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High Court erlaubt Berufung : Teilerfolg für Assange im Auslieferungsstreit

Assanges Frau Stella Moris am Montag in London Bild: AP

Im Streit über seine Auslieferung in die USA hat Wikileaks-Gründer Julian Assange erreicht, dass sich nun der britische Supreme Court mit der Sache befasst. Ein „direct appeal“ wird ihm aber verwehrt.

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          Das Auslieferungsverfahren des in Großbritannien einsitzenden Wikileaks-Gründers Julian Assange könnte bald vor dem Supreme Court verhandelt werden. Der High Court in London erlaubte Assange am Montag, einen Berufungsantrag zu stellen. Assanges Ehefrau Stella Moris sagte vor dem Gerichtssaal, Assange habe „heute vor Gericht gewonnen“. Die Entscheidung spiegle wieder, „was wir erreichen wollten“. Unabhängige Fachleute sprachen hingegen von einem „Teilerfolg“. Assanges Anwälte hätten keinen „direct appeal“ erreicht, welcher den Supreme Court zu einer Verhandlung verpflichtet hätte. Es steht nun im Ermessen des höchsten Gerichts, ob es nach einem Antrag Assanges den Fall annimmt oder nicht.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Im Dezember hatte die amerikanische Regierung ein Berufungsverfahren vor dem High Court gewonnen und erreicht, dass Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Der High Court hatte damit das Urteil eines District Courts aufgehoben, das eine Auslieferung Assanges abgelehnt hatte, weil er sich im amerikanischen Justizsystem das Leben nehmen könnte.

          Assange erwartet in Amerika eine Anklage in 18 Punkten, die überwiegend auf dem Spionagegesetz gründet. Während seine Anwälte fürchten, dass ihr Mandant zu bis zu 175 Jahren Haft verurteilt werden könnte, sprach die Regierung in Washington von einer wahrscheinlichen Strafe von vier bis sechs Jahren. Assange wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von amerikanischen Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan entwendet und veröffentlicht zu haben und so das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben. Seine Unterstützer sehen in Assange einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

          Seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis

          Der Australier sitzt seit bald drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er jahrelang Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht, um einer Auslieferung nach Schweden zu entkommen, wo wegen eines Sexualdelikts gegen ihn ermittelt wurde. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Assange hatte befürchtet, von Schweden in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Moris sagte am Montag, ihr Mann „leidet sehr“ unter den Haftbedingungen. „Julian muss befreit werden“, forderte sie. „Er hätte keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen dürfen.“

          Während des Berufungsverfahrens im vergangenen Herbst hatten die Anwälte der amerikanischen Regierung bezweifelt, dass Assange im Falle einer Auslieferung Gefahr für sein Leben drohe. Sie führten eine Garantie der amerikanischen Regierung ins Feld, derzufolge den Ausgelieferten in den Vereinigten Staaten nur der Prozess erwarte, in dessen Verlauf er nicht unter strengsten Sicherheitsbedingungen festgehalten werde. Die Behörden würden außerdem sicherstellen, dass Assange „jedwede klinische und psychologische Behandlungen“ erhalte, die die Gefängnisärzte für ratsam erachteten. Sollte er verurteilt werden, könne er beantragen, die Strafe in seinem Heimatland Australien abzusitzen; dies würde von der Regierung in Washington unterstützt. Der Anwalt sprach von „bindenden Zusicherungen“. Dies wurde vom High Court als glaubwürdig erachtet. Die Zusicherungen würden eine Gefährdung Assanges ausschließen, hatte es in der Urteilsbegründung geheißen.

          Hätte der High Court am Montag Assanges Antrag abgelehnt, wäre das amerikanische Auslieferungsersuchen an das britische Innenministerium überwiesen worden. Hätte Innenministerin Priti Patel daraufhin die Auslieferung angeordnet, hätte dies von Assange abermals gerichtlich angefochten werden können. Dies wäre dann allerdings nach Auffassung der Pressefreiheitsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ die „letzte Chance“ gewesen, um Assanges Auslieferung zu verhindern.

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