Heißer Draht
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Alles unter Kontrolle? Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Berlin bei Kanzlerin Angela Merkel Bild: Matthias Lüdecke
Versucht Moskau, die Beteiligung der FPÖ an der Regierung in Wien für sich zu nutzen? In Berlin beobachtet man das mit Sorge.
Als Sebastian Kurz und Angela Merkel am Mittwoch im Bundeskanzleramt vor die Presse traten, berichteten sie, wie es üblich ist, über den Verlauf ihres Gesprächs. Was man in diesen „Pressebegegnungen“ sagt und was man nicht sagt, vereinbaren beide Seiten vorher stets einvernehmlich. Die deutsche Kanzlerin und der österreichische Kanzler äußerten sich zur Migrationspolitik und der Finanzplanung der EU. Auf Nachfrage sagte Merkel auch etwas über den Umstand, dass Kurz jetzt ein Bündnis mit der rechten FPÖ geschlossen hat: „Wir werden die neue österreichische Regierung – das habe ich auch dem Bundeskanzler gesagt – an ihren Taten messen.“ Man werde alles beobachten und „auch ich persönlich in der Tat sicherlich etwas stärker, als man es sonst getan hätte“.
Derlei Pressebegegnungen spiegeln den Verlauf des vorherigen Gesprächs nicht unbedingt eins zu eins wider. Ein Thema, das hernach keine Erwähnung fand, soll einen gewissen Raum eingenommen haben. Wie eine Person, die mit dem Vorgang vertraut ist, dieser Zeitung sagt, habe Merkel im vertraulichen Teil des Gesprächs, ohne die beiden Delegationen, ein brisantes Thema angesprochen: die nachrichtendienstliche Kooperation.
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