https://www.faz.net/-gpf-9pbav

Regierungsbildung in Spanien : Sánchez’ Wettlauf gegen die Zeit

Auf der Suche nach einer Mehrheit: Sozialistische Abgeordnete applaudieren Ministerpräsident Sánchez (l) am Montag nach seiner Wiederwahl. Bild: AFP

In Spanien gab es seit dem Ende der Diktatur Francos noch nie eine Regierungskoalition. Das könnte sich in den kommenden Tagen ändern.

          Pedro Sánchez trat mit leeren Händen ans Rednerpult. 85 Tage hatte es der amtierende spanische Ministerpräsident nicht geschafft, eine Mehrheit für sich zu gewinnen. „Spanien muss vorankommen“, appellierte er am Montag an das Verantwortungsgefühl der Abgeordneten, um eine politische Blockade Spaniens zu verhindern. Im Plenum des Parlaments hatte er kurz nach 12 Uhr mit den 123 Abgeordneten seiner sozialistischen PSOE-Partei nur knapp ein Drittel aller Parlamentarier hinter sich.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Doch Sánchez ist damit noch nicht am Ende. Um Neuwahlen zu verhindern, haben sich die Sozialisten und die linksalternative „Unidas Podemos“-Partei in letzter Minute entschlossen, doch noch ernsthaft zu verhandeln. Aber bis zum Beginn der Debatte gab es keine Einigung über ein Bündnis, das in der Geschichte der spanischen Demokratie und der politischen Kultur des Landes eine Revolution bedeuten würde.

          Zum ersten Mal könnte eine Koalition Spanien regieren. Jahrzehntelang hatten sich bisher die Sozialisten und die konservative PP-Partei an der Regierung abgelöst, bevor sie seit 2015 nur noch Minderheitsregierungen zustande brachten. So wandte sich Sánchez am Montag in seiner Eröffnungsrede immer wieder an die 42 Podemos-Abgeordneten, die seinen Worten mit wenig Begeisterung folgten – obwohl er „würdige Löhne und Renten“, niedrigere Mieten, mehr soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen „Macho-Gewalt“ und eine feministische Regierung versprach.

          Alle Angebote an den Podemos-Vorsitzenden  reichten zunächst nicht für ein Regierungsbündnis – Pablo Iglesias zeigte sich unnachgiebig. Podemos sei nicht bereit, zur „Dekoration“ einer Koalitionsregierung zu werden. Sánchez müsse auch den Willen der knapp vier Millionen Podemos-Wähler respektieren.

          Die Sozialisten wollten nur „symbolische Verantwortungsbereiche“ abtreten, aber keine wirklichen Kompetenzen, hieß es frustriert aus der Podemos-Partei. Ihre zentralen Forderungen sind die Erhöhung des Mindestlohns auf 1200 Euro, die Senkung des Strompreises und eine Bankensteuer.

          Die Sozialisten waren bei den Parlamentswahlen am 28. April mit knapp 29 Prozent zwar stärkste Partei geworden, sind aber weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Podemos musste mit nur noch 14 Prozent schwere Verluste hinnehmen. Trotzdem pokerten beide Politiker hoch. Sánchez wollte monatelang nur die Stimmen von Podemos für seine Wiederwahl. Danach wollte er an der Spitze einer sozialistischen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren. Pablo Iglesias weigerte sich jedoch, nur Steigbügelhalter für Sánchez zu spielen: Er wollte als stellvertretender Regierungschef für Soziales zuständig zu sein, wie PSOE-Politiker sagten.

          Zudem habe seine Partei das Finanz- und Arbeitsministerium gefordert, dazu das Amt des Regierungssprechers. Er könne Iglesias als Regierungspartner nicht vertrauen, sagte Sánchez. Statt den spanischen Rechtsstaat zu verteidigen, halte Iglesias die in Madrid angeklagten katalanischen Separatisten für „politische Gefangene“.

          „Barriere des Misstrauens“

          Beide Politiker haben eine schwierige Beziehung. In seiner Autobiographie schrieb Sánchez zu Jahresbeginn über ihre ersten Begegnungen im Jahr 2016: „Wir schafften es nicht, die Barriere des Misstrauens zu überwinden.“

          Iglesias bemühte sich in den vergangenen Wochen, Sánchez als den großen Blockierer dastehen zu lassen. Er würde sogar darüber nachdenken, seinen Pferdeschwanz abzuschneiden, sollte ihn Sánchez darum bitten, sagte er einmal über den Zopf, der zu seinem Markenzeichen geworden ist. Am Freitag lenkte er dann mit einem Beitrag auf Twitter ein: Er wolle nicht für die Sozialisten als Entschuldigung dafür herhalten, dass es in Spanien zu keiner linken Regierungskoalition komme.

          Seitdem wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Podemos stellte klar, dass man nun kein weiteres Veto gegen eigene Kandidaten mehr dulden werde. Offenbar besteht Einigkeit darüber, dass die Sozialisten Schlüsselressorts wie Inneres, Auswärtiges und Verteidigung behalten werden.

          Wohnungsbau und Arbeit sind angeblich Ministerien, die Podemos für sich beansprucht. Statt Pablo Iglesias könnte dessen Ehefrau Irene Montero, die Nummer zwei in der Partei, Ministerin werden. Beide kämpfen in der Partei um ihre Führungsposition und hoffen, dass eine Regierungsbeteiligung sie stärkt. Bei neuerlichen Parlamentswahlen hätten ihnen laut Umfragen weitere Verluste gedroht – während die Sozialisten auf Zugewinne hoffen können, ohne jedoch eine eigene Mehrheit zu erhalten.

          Viel Zeit bleibt nicht, um die Blockade aufzulösen und die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren zu verhindern. Im ersten Wahlgang an diesem Dienstag braucht Sánchez die absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Selbst zusammen mit Podemos hätte er jedoch nur 165 Mandate – aber das sind mehr als die 147 der drei Parteien des rechten Lagers. Am Donnerstag reicht dann in der zweiten Abstimmung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

          Die separatistische ERC-Partei aus Katalonien hat in Aussicht gestellt, Sánchez möglicherweise durch die Enthaltung ihrer Abgeordneten über die Hürde zu helfen. Scheitert Sánchez am Donnerstag, verliert er den Auftrag zur Regierungsbildung. König Felipe könnte ihn ein weiteres Mal bitten, bevor sich das Parlament am 23. September automatisch auflöst und am 10. November neu gewählt wird. Sánchez kündigte am Montag eine Verfassungsreform an, damit es nie wieder zu einer solchen Wahlwiederholung komme.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.