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Vorwurf der Polizeigewalt : Wiener Polizei räumt „gefährliche Situation“ bei Demo ein

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Klima-Aktivisten hatten am Freitag eine Sitzblockade organisiert. Bild: dpa

Der Vorfall werde strafrechtlich überprüft, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte ein Video für Aufsehen gesorgt das zeigt, wie ein am Boden fixierter Demonstrant beinahe von einem Polizeiauto überfahren wird.

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          Die Diskussionen über mutmaßliche Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration in Wien reißen nicht ab. Wie Videos zeigen, wurde bei der Sitzblockade am Freitag ein Demonstrant mit dem Kopf unter einem Polizeiwagen fixiert, der dann plötzlich losfuhr. Am Mittwoch räumte die Polizei ein, dass es sich dabei um eine „gefährliche Situation“ gehandelt habe. „Unabhängig von der bereits eingeleiteten strafrechtlichen Überprüfung wird dieser Vorfall im Zuge einer Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen“, hieß es in einem Tweet weiter.

          Die Diskussionen über den Einsatz, bei dem nach Polizeiangaben rund 100 Klima-Aktivisten eine Sitzblockade auf dem Wiener Ring organisiert hatten, waren durch mehrere Video-Veröffentlichungen in den vergangenen Tagen aufgekommen. Am Wochenende wurden Aufnahmen veröffentlicht, auf denen mehrere Polizisten einen Demonstranten festhalten, während ein anderer Polizist mehrfach auf ihn einschlägt.

          Am Montagabend machte dann ein Video die Runde, auf dem zwei Polizisten einen deutschen Demonstranten auf den Boden drücken und mit dem Kopf unter ein Auto zerren. Als der Wagen losfährt, reißen die Beamten den Mann im letzten Moment weg. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich Aufforderungen der Polizei widersetzt hat.

          Wiens Vizepolizeipräsident Michael Lepuschitz versuchte am Dienstagabend im ORF noch, den Einsatz und den zweiten Vorfall zu rechtfertigen. Lepuschitz betonte, dass sich „Polizisten nicht aussuchen können, unter welchen Umständen sie Menschen festzunehmen haben“. Außerdem hänge es bei Aufnahmen oft „von der Perspektive“ ab.

          Der Polizist, der auf einen Demonstranten eingeschlagen haben soll, wurde in den Innendienst versetzt. „Die Wiener Polizei ist an einer vollständigen, lückenlosen Aufklärung des Vorfalls interessiert“, sagte Polizeipräsident Gerhard Pürstl dazu am Montag.

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