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Proteste halten an : Belarus trotzt der Polizeigewalt

  • Aktualisiert am

Frauen in weiß protestieren während einer Kundgebung zur Unterstützung der inhaftierten Demonstranten in Minsk. Bild: EPA

In den vergangenen Nächten ließ Lukaschenka Proteste gegen seinen angeblichen Wahlsieg brutal niedergeschlagen, dennoch gehen auch am Mittwoch wieder Tausende auf die Straße, immer mehr Prominente stellen sich hinter sie. Nun gibt es ein zweites Todesopfer.

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          Trotz massiver Polizeigewalt haben den vierten Abend in Folge Menschen in vielen Städten in Belarus für einen Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenka demonstriert. In mehreren unabhängigen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram war in der Nacht zum Donnerstag auf Videos zu sehen, wie Menschen in Minsk, Grodno und anderen Städten Lukaschenka dazu aufriefen, die Gewalt zu beenden und abzutreten. Es gab erneut Dutzende Festnahmen und mehrere Verletzte. Zugleich wuchs die Solidarität mit den Demonstranten. In Minsk traten mehr als 100 Ärzte gegen Gewalt auf.

          Die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch forderte erstmals den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenka direkt zum Rücktritt auf. „Verzieh Dich, bevor es zu spät ist!“, sagte die 72-Jährige in einem am Mittwochabend vom belarussischen Dienst des Radiosenders Swoboda (Radio Free Europe) veröffentlichten Interview. „Aus meiner Sicht hat der Machtapparat dem Volk den Krieg erklärt.“ Niemand habe sich eine solche Gewalt vorstellen können.

          Vielerorts bildeten sich Menschenketten gegen die Polizeigewalt und gegen Wahlfälschung. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag hatte Lukaschenka, der seit mehr als 26 Jahren im Amt ist und als „letzter Diktator Europas“ gilt, sich zum sechsten Mal als Sieger ausrufen lassen - mit 80,08 Prozent der Stimmen. Seine Gegner sehen dagegen die 37 Jahre alte Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin. Sie ist unter dem Druck der Behörden in das EU-Land Litauen geflohen.

          Journalisten kündigen Jobs bei Staatsmedien

          Der nicht zur Wahl zugelassene Kandidat Waleri Zepkalo, ein prominenter IT-Unternehmer, appellierte aus seinem russischen Exil an die EU, Tichanowskaja als Präsidentin anzuerkennen. Hunderte IT-Unternehmer forderten Lukaschenka zum Einlenken auf und drohten in einem offenen Brief, mit ihren Firmen das Land zu verlassen.

          Es kursierten mehrere Videos, auf denen Männer mit Kritik an der Gewalt gegen friedliche Bürger ihre Uniformen in den Müll warfen oder sogar verbrannten, ihre Dienstmarken mit Kündigungsschreiben abgaben. Sie erklärten, dass sie ihren Eid auf den Schutz des belarussischen Volkes und nicht dem Machterhalt eines Mannes geschworen hätten. Die Echtheit der Videos war nicht überprüfbar. Ein Uniformierter des Innenministeriums sagte, dass er im Dienst bleibe, aber Tichanowskaja als die neue Präsidentin anerkenne.

          Die vierfache Biathlon-Olympiasiegerin Darja Domratschewa zeigte sich bestürzt über die Gewalt in ihrer Heimat. Sie appellierte an die Sonderpolizei Omon, die Gewalt zu beenden. „Lasst nicht weiter diesen ungerechten Horror auf den Straßen zu“, schrieb sie bei Instagram. Jeder Konflikt lasse sich auf friedliche Weise lösen. Ein Moderator des Staatsfernsehens kündigte demonstrativ seinen gut bezahlten Posten. Auch andere Journalisten entschieden sich zur Kündigung.

          Zweiter Demonstrant in Polizeigewahrsam gestorben

          In Minsk etwa schossen Männer in schwarzen Uniformen und Sturmmasken wahllos mit Gummigeschossen in Richtung von Bürgern, die von Balkonen aus die Beamten ausbuhten und „Schande“ riefen. Bekannt wurde zudem ein zweiter Todesfall bei den seit Sonntag andauernden Protesten. Eine Mutter warf der Polizei vor, ihren Sohn am Wahlsonntag entführt und seinen Tod verursacht zu haben. Die Behörden bestätigten, dass der 25-Jährige tot sei, die Todesumstände aber untersucht werden müssten. Ein anderer Mann war durch einen Sprengsatz gestorben. Es gab bisher Hunderte Verletzte und mehr als 6000 Festnahmen bei den größten Protesten in der Geschichte des Landes.

          Auch im Ausland kam es zu Protesten gegen die Gewalt in Belarus – wie etwa an der Botschaft des Landes in Moskau. In Lettland demonstrierten mehrere hundert Menschen vor der belarussischen Botschaft. In der Hauptstadt Riga forderten sie die Freilassung inhaftierter Demonstranten. In der Ukraine forderte Ex-Präsident Petro Poroschenko per Video Lukaschenka zum Gewaltverzicht auf.

          Vier Tage halten die Proteste nun schon an: Die belarussische Strafverfolgung patrouillieren auf den Straßen von Minsk.
          Vier Tage halten die Proteste nun schon an: Die belarussische Strafverfolgung patrouillieren auf den Straßen von Minsk. : Bild: Reuters

          Derweil boten sich die Nachbarländer Litauen, Polen und Lettland als Vermittler an. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda präsentierte einen entsprechenden Plan, um die Gewalt beenden zu können, wie die Präsidialkanzlei des baltischen EU-Landes mitteilte. Polen und Lettland würden diesen Plan sowie die Einleitung eines internationalen Vermittlungsprozesses unterstützen, hieß es weiter. Lukaschenka lehnt einen Dialog bislang strikt ab.

          Nauseda sagte der Mitteilung zufolge, erstens müssten die Behörden in Belarus die Lage unverzüglich deeskalieren und „die Anwendung brutaler Gewalt gegen das Volk beenden“. Zweitens müssten alle inhaftierten Demonstranten freigelassen und ihre Verfolgung eingestellt werden. „Drittens erwarten wir, dass die belarussischen Behörden schließlich einen Dialog mit ihren Bürgern aufnehmen.“ Die Einrichtung eines „Nationalrats“ mit Vertretern aus Regierung und Zivilgesellschaft könnte ein geeigneter Schritt sein.

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