Rechtsruck in der EVP?
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Held der europäischen Rechten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Bild: EPA
Die neue Flüchtlingskrise an Europas Außengrenze gibt ihm neuen Auftrieb: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert eine Öffnung der EVP – nach rechts.
Wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dieser Tage an die Landesgrenzen und darüber hinaus blickt, sieht er sich bestätigt. Der Zaun an der Südgrenze zu Serbien, während der Flüchtlingskrise von 2015 eilig errichtet und seither weiter befestigt, werde den „regelmäßigen massiven Angriffen“ standhalten, die nach dem Beschluss der Türkei, syrische Flüchtlinge nicht länger an der Weiterreise in Richtung EU zu hindern, bald zu erwarten seien. „Wir müssen nicht besorgt sein um Ungarns Sicherheit“, versicherte Orbán im Budapester Kossuth Radio.
Im Nachbarland Slowenien wurde soeben Orbáns langjähriger Verbündeter Janez Janša, der schon von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 an der Macht war, wieder mit der Regierungsbildung beauftragt. Auch in der künftigen slowakischen Koalitionsregierung in Pressburg (Bratislava) dürften politische Kräfte, die Orbán und seiner Partei Fidesz zumal in der Migrationspolitik nahestehen, eine gewichtige Rolle spielen.
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