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Israels Premier Netanjahu : Unter Korruptionsverdacht

Benjamin Netanjahu in seinem Büro bei der wöchentlichen Kabinettssitzung Bild: dpa

Der israelische Ministerpräsident wird nach der Wahl im September nur wenige Koalitionspartner finden: Die meisten Parteien fordern die Absetzung Netanjahus als Vorsitzenden des Likud-Parteienblocks.

          Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird es nach den vorgezogenen Neuwahlen am 17. September äußerst schwierig, abermals eine Regierung zu bilden. Denn für die Abgabe der Wahllisten ist die Frist abgelaufen, und sollten die Vorsitzenden der anderen Parteien zu ihren Ankündigungen stehen, ist kein Weg erkennbar, dass er auch künftig an der Spitze der Regierung bleibt.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Zunächst hatte sich Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der nationalistischen Partei Yisrael Beitenu, geweigert, einer Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien beizutreten, da er keinen von jüdischen Religionsgesetzen geleiteten Staat wolle. Nach der Wahl im April hatte das bereits zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen geführt. Allerdings hatte Lieberman zuvor über Jahre mit den Gottesfürchtigen koaliert. Es spricht daher einiges dafür, dass es ihm vor allem um die Abwahl Netanjahus als Ministerpräsident geht. Ohne Liebermans Partei hat ein Block aus rechten Parteien unter Führung von Netanjahus Likud keine Mehrheit. Ohne Netanjahu hingegen hätte der Likud gute Chancen, weiterzuregieren, nur mit einer anderen Person an der Spitze.

          Ein Block der linken Parteien unter Führung der größten Oppositionspartei Blau-Weiß würde ebenfalls nicht mindestens 61 der 120 Knesset-Sitze auf sich vereinen, selbst wenn die arabischen Parteien eingeschlossen würden. Daher sprechen sich sowohl Blau-Weiß als auch Lieberman für eine große Koalition gemeinsam mit dem Likud aus. Die Bedingung dazu ist: Der dürfe nicht länger von Netanjahu geführt werden. Offen forderten das am Wochenende Lieberman wie auch der zweitplatzierte Kandidat von Blau-Weiß, Jair Lapid. In einem Punkt findet das eine Mehrheit in der Bevölkerung. Eine jüngst veröffentlichte Umfrage hat ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der Israelis eine Einheitsregierung ohne die Ultraorthodoxen wünscht. Lapid sagte, Israel benötige eine Einheitsregierung, ein guter Anfang dazu sei ein Likud ohne Netanjahu und Lieberman. Bislang lehnt der Likud derartige Forderungen entrüstet ab. Die aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolger Netanjahus halten sich aber öffentlich mit Aussagen zurück.

          „Netanjahu ist ohnehin erledigt“

          Netanjahu hatte noch bis Stunden vor der Abgabe der Wahllisten vergeblich versucht, einen größtmöglichen Zusammenschluss der rechten und rechtsextremen Splitterparteien zu erreichen, damit für den rechten Block keine Stimmen verlorengehen. Denn die „Vereinigte Rechte“ weigerte sich, die rassistisch-extremistische Partei „Jüdische Kraft“ aufzunehmen. Tritt sie alleine an, erreicht sie nicht die Sperrklausel von 3,25 Prozent, so dass dem rechten Block ein bis zwei Knessetsitze verloren gehen. „Die Spaltungen auf der Rechten werden zum Verlust vieler Stimmen führen“, gab der Likud anschließend bekannt. Ayelet Schaked, die ehemalige Justizministerin und neue Vorsitzende der „Vereinigten Rechten“, widerstand aber dem Druck Netanjahus. Sie kündigte nicht einmal an, nach der Wahl für eine Koalition mit Netanjahu bereitzustehen.

          Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass Netanjahus Likud gemeinsam mit der Ultraorthodoxie und der „Vereinigten Rechten“ eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen erzielen würde, ist kaum zu erwarten, dass sich alle ihre Abgeordneten für die gesetzlichen Maßnahmen aussprechen, die Netanjahu vor einer Korruptionsanklage schützen würden. Die Anklageanhörungen gegen Netanjahu in drei Fällen sind für den Herbst angesetzt. Selbst eine knappe Mehrheit dürfte Netanjahu nicht ausreichen, das Rechtssystem und die Macht des Obersten Gerichts zu beschneiden. „Netanjahu ist ohnehin erledigt“, sagte ein Likud-Abgeordneter.

          Um das hinauszuschieben, könnte Netanjahu für eine Einheitsregierung mit Blau-Weiß werben. Am Donnerstag hatte deren Vorsitzender Benny Gantz die Möglichkeit zumindest nicht ausgeschlossen, mit Netanjahu zu regieren. Israelische Journalisten hatten den ehemaligen Generalstabschef gefragt, ob er sich vorstellen könne, in eine Einheitsregierung einzutreten, sollte die amerikanische Regierung noch vor der Wahl einen sogenannten Friedensplan mit den Palästinensern vorlegen. Gantz antwortete, er und seine Partei würden alles zum Wohle des Landes unternehmen. Erst Minuten später schritt ein erschrockener Gantz zurück zu den Mikrofonen, um klarzustellen, dass er die Frage nicht richtig gehört habe mit seinem „M-16-Ohr“, also jenem Ohr auf der rechten Seite, das durch das beständige Abfeuern des Sturmgewehrs in seiner Militärkarriere beeinträchtigt worden sei. „Ich werde nicht mit Netanjahu sitzen, ich bin gekommen, um ihn abzulösen“, stellte Gantz klar. Netanjahu wird in dieser Episode vielleicht aber doch eine letzte Chance für sich gesehen haben.

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