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Auftakt der Verhandlungen : Wie weich wird der harte Brexit?

Baker ist eine Art Sprecher der Europagegner. Die Unterscheidung zwischen einem „harten“ und einem „weichen“ Brexit führe in die Irre, schrieb er diese Woche auf Twitter. „Wir brauchen einen guten, sauberen Austritt, der die Schäden minimiert und die Chancen maximiert.“ Das klang versöhnlich, war in der Sache aber keine Änderung. Denn Baker bestand weiter darauf, dass das Vereinigte Königreich seine „Gesetze, Finanzen, Grenzen und den Handel kontrolliert“.

Bemerkenswert ist, dass Davis von dieser Umbesetzung in seinem Ministerium vorab nichts erfuhr. Gegenüber Vertrauten soll er geklagt haben, dass er über Nacht seine halbe Führungsmannschaft verloren habe. May ließ nämlich noch einen weiteren Staatssekretär austauschen, diesmal gegen eine Vertreterin der „Remainer„ in ihrer Partei; die waren beim Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union eingetreten. Zu diesem Flügel gehört auch ihre neue rechte Hand in der Regierungszentrale, der Kabinettsminister Damian Green. Zugleich blieben mit Davis, Außenminister Boris Johnson und dem Minister für internationalen Handel Liam Fox drei „Brexiteers“ auf ihren Posten.

Die Europäer wollen Klarheit

Eine klare politische Richtung ergibt sich daraus nicht. In Brüssel wird deshalb erwartet, dass May zwischen den Flügeln in ihrer Partei laviert. Die Brexit-Verhandlungen werden dann noch schwieriger. „Wir treten mit kristallklaren Positionen an, die Briten spielen mit Worten“, heißt es in Verhandlungskreisen. May, so die Einschätzung, werde klare Festlegungen scheuen und versuchen, sich mehrere Optionen offenzuhalten. Die Europäer pochen dagegen auf Entscheidungen. Sie wollen Klarheit auch für ihre eigene mittelfristige Finanzplanung. Ein schwer aufzulösender Zielkonflikt.

Bisher ist die europäische Seite bei ihren Planungen und Vorbereitungen von einem harten Brexit ausgegangen. Den hatte May Anfang des Jahres in einer wegweisenden Rede skizziert und in ihrem Austrittsschreiben bekräftigt. Die Briten sollen demnach nicht nur die Institutionen der Europäischen Union verlassen, sondern auch den erweiterten Binnenmarkt (an dem zusätzlich Norwegen und die Schweiz teilnehmen) und die Zollunion (zu der die Türkei gehört). Das künftige Verhältnis sollte in einem „tiefen Freihandelsabkommen“ geregelt werden, nach dem Vorbild der Vereinbarung zwischen der EU und Kanada. Die Europäer übersetzten diese Vorgaben in einen zweistufigen Fahrplan. Stufe eins: die Scheidung. Stufe zwei: die neue Beziehung samt Übergangsbestimmungen.

Norwegen oder Schweiz als Vorbild nehmen

Dieses Vorgehen ist allerdings nur sinnvoll, solange London weiß, wo es am Ende der Verhandlungen landen will. Über die Rechte von Unionsbürgern müsste man nämlich nicht lange verhandeln, wenn das Vereinigte Königreich sich an Norwegen oder der Schweiz orientiert - diese Staaten haben sich im Gegenzug zum Marktzugang auch der Personenfreizügigkeit unterworfen. Ebenso hängt die Höhe der Austrittsrechnung davon ab, ob London doch noch mit einem Fuß in der Union bleibt. Und schließlich Nordirland: Die Grenze zur Republik Irland könnte weitgehend offen bleiben, wenn das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt.

Die Brüsseler Unterhändler rechnen jedoch nicht damit, dass May in nächster Zeit eine neue „Landungszone“ festlegt - ihr sind politisch die Hände gebunden. Deshalb werde sie, so die Annahme, offiziell am harten Brexit festhalten und inoffiziell Alternativen sondieren. Ihr Schatzkanzler Philip Hammond, der wichtigste „Remainer“ in der Regierung, gab am Freitag schon mal einen Vorgeschmack auf die neue Unbestimmtheit. Man gehe mit „allgemeinen Grundsätzen“ in die Gespräche, werde pragmatisch verhandeln und sei offen für Ideen, wie Jobs und Wohlstand am besten gedient sei. Für EU-Chefunterhändler Barnier ist das freilich ein Problem: Die Regierungschefs haben ihm zunächst nur das Mandat für die Scheidung erteilt. Erst wenn es „ausreichend Fortschritt“ gibt, wollen sie die zweite Phase eröffnen. Immerhin ist die Formel hinreichend unbestimmt - mit Absicht.

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