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Jagd auf Wikileaks : Mitarbeiter von Assange in Ecuador festgenommen

  • Aktualisiert am

Wurde nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen: Julian Assange Bild: AP

Die ecuadorianischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen engen Mitarbeiter von Wikileaks-Gründer Assange festgenommen. Die Innenministerin erhebt schwere Vorwürfe gegen den Mann.

          In Ecuador haben Sicherheitskräfte einen „sehr engen“ Mitarbeiter von Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen. Der Verdächtigte sei gefasst worden, als er gerade nach Japan ausreisen wollte, sagte Innenministerin María Paula Romo am Donnerstag (Ortszeit). Zuvor hatte die britische Polizei Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Die Vereinigten Staaten fordern seine Auslieferung.

          Der linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte Assange 2012 das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Correas Amtsnachfolger Lenin Moreno wollte diesen Zustand jedoch beenden. Er warf Assange vor, sich in die inneren Angelegenheiten Ecuadors einzumischen. Zuletzt tauchten Dokumente auf, die Moreno und seine Familie mit Korruption und Geldwäsche in Verbindung bringen. Moreno glaubt, Wikileaks habe diese Informationen durchgestochen.

          „In Ecuador gibt es einen Plan der Destabilisierung, der mit geopolitischen Interessen zu tun hat“, sagte Innenministerin Romo nach der Festnahme des Verdächtigen. „Wir haben Beweise für eine Beziehung des nun Festgenommenen zu Ricardo Patiño, der Außenminister war, als Julian Assange das Asyl gewährt wurde.“ Angaben zur Identität des Festgenommenen machte die Ministerin nicht. Sie nannte ihn aber eine „Schlüsselfigur“ von Wikileaks und teilte mit, er lebe schon seit Jahren in Ecuador und sei mehrmals mit Patiño ins Ausland gereist. Einem Medienbericht zufolge soll es sich bei dem Mann um einen Schweden handeln, der auf Sicherheitstechnik und Verschlüsselung spezialisiert ist.

          Der 47 Jahre alte Australier Assange gilt wegen der Veröffentlichung geheimer amerikanischer Dokumente vielen in den Vereinigten Staaten als Staatsfeind. Scotland Yard nahm ihn aufgrund einer Gerichtsanordnung aus dem Jahr 2012 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen fest. Ein Gericht in London sprach Assange wenige Stunden später in diesem Punkt schuldig. Die Straftat kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden.

          Die britische Justiz prüft nun eine Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten. Dort wurde er nach Angaben des Justizministeriums wegen Verschwörung zu einem Angriff auf Regierungscomputer angeklagt. Dafür drohen Assange bis zu fünf Jahre Haft. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Publikation Hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die der Enthüllungsplattform Wikileaks von der früheren Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren.

          Auch in Schweden droht Ärger

          Auch in Schweden droht Assange eine weitere juristische Auseinandersetzung. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen zwar 2017 zu den Akten gelegt. Die Anwältin der Frau, die Assange 2010 wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, erklärte nun aber, sie werde „alles dafür tun“, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehme und Assange nach Schweden ausgeliefert werden könne.

          Australiens Premierminister Scott Morrison schließt unterdessen aus, dass sich seine Regierung in den Fall einmischen könnte. Das sei „Sache der USA“ und habe „nichts mit uns zu tun“, sagte Morrison am Freitag laut lokalen Medien. Assange werde nicht anders behandelt als andere Australier, ihm werde die übliche konsularische Unterstützung gewährt, sagte Morrison dem Sender ABC. „Wenn Australier ins Ausland reisen und mit dem Gesetz in Konflikt geraten, müssen sie sich dem Justizsystem des jeweiligen Landes stellen. Es spielt keine Rolle, welches Verbrechen sie angeblich begangen haben.“

          Aus der Opposition kamen auch Gegenstimmen. So sagte der Vorsitzende der australischen Grünen Partei, Richard Di Natale, Australien müsse sicherstellen, dass Assange nicht ausgeliefert werde. „Diese Verhaftung ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit auf der ganzen Welt“, sagte Natale. Für Freitag sind in Sydney und Melbourne Kundgebungen zur Unterstützung von Assange angekündigt.

          Laut einem Bericht von „Spiegel Online“ hatte die Regierung der Republik Ecuador den Widerruf des diplomatischen Asyls für Assange von langer Hand vorbereitet. Bereits Ende März vergangenen Jahres ließ das Außen­ministerium ihn vom Zugang zu Internet und Telefon abschneiden, im ­November legte es ein restriktives Protokoll zum Umgang mit ­Assange fest. In dem Protokoll, eine Art Hausordnung, war unter anderem festgelegt, dass Besucher ­Assanges ihre Social-Media-Accounts angeben und alle elektronischen Geräte abgeben mussten. Assange habe sich geweigert, das Protokoll zu unterschreiben, weil er davon ausging, dass jegliche Verletzung als Grund für den Entzug seines Asyls verwendet werden könnte. Am 4. Februar beklagte der ecuadorianische Botschafter in London „unangemessenes Verhalten“ von Assange, nachdem dieser eine Lampe vor einer Überwachungskamera im ­Konferenzraum der Botschaft aufgebaut habe. Gut 14 Tage später monierte der Diplomat, das Assange „vorsätzlich ein Radio laut aufgedreht“ habe.

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