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Wikileaks-Partei : Ist Assange ein undemokratischer Anführer?

Julian Assange führt die Geschicke der australischen Wikileaks-Partei von London aus Bild: dpa

Die neue Wikileaks-Partei steckt kurz vor der Wahl in Australien in einer Krise: Zwischen dem in London festsitzenden Parteichef Julian Assange und der Parteibasis kracht es. Schon fünf Führungsmitglieder sind aus der Partei ausgetreten.

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          Die Funktionsfähigkeit der australischen Wikileaks-Partei war von Beginn an dadurch eingeschränkt, dass sie auf die Anwesenheit ihres Gründers, Chefs und prominentesten Kandidaten verzichten musste. Julian Assange, der sich mit der Enthüllungsorganisation Wikileaks einen Namen gemacht hat, sitzt bekanntlich in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Von dort aus hatte er per Videobotschaft im Juli die Gründung der Partei verkündet und seine Kandidatur für den Senat bekannt gegeben, über dessen Zusammensetzung die australischen Wähler ebenso wie über die des Repräsentantenhauses am 7. September entscheiden werden. Außer dem Parteichef hatten noch fünf weitere Mitglieder ihre Kandidatur verkündet, darunter Leslie Cannold, die bei einem Wahlerfolg wohl auch aufgerückt wäre, wenn der Parteichef wie erwartet seinen Platz im Parlament nicht hätte einnehmen können.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Es war der Eintritt Assanges und Wikileaks in den konventionellen Politikbetrieb. Natürlich wollte man vieles besser machen. Das Motto der Partei lautet schließlich „Transparenz, Verantwortung und Gerechtigkeit“. Doch nur zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin steht die Partei vor einem politischen Scherbenhaufen. Leslie Cannold ist am Mittwoch ausgetreten und hat alle ihre Ämter niedergelegt. Außer ihr verließen noch vier weitere Mitglieder aus der elfköpfigen Führung und zwei Mitarbeiter die Partei. Weitere Mitglieder sollen den Austritt zumindest erwogen haben. Leslie Cannold, die im Bundesstaat Victoria kandidierte, legte die Gründe in einer langen Mitteilung dar, ohne freilich persönliche Anschuldigungen gegen Assange zu erheben. Das taten an ihrer Stelle andere. Die Partei habe in den vergangenen Wochen damit gekämpft, ihre eigenen Ansprüche zu erfüllen, schrieb Frau Cannold: Eine demokratisch geführte Partei zu sein, die an Transparenz und Verantwortlichkeit glaube und sich dann auch so verhalte.

          Wirbel um Nähe zu rechtsradikalen Parteien

          Auch andere frühere Gefährten haben Assange in der Vergangenheit schon mal einen autoritären Führungsstil vorgeworfen. Doch was war der Auslöser für die aktuelle Krise der Partei? Begonnen hatte alles damit, dass es so aussah, als ob sich Wikileaks mit rechtsradikalen Parteien gemein mache. Dies hat mit dem für die Senatswahlen in Australien geltenden Präferenzwahlrecht zu tun. Demzufolge kann der Wähler alle Kandidaten seinen Präferenzen nach anordnen. Da Dutzende Kästchen ausgefüllt werden müssen, kann der Einfachheit halber aber auch nur eine Partei markiert werden. Die restlichen Präferenzen werden dann entsprechend den Vorgaben dieser Partei gefüllt. Das führt dazu, dass Parteien versuchen, durch Absprachen ihre Chancen zu maximieren. Nun warfen die Präferenzen der Wikileaks-Partei in New South Wales (NSW) und Western Australia allerdings Fragen auf. In NSW hatte sie die „Shooters and Fishers Party“ sowie die Partei „Australia First“, die von einem Neonazi geführt wird, den Grünen vorgezogen, die ihr inhaltlich eigentlich doch näher stehen sollten.

          Das darauf einsetzende empörte Getwitter der Wikileaks-Anhänger kann man sich vorstellen. Die Partei begründete die Vorgänge in New South Wales zwar mit einem „organisatorischen Fehler“. Doch als dann offenbar auch noch aus dem Inneren der Partei die angekündigte zügige Untersuchung der Vorgänge torpediert wurde (angeblich von Sekretär und Assange-Vater John Shipton), hatten einige in der Führung offenbar genug. Der ebenfalls aus der Partei ausgetretene Mathematiker und Wikileaks-Mitgründer Daniel Mathews berichtete, dass Assange zuvor versucht habe, die Rechte des Führungsgremiums der Partei auszuhebeln und sich selbst ein Vetorecht über die Präferenzen zu sichern. Dies sei zwar abgeschmettert worden, jedoch seien am Ende die Präferenzen eben doch anders verteilt worden als vereinbart. Daniel Mathews legte indirekt nahe, dass Assange, sein „Freund seit Universitätstagen“, wohl lieber eine autokratisch organisierte Partei hätte gründen sollen.

          Assange spricht von „Wachstumsproblemen“

          Der so deutlich angegriffene Parteichef hat sich mittlerweile auch selbst zu Wort gemeldet. Er versuchte, das Debakel als normale „Wachstumsprobleme“ einer neuen Partei kleinzureden, und begründete sie mit seinem Engagement für den Spionage-Enthüller Edward Snowden. Er habe einen großen Teil seiner Zeit dafür verwendet, um „das Leben eines jungen Mannes zu retten“, sagte Assange per Internetverbindung aus London dem Fernsehsender ABC. Er sei deshalb über die Vorgänge nicht informiert gewesen und habe Aufgaben „überdelegiert“. „Es ist, wie man sich denken kann, nicht einfach, eine Partei aus der Ferne und mit einem Zeitunterschied von neun Stunden zu führen“, sagte Assange.

          Einen kleinen Seitenhieb auf die Zurückgetretenen in Australien konnte er sich dann aber doch nicht verkneifen. Er habe gedacht, man spreche zuerst mit dem Parteivorsitzenden, bevor man sich an die Presse wende, sagte Assange. Man könnte dies allerdings auch als Eingeständnis sehen, dass Assange an seine eigene Organisation andere Maßstäbe ansetzt als an andere.

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