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Ihor Kolomojskij : Der Komiker und der Oligarch

Pedro Poroschenko (links) und Ihor Kolomojskij Bild: AFP

Der Milliardär Kolomojskij war ukrainischer Gouverneur, bevor Poroschenko seine Bank – die größte des Landes – im Jahr 2016 verstaatlichte. Im Wahlkampf unterstützt der Oligarch nun den Kandidaten Selenskyi.

          Die Wahlkämpfer in der Ukraine sind auf den letzten Metern. Der Amtsinhaber, Präsident Petro Poroschenko, und der Herausforderer Wolodymyr Selenskyj ringen offenbar noch darum, wann und wie sie sich am Freitag in einer großen Debatte im Olympiastadion begegnen sollen. Da bringt sich unerwartet ein Oligarch ins Spiel: Ihor Kolomojskij. Seine Äußerungen der vergangenen Tage werfen die Frage auf, ob der Milliardär nicht der Nutznießer dieser Wahl sein könnte. Kolomojskij gehört der Fernsehsender 1+1, der seit Jahren die Kabarettsendungen mit Selenskyj ausstrahlt. Und der politisch völlig unerfahrene Schauspieler, Komiker, Medienmanager und Unternehmer Selenskyj wird am Sonntag – die Umfragen lassen kaum Zweifel – vermutlich zum mächtigsten Mann der Ukraine gewählt werden: zum Staatspräsidenten und Oberbefehlshaber der Armee.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Überraschend also hat sich Kolomojskij zu Wort gemeldet und daran erinnert, warum er sich eine Niederlage des Amtsinhabers Poroschenko wünscht. Der Oligarch Kolomojskij ist eine schillernde Gestalt mit dem Ruf, ein wenig zimperlicher Geschäftsmann zu sein. Als das Land 2014 im Aufbruch war, nach der Revolution auf dem Majdan und dem Beginn der russischen Aggression, erwarb er sich Verdienste: In seiner Heimatstadt Dnipro (damals Dnipropetrowsk) finanzierte er Freiwilligenbataillone, die auch im Donbass gegen die Separatisten kämpften. Poroschenko, gerade zum Präsidenten gewählt, ernannte ihn zum Gouverneur der Region. Bald jedoch zerbrach diese Allianz. 2016 wurde Kolomojskijs Bank, die Privatbank, verstaatlicht. Sie war und ist die mit Abstand größte Bank der Ukraine.

          Eine der gelungenen Reformen dieser Zeit war jene des Bankensektors. Dutzende unseriös agierende Banken wurden geschlossen. Die Privatbank, in der ein Loch von umgerechnet 5,5 Milliarden Dollar klaffte, übernahm der Staat und schoss Milliarden zu. Jetzt, zum Ende des Wahlkampfs, sagt Kolomojskij als ehemaliger Miteigentümer: „Ich brauche die Privatbank nicht. Aber dort lagen zwei Milliarden Dollar Kapital. Das sollen sie zurückgeben, dann ist alles geregelt.“ Ihre Verstaatlichung sei „Diebstahl“, und der Internationale Währungsfonds (IWF) sei die treibende Kraft dahinter gewesen. Er hoffe nach einem Machtwechsel auf einen „ehrlichen und gerechten Prozess“. Dieser sei unmöglich, solange Poroschenko an der Macht sei. „Für mich ist das keine Frage von Leben und Tod. Es geht nicht ums Geld, sondern um Prinzipien.“ Dem Sender BBC sagte Kolomojskij an seinem derzeitigen Wohnort in Israel, es gehe ihm nicht um „Rache“, sondern um „Gerechtigkeit“. Und wenn jemand beweisen könne, dass er und ein Geschäftspartner Geld aus der Privatbank abgezweigt hätten, „sind wir bereit, alles zurückzuzahlen“.

          Präsident Poroschenko schoss Anfang der Woche zurück. Die Verstaatlichung, „mit der wir das Geld von Dutzenden Millionen Kunden gerettet haben“, sei in der Tat in enger Zusammenarbeit mit dem IWF erfolgt. „Der Rückwärtsgang würde eine tiefe Krise in den Beziehungen zum IWF hervorrufen“, womöglich auch eine Finanz- und Wirtschaftskrise, twitterte Poroschenko. Außerdem sei die Verstaatlichung gerade „im letzten Stadium einer gerichtlichen Überprüfung“. Auf die in die Ukraine fließenden IWF-Kredite, die an die Bedingung von Reformen gekoppelt sind, ist das Land dringend angewiesen.

          Auch das FBI ermittelt gegen Kolomojskij

          Wer im Fall der Privatbank nachforscht, stößt auf einige laufende Prozesse vor in- und ausländischen Gerichten, die sich zumeist um die damals an der Verstaatlichung beteiligte Zentralbank der Ukraine, die Privatbank und ihren einstigen Besitzer Kolomojskij drehen. 2017 fror ein Gericht in London Aktiva des Oligarchen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Dollar ein, darunter Hotel- und Sportobjekte in der Ukraine. Jenseits der Privatbank nahm im vergangenen Jahr außerdem das FBI Ermittlungen auf. Ein amerikanisch-ukrainischer Unternehmer und ehemaliger Geschäftspartner Kolomojskijs, Wadim Schulman, hatte die amerikanische Kriminalpolizei eingeschaltet; er wirft Kolomojskij vor, ihn um 500 Millionen Dollar betrogen zu haben. Der Oligarch wäre auch in Amerika verwundbar: Er besitzt ein großes Hotel in Cleveland sowie Firmenbeteiligungen.

          Auf ein Verfahren in Amerika hätte ein neuer Präsident der Ukraine wohl keinen Einfluss – auf die leichter unter Druck zu setzenden Gerichte in der Ukraine vielleicht schon. Das Portal „Ukrainska Prawda“ jedenfalls hat Szenarien im Fall der Privatbank durchgespielt und kommt, auch unter Berufung auf Kiewer Regierungskreise, zu dem Schluss: „Die politische Sympathie eines neuen Präsidenten für Kolomojskij muss sich nicht darin äußern, dass ihm die Privatbank zurückgegeben wird, sondern in der künstlichen Verlängerung von Prozessen und darin, dass die einstigen Anteilseigner der Bank (darunter Kolomojskij selbst) für den der Ukraine zugefügten Schaden nicht belangt werden.“ Am Dienstag nahm Dmytro Rasumkow, der wichtigste Berater Selenskyjs, dazu Stellung: „Er wird weder Kolomojskij noch irgendjemandem sonst die Bank zurückgeben.“ Aber „überprüfen“ könne er die Verstaatlichung. Dass man Selenskyj als „Marionette“ eines Oligarchen bezeichne, sei „beleidigend“.

          Präsidentschaftskandidat Selenskyj pflegt Kontakt zu Kolomojskij

          Inzwischen haben investigative Medien in der Ukraine weiter recherchiert. Das große Rätsel, woher der als unabhängig und volksnah geltende Kandidat Selenskyj seine Mitarbeiter bezieht, scheint allmählich gelöst: Leibwächter des Oligarchen Kolomojskij schützen offenbar auch ihn. Außerdem kommt Andrij Bohdan, der oberste Jurist seines Wahlkampfstabs, aus dem Hause des Oligarchen. Das Politikmagazin „Schemata“ fand heraus, dass Selenskyj in den Jahren 2017 und 2018 neunmal nach Genf geflogen sei, wo Kolomojskij damals wohnte. Nach dessen Umzug nach Israel soll er auch dort mindestens zweimal gewesen sein – das zweite Mal in Begleitung des Juristen Bohdan.

          Unter den Mitreisenden an Bord der Privatflugzeuge waren manchmal weitere Oligarchen: darunter der Milliardär Hennadij Boholjubow, Kolomojskijs engster Geschäftspartner in Sachen Privatbank, und Grigorij Surkis, dessen Geschenk, eine teure Uhr, kürzlich zum Rücktritt von DFB-Präsident Reinhard Grindel beitrug. Kolomojskij bestätigte den Journalisten telefonisch, Selenskyj habe ihn zu seinem Geburtstag in Genf besucht; weitere Treffen habe es vielleicht gegeben, aber „keine zielgerichteten“.

          Mit seiner Verbindung zum Oligarchen Kolomojskij erscheint Selenskyj nicht mehr ganz so volksnah. Er selbst hatte einmal in einem Fernsehinterview erzählt, dass er mit seinen Kabarettnummern vor vielen Staats- und Regierungschefs aufgetreten sei, auch vor Wladimir Putin. Auf einer Privatveranstaltung erfreute er nach eigener Aussage zwei Staatsoberhäupter, die – offenbar nach einem Saunabesuch – „im Bademantel“ vor ihm saßen: Dmitrij Medwedjew (Russland) und Viktor Janukowitsch (Ukraine). Letzterer floh nach seinem Sturz 2014, von Korruptionsvorwürfen verfolgt, nach Russland. Janukowitsch habe er besser gekannt als seine Vorgänger, sagte Selenskyj. Mit ihm habe er „mehrere Gespräche“ geführt, und dieser habe ihn für „100Millionen Dollar“ von seinem damaligen Sender abwerben wollen.

          In der Fernsehserie „Der Diener des Volkes“ bekämpft Selenskyj zwar heldenhaft Oligarchie und Korruption, aber einer seiner politischen Programmpunkte in der realen Welt ist eine „Nulllösung“ für Superreiche: Gegen fünf Prozent Steuern sollen sie ihren Besitz legalisieren dürfen. Nur eines wissen die Wähler immer noch nicht: wen Selenskyj in die Regierung berufen will. Offenbar will der Kandidat das am Freitagabend bekanntgeben – doch am Samstag ruht der Wahlkampf, und eine Diskussion über seine Mannschaft wird dann nicht mehr möglich sein.

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