Wirbel um E-Mail : FPÖ-Politiker Kickl will offenbar neuen Umgang mit „kritischen Medien“
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Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) spricht im März 2018 anlässlich einer Sondersitzung des Nationalrates. Bild: dpa
Eine E-Mail aus dem österreichischen Innenministerium sorgt für Aufregung. Darin wird der Polizei ein anderer Umgang mit „kritischen Medien“ nahegelegt – bei Bedarf auch mit Informationssperre.
Aus dem österreichischen Innenministerium ist eine brisante E-Mail an die Öffentlichkeit gekommen, die offenbar „Anregungen“ für den Umgang der Polizei mit „kritischen Medien“ nahelegt. Wie der „Kurier“ und „Der Standard“ am Montagabend unter Berufung auf das ihnen vorliegende Schreiben berichteten, sollen die zwei genannten Zeitungen sowie der „Falter“ bei Bedarf mit einer „Art Informationssperre“ belegt werden. Demnach wurde die Nachricht schon vor einer Woche an Polizei-Pressestellen in neun Bundesländern verschickt. Die Zeitungen, denen das Schreiben nach eigenen Angaben zugespielt wurde, wollen die Echtheit von mehreren Beamten bestätigt haben.
In dem Schreiben aus dem Ministerbüro heißt es etwa: „Künftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen (...) Außerdem gegebenenfalls bei einem Fremden dessen Aufenthaltsstatus bzw. ob es sich um einen Asylwerber handelt (...) ich ersuche auch, diese Sprachregelung in Interviews umzusetzen.“ Das Ministerium begründe dies laut „Standard“ mit dem Interesse der Bevölkerung und der Medien. Die Nennung der Täterherkunft bei Verbrechen wurde dem „Kurier“ zufolge auf rechten Internetseiten massiv gefordert.
Ursache soll die Art der Berichterstattung der Zeitungen sein. So müsse die Kommunikation mit diesen „auf das nötigste Maß beschränkt“ werden, weil sie angeblich „einseitig“ und „negativ“ berichten. In dem Schreiben steht: „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, „Falter“) sowie neuerdings auch seitens des „Kuriers“ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, zitiert „Der Standard“ aus der Mail.
Das von FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführte Innenministerium gebe außerdem einen Vorschlag zum Umgang mit den genannten Medien: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen“. Das Ministerium sehe allerdings auch Medien, mit denen es gerne kooperiere. Genannt wird in diesem Zusammenhang der Fernsehsender ATV, der zu ProSiebenSat.1 gehört.
