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Mehrjährige Haftstrafen : Wiener Gericht verurteilt IS-Kämpfer

Strenge Sicherheitsvorkehrungen: Bewaffnete Polizisten am Wiener IS-Prozess am vergangenen Mittwoch Bild: dpa

Zwei in Österreich radikalisierte IS-Kämpfer in Wien müssen für viereinhalb und sechseinhalb Jahre in Haft. Weil eine Beteiligung an Gewalttaten nicht nachgewiesen werden konnte, fallen die Urteile vergleichsweise milde aus.

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          In Wien sind in der Nacht auf Mittwoch zwei Männer wegen ihrer Beteiligung am Kampf islamistischer Gruppierungen in Syrien zu jeweils viereinhalb und sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Prediger wurde wegen Anstiftung ebenfalls schuldig gesprochen, doch büßt er bereits wegen anderer Verurteilungen eine Haftstrafe von 20 Jahren ab. Weil Anklage und Verteidigung sich bisher nicht über eine Anfechtung geäußert haben, sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Der 33 Jahre alte Hauptangeklagte Turpal I., der zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, entstammt einer tschetschenischen Familie, die 2004 in Österreich Zuflucht gefunden hatte. Bis 2010 errang er mehrfach den Titel eines österreichischen Staatsmeisters in der Kampfsportart Taekwando. 2013 reiste er mit seiner damaligen Ehefrau und einer gemeinsamen kleinen Tochter in die Türkei und von dort weiter nach Syrien. Unter der Flagge der Terrororganisation IS soll er in verschiedenen Milizen im Bürgerkrieg gegen Truppen des Assad-Regimes gekämpft haben.

          Steirer konvertierte und radikalisierte sich

          Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, I. habe unter dem Kampfnamen Abu Aische („Vater der Aische“) Bewohner besetzter Städte getötet oder ihre Tötung angeordnet, konnte nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend erhärtet werden. Ein „Kronzeuge“, dessen Aussage in einem früheren Terrorprozess zu einer Verurteilung geführt hatte, verwickelte sich in diesem Verfahren in Widersprüche und Ungenauigkeiten. Turpal I. gab an, es handle sich um eine Verwechslung. Seiner Behauptung, er habe lediglich das Grab seines Bruders in Syrien besucht und Waffen nur zum Posieren für Fotos getragen, folgte das Gericht aber nicht. Es sprach ihn als Mitglied einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation schuldig.

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          Der andere Verurteilte, der zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und darüber hinaus vom Wahlrecht ausgeschlossen worden ist, ist ein 32 Jahre alter Steirer, der mit 17 zum Islam konvertierte, weil er sich in ein muslimisches Mädchen verliebt hatte und sich in der Folge radikalisierte. Er reiste im September 2013 mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn ebenfalls über die Türkei, wo die beiden Angehörigen verblieben, nach Syrien. Ihm wurde keine Beteiligung an Kampfhandlungen vorgeworfen.

          Nach eigener Aussage strebte er schon bald zurück nach Hause, nachdem seine Truppe von Flugzeugen der syrischen Regierung bombardiert wurde und er Todesangst spürte. Schon im Dezember 2013 kehrte er in die Türkei zurück, später nahm er religiöse Studien in Saudi-Arabien an. In dieser Zeit - so sagte er aus - habe er sich „von dieser Ideologie“ gelöst.

          Von einem islamistischen Prediger angestiftet

          An der Radikalisierung des Steirers soll der damals in Graz tätige Prediger Mirsad O. wesentlich beteiligt gewesen sein. Er hatte unter dem Namen Ebu Tejma als Hassprediger gegen westliche Werte einigen Einfluss, bis hinein nach Deutschland. Er sitzt seit mehr als sechs Jahren eine Haftstrafe über insgesamt 20 Jahre ab. Im aktuellen Fall wurde er als „Bestimmungstäter“ und damit als Anstifter verurteilt, doch wirkt sich das auf seine Haftstrafe nicht aus.

          Ein Deradikalisierungsverein bescheinigte O. im Frühjahr, er habe sich von seiner vormaligen Weltanschauung distanziert, würde seine früheren Predigten am liebsten aus dem Internet löschen, verhalte sich kooperativ und konstruktiv und halte sich von problematischen Mithäftlingen fern. Zu seiner Umkehr habe der Terroranschlag vom 2. November 2020 in Wien beigetragen, bei dem vier Personen getötet und viele schwer verletzt wurden. Das habe ihn erschüttert.

          Als Folge dieses Anschlags ist noch kein Verfahren in Sicht. Die Leiterin der Wiener Staatsanwaltschaft sagte kürzlich in einem Interview, es werde gegen 32 der Beteiligung Verdächtige ermittelt. Der Haupttäter und Schütze war während seiner Tat von der Polizei erschossen worden. Im aktuellen Prozess gehen Turpal I. und den Steirer wurde den beiden Ehefrauen wurde zugutegehalten, dass sie die Beteiligung ihrer Männer zwar ideell unterstützt hätten, aber geglaubt hätten, nicht anders zu können.

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