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Saudi-Arabien : Der Kronprinz mit der neuen Haltung zu Israel

Beliebt bei der Jugend: Dass Bin Salman nur eine Ehefrau hat, kommt gut an. Bild: AFP

Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman bekommt viel Lob für seine Reformen, jedoch bislang nicht für seine Außenpolitik. Das kann sich mit der Israelpolitik ändern.

          Von der Äußerung des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman zu Israel kann nur überrascht sein, wer bisher nicht glauben wollte, dass in Saudi-Arabien ein tiefgreifender Transformationsprozess eingesetzt hat. Einige Kritiker taten bislang die Veränderungen im Königreich als teure PR-Kampagne ab, andere als bloßen Machtkampf innerhalb des Hauses Saud, der lediglich zu einer Konzentration der Macht in den Händen des Kronprinzen führe.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Skepsis war auch angebracht gewesen, als Muhammad Bin Salman vor drei Jahren weitgehende Reformen angekündigt hat. Schließlich war es um das Image des Königreichs ziemlich schlecht bestellt gewesen. Es galt als Ursprung eines intoleranten, extremistischen Islams, und in der Präsidentschaft von Barack Obama war die Dämonisierung Saudi-Arabiens nützlich, um das Atomabkommen mit Iran zu rechtfertigen. Zudem waren in der Vergangenheit ja immer wieder zaghafte Reformen angekündigt worden, ohne dass etwas geschehen wäre.

          Das änderte sich mit dem kometenhaften Aufstieg von Muhammad Bin Salman. Er war 29 Jahre alt, als sein Vater Salman im Januar 2015 im Alter von 80 Jahren den saudischen Thron bestieg und seinen bis dahin nahezu unbekannten Sohn erst zum Verteidigungsminister berief und im April 2015 zum zweiten Kronprinzen. Ein Jahr danach stellte Muhammad Bin Salman seine ehrgeizige Reformagenda „Vision 2030“ vor, die den Rahmen der Transformation absteckt, und seit Juni 2017 ist er als Kronprinz der unumstrittene Führer und junge Macher Saudi-Arabiens.

          Der Transformationsprozess geht wesentlich tiefer

          Im Ausland wurden vor allem die Aufhebung des Frauenfahrverbots, die Zulassung von Frauen in Sportstadien, die Genehmigung von öffentlichen Sportstätten für Frauen und die Berufung von Frauen in führende Positionen wahrgenommen, ferner erstmalige Konzerte und die Zulassung von Kinos. Der Transformationsprozess geht aber wesentlich tiefer. Letztlich führt er auf einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen dem Haus Saud und der Gesellschaft hinaus und auf die Zügelung der reaktionären Geistlichkeit.

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          Als innenpolitischer Reformer findet der Kronprinz zunehmend Anerkennung, weniger Glück hat er mit seiner Außenpolitik. Ein Ende des Krieges mit dem Jemen und den Houthi-Rebellen, den er seit März 2015 verantwortet, ist nicht abzusehen, und das Embargo gegen Qatar hat nicht zu einem Einlenken des kleinen Nachbar auf die Politik Saudi-Arabiens geführt.

          Seine nun ausgesprochene Anerkennung des Existenzrechts Israels rückt das Bild des außenpolitischen Hasardeurs etwas zurecht. Der amerikanischen Zeitschrift „The Atlantic“ hatte der Kronprinz, der sich auf einer dreiwöchigen Reise durch die Vereinigten Staaten befindet, gesagt: „Ich glaube, dass die Palästinenser und die Israelis ein Recht auf ihr jeweils eigenes Land haben.“ Ein Friedensvertrag sei jedoch erforderlich, um Stabilität und normale Beziehungen zu gewährleisten.

          So weit hatte sich noch kein saudischer Politiker getraut. Muhammad Bin Salman geht mit seiner Äußerung über die Arabische Friedensinitiative hinaus, die der saudische König Abdullah (2005 bis 2015) lanciert hatte. Er hatte sich bereits als Kronprinz für eine Lösung des Palästinakonflikts eingesetzt. Die Arabische Liga nahm die Initiative im März 2002 an. Sie bot Israel die Normalisierung der Beziehungen und die Anerkennung als Staat an. Im Gegenzug sollte sich Israel aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. Der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat den Plan jedoch als ein „arabisches Komplott“ zurückgewiesen. Israel hatte den Plan nicht einmal diskutiert. Dabei war die arabische Welt, unter Führung Saudi-Arabiens, erstmals zu Verhandlungen mit Israel und dessen Anerkennung sowie zu einem Frieden bereit.

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