kandare nehmen?

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, hier bei seinem Besuch in Berlin im Februar 2020 Bild: EPA

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht nach Äußerungen, die er in vertraulichem Rahmen Journalisten gegenüber getätigt hat, in der Kritik.

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          Gut einen Monat nach Bildung der „türkis-grünen“ Regierung unter Sebastian Kurz werden gegen den österreichischen Bundeskanzler schwere Vorwürfe erhoben. Er wolle die Justiz beeinflussen, sie gar „auf Linie bringen“ oder „nach ihr greifen“, wie manche Zeitungen schreiben. Anlass ist ein Gespräch des christdemokratischen ÖVP-Politikers mit Journalisten. Es war in einem eigentlich vertraulichen Rahmen geführt worden, ein Hintergrundgespräch, wie es Politiker gelegentlich anbieten.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Sache mit der Vertraulichkeit funktionierte diesmal nicht: Die linksalternative Wochenzeitung „Falter“, die selbst die Einladung zu dem Gespräch nicht hatte wahrnehmen können, berichtete hinterher unter Berufung auf teilnehmende Journalisten, Kurz habe eine Art Pauschalangriff insbesondere auf die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft geritten. Die Behörde bestehe aus einem Netzwerk „roter“ Staatsanwälte, die mit Vorliebe „schwarze“ Politiker aufgrund anonymer Anzeigen verfolgten und dann die Akten nach außen spielten.

          Erstaunlich einig war sich in der Kritik an diesen Äußerungen, die Kurz nur dem Wortlaut, aber nicht der Richtung nach dementierte, die Opposition von links nach rechts. So sagte die Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, offenbar wolle Kurz die Korruptionsanwaltschaft „an die Kandare nehmen“. Das füge sich in ein Bild: „Die wenigen Bereiche, die noch nicht der Kontrolle der ÖVP unterliegen, werden entweder gefügig gemacht oder beschossen.“ Es sei offensichtlich, „dass die ÖVP versucht, die Medien, die Justiz, die verstaatlichte Industrie, ja sogar die Statistik Austria unter Kontrolle zu bringen“. Der stellvertretende Vorsitzende der rechten FPÖ und frühere Innenminister (damals in einer Koalition unter Kurz), Herbert Kickl, sagte, es sei zu „befürchten, dass die ÖVP nach der berüchtigten ‚Message Control‘ jetzt auch eine ‚Justice Control‘ einführen will“.

          „Runder Tisch“ im Kanzleramt

          Kurz reagierte, indem er einen „runden Tisch“ im Bundeskanzleramt mit Standesvertretern und Gewerkschaftern der Staatsanwaltschaft einlud; auch Justizministerin Alma Zadić von den Grünen saß am Tisch. Von der Opposition wurde dieses Treffen als ein weiteres Druckmittel auf die Justiz aufgefasst. Nach dem Treffen am Montag teilten die beiden Regierungspolitiker mit, man habe festgestellt, dass Reformen, aber auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Justiz erforderlich seien. Die Reformen sollten darauf zielen, Verfahren zu beschleunigen, Akten-„Lecks“ zu verhindern und den Rechtsschutz in Verfahren zu stärken.

          Hintergrund der Äußerungen von Kurz ist insbesondere die „Casinos-Affäre“, in der es um den Verdacht geht, dass unter der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung ein Vorstandsposten der teilstaatlichen Casinos Austria mittels einer gesetzwidrigen Abmachung mit einem FPÖ-Mann besetzt worden sei. Unter dem Verdacht der Staatsanwaltschaft, an Korruption beteiligt gewesen zu sein, stehen nicht nur FPÖ-Leute, sondern auch der frühere ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger sowie zwei Aufsichtsräte, die dem „schwarzen“ Geflecht aus ÖVP, Niederösterreich und Raiffeisen-Konzern zuzurechnen sind. Die beiden Letzteren hatten wiederum kürzlich einen Termin im Büro eines als politisch „Schwarzen“ geltenden Sektionschefs im Justizministerium, was Ministerin Zadić veranlasste, ihren hohen Beamten solche Begegnungen mit Beschuldigten zu untersagen. Denn das Ministerium ist wiederum gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt.

          Gerade die Korruptionsstaatsanwaltschaft war einst gebildet worden, um weisungsunabhängig arbeiten zu können. Doch hatte sie zuletzt einige schwere Fehler gemacht. In der Verfassungsschutz-Affäre des damaligen Innenministers Kickl hatte sie etwa einen rechtswidrigen Durchsuchungsbefehl erwirkt. In der Folge wurde ihre Freiheit vom Justizministerium bereits eingeschränkt.

          Kurz gab am Montag noch eine Begebenheit an, die ein angeblich unlauteres Agieren von Staatsanwälten dokumentiere. Zwei „ranghohe“ Journalisten hätten ihm gesagt, dass ihre Medien Akten von Staatsanwälten bekommen hätten. Ruhe vor der Opposition trug Kurz das nicht ein: Neos und FPÖ erstatteten Anzeigen gegen unbekannte Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs – und nannten Kurz als Zeugen, der nun über dieses ihm bekanntgewordene schwere Vergehen wahrheitsgemäß aussagen müsse.

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