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Richter mit Parteibuch : „Ohne vollständig unabhängige Justiz funktioniert diese Demokratie nicht“

Teure Adresse: Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne Bild: dpa

Die Parteien bestimmen in der Schweiz über die Vergabe der obersten Richterstellen und kassieren dafür Geld – wie unabhängig kann die Justiz sein?

          6 Min.

          Ungeheuerliches hat jüngst eine von der Schweizer Regierung eingesetzte Expertenkommission zutage gefördert: Im 20. Jahrhundert wurden in der Schweiz bis zu 60.000 Menschen ohne Gerichtsurteil in Anstalten, Kliniken und Gefängnissen weggesperrt. Trunkenbolde, Mütter unehelicher Kinder, Prostituierte, Rocker – wer, ohne eine Straftat begangen zu haben, irgendwie aus dem Rahmen fiel, konnte in der Schweiz bis in das späte 20. Jahrhundert hinein auf Anordnung der Gemeinde- oder Kantonsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Die staatliche Willkür lief unter dem harmlos klingenden Titel „administrative Versorgung“ und machte auch vor Kindern nicht halt. Zu diesem dunklen Kapitel der Schweizer Geschichte gehören auch die sogenannten Verdingkinder: Tausende Minderjährige, meist Waisen- oder Scheidungskinder, wurden auf Geheiß der Behörden an Bauernfamilien verteilt, die sie oft wie Sklaven behandelten und ohne Lohn schuften ließen. Erst 1981 schob der Gesetzgeber diesen Zwangsmaßnahmen einen Riegel vor, nicht zuletzt auf Druck aus dem Ausland. Schließlich widersprach dieses Vorgehen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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