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Streit mit US-Bundesstaaten : Washingtons Kampf gegen diskriminierende Wahlgesetze

  • -Aktualisiert am

Joe Bidens Justizminister Merrick Garland am 11. Juni im Justizministerium in Washington Bild: AP

Joe Bidens Justizminister hat das Vorgehen gegen Wahlbehinderung zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt. Doch der entschlossene Ton kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie begrenzt Merrick Garlands Möglichkeiten sind.

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          „Wir werden nicht zögern, zu handeln“, sagte Merrick Garland, Justizminister im Kabinett von Joe Biden, am Freitag. Die Rechte der amerikanischen Wähler wolle er zur obersten Priorität machen. Allein in den vergangenen Monaten hatten 14 republikanisch regierte Bundesstaaten neue Einschränkungen zur Wählerregistrierung und Durchführung von Abstimmungen erlassen – die werde man nun „prüfen“, versicherte der Justizminister.

          Doch der entschlossene Ton konnte nicht darüber hinweg täuschen, dass Garland ein Problem hat: Die diskriminierenden Wahlgesetze einzelner Bundesstaaten kann er nicht sanktionieren. Der Minister versprach zwar, das Personal, das sich um Fragen der Wählerbehinderung kümmert, zu verdoppeln. Man werde zudem rechtliche Schritte prüfen.

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