https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wiederaufbau-der-ukraine-konferenz-der-verbuendeten-in-der-schweiz-18147567.html

Wiederaufbau-Konferenz : Ein Marshall-Plan für die Ukraine

  • Aktualisiert am

Der Bundespräsident und Außenminister der Schweiz Ignazio Cassis, der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal, der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und der ukrainische Botschafter in der Schweiz Artem Rybtschenko im Gespräch am Sonntag in Lugano Bild: dpa

Auf einer Konferenz in der Schweiz wird von Montag an über den Wiederaufbau der Ukraine beraten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird erwartet.

          3 Min.

          Delegationen aus fast 40 Ländern beraten am Montag und Dienstag im schweizerischen Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine. Bei der Konferenz soll eine Art Marshall-Plan für das vom Krieg gebeutelte Land entworfen werden.

          Die Konferenz

          Die Planungen für die Konferenz waren schon vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs angelaufen. Ursprünglich sollten bei dem Treffen Reformen und der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine erörtert werden. Doch der russische Einmarsch hat die Tagesordnung verändert: Nun gibt die Konferenz der Regierung in Kiew die Möglichkeit, ihren Wiederaufbauplan vorzustellen und mit ihren Verbündeten darüber zu diskutieren, wie die gewaltigen Herausforderungen am besten bewältigt werden können.

          „Lugano wird eine der ersten, wenn nicht sogar die erste Plattform sein, auf der über den Wiederaufbau der Ukraine, konkrete Schritte und einen Plan diskutiert wird“, sagte der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybtschenko. Zum Abschluss der Konferenz soll eine gemeinsamen Erklärung beschlossen werden.

          Die Teilnehmer

          Ursprünglich sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Lugano reisen und an der Seite seines Schweizer Kollegen Ignazio Cassis den Vorsitz der Konferenz übernehmen. Wegen des Kriegs in der Ukraine wird Selenskyj aber nur virtuell an den Beratungen teilnehmen. Er wird in Lugano von Regierungschef Denys Schmyhal vertreten, der unter anderem von Außenminister Dmytro Kuleba und weiteren Ministern sowie mehreren Abgeordneten begleitet wird.

          Zu der Konferenz werden außerdem ranghohe Delegationen aus 37 weiteren Ländern, Vertreter von 14 internationalen Organisationen sowie hunderte Wirtschaftsvertreter und Repräsentanten der Zivilgesellschaft erwartet. Unter anderem haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Litauens ihre Teilnahme zugesagt.

          „Kompass“ für den Wiederaufbau

          Bei der Konferenz soll eine Strategie entworfen werden, die sich am Marshall-Plan orientiert, der nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau Europas beigetragen hat. Der Wiederaufbau der Ukraine, die bereits vier Monate nach Kriegsbeginn verheerende Zerstörungen erlitten hat, wird voraussichtlich Hunderte Milliarden Euro kosten.

          Lugano wird jedoch keine Geberkonferenz sein. Das Treffen solle vielmehr als „Kompass“ für die bevorstehenden Aufgaben dienen, sagt der Schweizer Konferenz-Beauftragte Simon Pidoux. Der Wiederaufbau der Ukraine werde sich „über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen“.

          Ruf nach Reformen

          Die Ukraine wird in Lugano auch mit Forderungen nach umfassenden Reformen konfrontiert werden, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Der ehemalige Sowjetstaat wird von Transparency International seit langem als eines der korruptesten Länder der Welt eingestuft. In Europa stehen nur Russland und Aserbaidschan noch schlechter da.

          Selenskyj will die Konferenz auch dazu nutzen, seine Vision für einen „intelligenten Aufschwung“ der Ukraine vorzustellen sowie seine Pläne, das Land in eine vollständig digitale Demokratie umzuwandeln.

          Ein nachhaltiger Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Ukraine sollte nach Ansicht der Bundesregierung schon jetzt konkret angegangen werden. Die Weichen für einen reformorientierten Wiederaufbau, der den Kurs der Ukraine Richtung Europäische Union bestärkt, müssten jetzt gestellt werden, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor dem Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz an diesem Montag in Lugano in der Schweiz. Ziele seien eine moderne Verwaltung, effektive Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Infrastruktur und Energiesicherheit.

          „Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine immense Aufgabe sein, die Jahrzehnte dauern und mehrere hundert Milliarden Euro kosten wird. Genau deshalb müssen schon jetzt über den Wiederaufbau sprechen“, sagte Schulze, die an der zweitägigen Konferenz in Lugano teilnimmt, der Deutschen Presse-Agentur.

          Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD)
          Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) : Bild: dpa

          „Wir brauchen für diese große Aufgabe uns als Regierungen, aber auch eine krisenfeste Wirtschaft, eine lebendige Zivilgesellschaft, die starke Stimme von Mädchen und Frauen, freie Medien und alle Ebenen der Verwaltung bis hin zu den Kommunen“, sagte Schulze.Ihr Ministerium habe in Berlin für kommenden Mittwoch ein Treffen des deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftsnetzwerks organisiert. 77 Partnerschaften bestünden schon, 35 weitere deutsche Kommunen hätten Interesse angemeldet.

          Strenge Sicherheitsvorkehrungen

          Lugano ist eines drei großen Finanzzentren der Schweiz. Die am gleichnamigen See gelegene Stadt ist zugleich ein beliebter Urlaubsort und Reiseziel für wohlhabende Russen. Auch bei der früheren Sportgymnastin Alina Kabajewa, die als langjährige Partnerin von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt, soll Lugano hoch im Kurs stehen.

          Nach Angaben der Schweizer Behörden wurden für die Konferenz strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen. 1600 Soldaten sollen zur Unterstützung der Polizeikräfte vor Ort nach Lugano entsandt werden, zudem gelten Einschränkungen im Luftraum.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Darauf ein Eis am Stiel: Warren Buffett und Berkshire Hathaway haben kräftig investiert.

          Aktienmarkt : Zwischen Optimismus und Besorgnis

          Die Stimmung der Aktienprofis wird besser. Einige Großinvestoren wie Warren Buffett haben sich ohnedies nicht schrecken lassen. Viele Analysten bleiben aber skeptisch.
          Home of the Bonuszahlungen: der Sitz des RBB an der Berliner Masurenallee.

          Nur nicht für Schlesinger : RBB legt Bonuszahlungen offen

          Der RBB veröffentlicht die Bonuszahlungen für sein Spitzenpersonal. Bis dato wurde bestritten, dass es sie gibt beziehungsweise: Sie waren geheim. Die Zusatzverdiente sind beträchtlich. Und ein Name fehlt in der Gehaltsliste.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.